FPÖ lud zu Sicherheitskonferenz in Kufstein

KUFSTEIN (flo). Viele Zuhörer kamen zur Sicherheitskonferenz der FPÖ Tirol, welche am Freitag, dem 8. September in der Kufsteiner Andreas Hofer Lounge stattfand. Als Diskussionspartner standen Mario Kunasek vom Bundesheer, die Islam-Expertin Laila Mirzo und Werner Herbert (Polizei) "am Podium".
"Ich finde es traurig, dass meine jetzt sieben-jährige Tochter wahrscheinlich nicht mehr gefahrlos allein heim gehen kann, wenn sie groß ist. Aber besonders traurig ist es, dass wir, wenn es so weitergeht, die Frauenrechte verlieren, für die unsere Eltern und Großeltern gekämpft haben", warnt Laila Mirzo. Die Islam-Expertin wurde als Tochter einer deutschen Mutter und eines syrischen Vaters im syrischen Damaskus geboren und verbrachte ihre Kindheit auf syrischem Staatsgebiet. Mirzo warnt vor einer falsch interpretierten Tolleranz der Religionsfreiheit und Massenmigration aus islamischen Ländern.
"Allein in Tirol sind die Straftaten von Ausländern um 50 Prozent gestiegen", erklärt der Bundesvorsitzende der AUF Werner Herbert, gab es doch im Jahre 2015 schon 56 sexuelle Übergriffe und im Jahr darauf bereits 167 in Tirol. "Auch bei Verbrechen gegen Leib und Leben sind die Ausländer im Vormarsch", betont Herbert weiters und fügt hinzu, dass besonders Afghanen und Tschetschenen vor solchen Taten nicht zurück schrecken würden.
"Für das österreichische Bundesheer war die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 finanziell die letzte Rettung, denn dem Heer steht lediglich nur noch 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zur Verfügung und dies reicht gerade noch, um den Betrieb aufrecht zu erhalten", erklärte Stabsunteroffizier Mario Kunasek, fügte jedoch hinzu, dass das Bundesheer vor Ort in Spielfeld das Bestmöglichste gab und keinen Fehler machte. "Ich war am 19. Oktober 2015 in Spielfeld selbst dabei als die Sperren aufgemacht wurden und Tausende Menschen die Grenze gestürmt haben", erinnert sich Kunasek. "Einige von ihnen waren wirklich schlecht gekleidet und wirkten arm, aber andere sahen nicht gerade so aus als wären sie Tausende von Kilometern unter größten Strapazen gereist", fügt er hinzu und erklärt schmunzelnd, dass ihn wohl einer der Migranten mit einem Taxifahrer verwechselte. Dieser fragte Kunasek, ob er ihn nach Graz bringen könne. "In diesen Tagen herrschte Anarchie, denn in Spielfeld wurde der Lidl Markt gestürmt und musste sofort zugemacht werden, die Menschenkolonnen zogen die Bundesstraße entlang, stürmten sogar auf die Autobahn und bedienten sich in den Weingärten", so Kunasek.
"Auch Tage später war die Situation an der Grenze in Spielfeld keineswegs im Griff und es gab auch fast keine Möglichkeit eine Identitätsfeststellung durchzuführen", bestätigt Herbert. Die Polizei hatte laut Herbert die politische Weisung sich nicht an die vorderste Front des Hilfseinsatzes zu stellen, sondern nur den Einsatz zu unterstützen.
"Es wird immer so dargestellt als hätte die Polizei alles im Griff, aber dafür gibt es viel zu wenig Personal", betonte Herbert. Bei der Polizei gebe es jetzt zwar 500 Stellen mehr als vor zehn Jahren, aber auch die Aufgaben durch die Flüchtlingskrise seien um ein vielfaches gestiegen. "Derzeit sind die Polizisten schon mit den Einsätzen überlastet, um die dringend nötige Prävention zu ermöglichen braucht es einfach mehr Personal", erklärt er weiters. Moscheen und andere Gebetsstätten müssten klar auf Radikalisierung überwacht werden.

Zusammenarbeit "wichtig"
Besonders die über 200 Gefährder, auch als Rückkehrer bekannt, welche sich derzeit in Österreich aufhalten, geben Stabsunteroffizier Kunasek Kopfzerbrechen. Wenn es mit der Personalsituation aber so weitergeht, wird sich auf Sicht gesehen die dringend benötigte Polizeipräsenz in Österreich verringern. "Da die Flüchtlinge hauptsächlich aus dem Hinterland kommen und es dort in ihren Ländern keine Polizei gibt, haben sie auch keinen Bezug zur Polizei", betont Herbert
Die Migranten würden aber das Bundesheer kennen. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundesheer sei also umso wichtiger, um die Situation in den Griff zu bekommen. Auch fehle es den Polizisten, die sich Tag täglich für die Bevölkerung einsetzen an der notwendigen Unterstützung der vorsitzenden Behörden, besonders bei Delikten von Asylwerbern. "Bedauerlicherweise gibt es im Dienst auch immer mehr Verletzte. Derzeit sprechen wir von ungefähr 900 verletzten Polizisten im Jahr, davon rund 90 durch massive Gewalteinwirkung", erklärt Herbert. "Derzeit herrscht auch der Eindruck, dass wenn sich ein Kassierer an der Kasse bedient, dass dieser von der Justiz dann härter bestraft wird als ein Vergewaltiger", räumt er weiters ein. Die Justiz, so Herbert, solle beim Delikt Vergewaltigung – für welches ein Strafrahmen von zwischen 10 und 20 Jahren vorgesehen ist – die maximale Strafe verhängen, um die Täter abzuschrecken.
"Es wird immer so dargestellt als wäre ganz Syrien zerstört worden, wobei es dort doch nur ein paar Hotspots erwischt hat", betont Islam-Expertin Mirzo und fügt hinzu, dass seit einem Jahr dort auch nun schon relativ Ruhe eingekehrt ist. "Die ganzen Leute dort sagen unsere jungen Männer müssen endlich zurück kommen um unser Land aufzubauen", erklärt sie weiters und fügt hinzu dass der syrische Staat seine Staatsbürger nie entlässt. "Diejenigen, die wirklich Schutz suchen und unsere westlichen Werte akzeptieren sollen auch bestmöglich integriert werden, aber jene die Integrationsunwillig sind und ohne Grund hier sind sollten rückgeführt werden, bevor die Kosten explodieren", betont Mirzo abschließend.