Kärnten auf langem Weg zu Gleichstellung

KÄRNTEN. Seit einem Jahr setzt das Land den Etappenplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention um. Diese sieht die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung vor. 73 Maßnahmen sind im Landesplan niedergeschrieben. "Kärnten ist das zweite Bundesland, das so einen Plan hat", lobt Isabella Scheiflinger, die Anwältin für Menschen mit Behinderung. "Einige Maßnahmen sind auch bereits umgesetzt."
Dennoch sei noch vieles offen. Scheiflinger: "Die großen Brocken, also kostenintensive oder gesetzesändernde Maßnahmen, warten noch auf ihre Umsetzung." Die Expertin hofft, dass dies im heurigen Jahr geschieht. "Die Umsetzung ist verpflichtend – auch für die Verantwortungsträger nach der Landtagswahl." Sie jedenfalls werde "keine Schubladisierung zulassen".

Pflicht für alle Ressorts in Kärnten

Die Herausforderung: "Inklusion ist eine Querschnittmaterie", sagt Scheiflinger. Keineswegs könne man diese allein den Ressorts Soziales und Gesundheit überlassen. "Alle Vertreter in der Landesregierung müssen sich dazu bekennen."
Ziel Scheiflingers ist es, den partizipativen Weg der letzten Jahre fortzusetzen. "Es gibt einen erkennbaren Paradigmen-Wechsel in Kärnten", beurteilt sie positiv. "Die Menschen mit Behinderung werden bei Entscheidungen, die sie betreffen, stärker miteinbezogen."
Dennoch ortet sie in einigen Bereichen akuten Handlungsbedarf. Ein Beispiel: "Die Leistung der Mindestsicherung erfolgt über das Kärntner Chancengleichheitsgesetz", erklärt Scheiflinger. "Über Umwege findet da eine Anrechnung der Familienbeihilfe statt." Dadurch seien Menschen mit Behinderung in Kärnten schlechtergestellt als in anderen Bundesländern.
Probleme gebe es auch beim Pflegegeld. "Wohnen Menschen mit Behinderung mit dem pflegenden Angehörigen gemeinsam, wird das Pflegegeld als Einkommen des Angehörigen gerechnet", kritisiert Scheiflinger. Die Folge: "Es kann zum Verlust der Leistung aus der Mindestsicherung kommen." Viele Betroffene schlittern dadurch in eine Armutsspirale.

Chancen für die Menschen

Ein großes Anliegen ist Scheiflinger die Erwerbstätigkeit von Menschen mit Behinderung. "Das Kärntner Chancenforum ist österreichweit vorbildhaft", sagt sie. "Es bietet 120 Personen mit Lernschwierigkeiten die Möglichkeit einer Anstellung." Sie hofft, dass solche Maßnahmen für mehr Betroffene geöffnet werden. Scheiflinger: "Arbeit hat auch mit Wertschätzung zu tun – das Ziel muss bezahlte Arbeit statt Taschengeld sein."
Überzeugt ist Scheiflinger, dass "viele in ihren Fähigkeiten unterschätzt werden". "Wenn jemand in einer stationären Einrichtung ist, findet man nur schwer eine Alternative", weiß sie. "Die Menschen müssen aber die Möglichkeit haben, auch die Alternative zu erleben." Deshalb plädiert sie für mehr stundenweise und mobile Assistenz.

Zur Sache - Kärntner Landesetappenplan

• Der Landesetappenplan für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung soll die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der UN gewährleisten.
• 73 Maßnahmen sind im Plan niedergeschrieben, die nun umgesetzt werden sollen. Seit einem Jahr läuft die erste Umsetzungsphase.
• Ein großes Projekt der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung für 2018 ist die Veröffentlichung einer Info-Broschüre.
• Sie soll alle wesentlichen Leistungen für Menschen mit Behinderung in Kärnten auflisten.
• Übersichtlich sollen auch Voraussetzungen und Ansprechpartner enthalten sein, damit man alles auf einen Blick findet.