Peter Kaiser: "Wir sind Reformen nicht gewöhnt"

KÄRNTEN. Eine Einigung mit den Heta-Gläubigern scheint für das Land Kärnten greifbar (hier die Geschichte). Im WOCHE-Interview spricht Peter Kaiser über die Zukunft Kärntens und Reformen.

WOCHE: Wie groß ist die Erleichterung, nachdem eine Lösung für die Heta in Aussicht ist?

PETER KAISER: Die Erleichterung ist groß, aber sie ist noch keine endgültige.

Was stimmt Sie zuversichtlich?

Das knapp 50 Prozent der mit Lock-up-Vereinbarungen fixierten Gläubiger dieses Memorandum of Understanding unterzeichnet haben und, dass mit jenen, die bereits das erste Angebot akzeptiert haben, die notwendigen Quoren quasi erreicht sind. Hinter dem Memorandum steht eine Entschließung der Bundesregierung und, dass die Rahmenbedingungen für die 75 Prozent unverändert geblieben sind.

Es gibt kein Zittern bis die notwendigen Zusagen fixiert sind?

Seitdem Landeshauptmann und vorher Stellvertreter war, hat uns die Hypo-Causa Tag und Nacht beschäftigt - entweder operativ, strategisch oder politisch. Jetzt ist es das erste Mal, dass diese Lösung greifbar und erfassbar ist.

Apropos politisch: Die SPÖ erwartet sich eine Entschuldigung von den heute aktiven Freiheitlichen. Rechnen Sie damit?

Nein. Denn, wenn sie das machen würden, müssten sie öffentlich eingestehen, dass es in der Hauptverantwortung ihrer Vorgänger gelegen ist, was wir jetzt auszulöffeln haben. Aber eine nicht erfolgte Entschuldigung trübt die Freude von Gaby Schaunig und mir nicht.

Was wird angesichts der 1,2 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden auf Kärnten zukommen?

Wir knabbern schon länger. Wir haben so geknabbert, dass eingespart wurde, aber nicht immer Blut und Tränen die Folge waren. Was uns unterscheidet von Vorgängerregierung ist, dass er keine Brot-und-Spiele-Politik, sondern verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern gibt. Dass wir in weiteren Bereichen nicht mit Radikalstmaßnahmen, sondern mit vernünftigen Vorgehensweisen Veränderungen herbeiführen. Und: Maßnahmen - wie das Konzept für Schulstandorte, der regionale Strukturplan Gesundheit, die geplanten Änderungen in der Wohnbauförderung gehören dazu. Für mich ist ein Phänomen, dass immer wieder Reformen eingefordert werden, aber sobald sie gesetzt sind, werden sie teilweise von den desselben als unzureichend oder falsch bezeichnet. Ich schätze das demokratiepolitische Engagement, aber die Aufgabe ist für uns eine gegebene. Ich werde die Zukunftsfähigkeit des Landes nicht gefährden.

Gibt es Spielraum?

Ja, wir werden auch im Sinne unserer Landesentwicklung Räume ermöglichen. Unsere Entwicklung der Infrastruktur, der positiven Entwicklung im Mikroelektronik-Cluster aber auch kleinere Maßnahmen - wie die kommunale Bauoffensive - und Verwaltungsvereinfachung sind Wegmarkierungen, wie wie uns weiterentwickeln.

Viele mahnen mehr Tempo bei Reformen ein.

Das akzeptiere ich und will ich als kritische Reflexion. Wir werden uns bemühen erfolgsorientierter zu werden, aber es gibt auch die Realität, die sich manchmal in Schicksalen von Menschen, Firmen und ganzen Tätern abbildet. Hier die Balance zu finden, ist gerade in Kärnten wichtig. Wir sind von einem Land, das in der Selbstdarstellung reich ist und Negatives negiert hat, zu einer realistischen Koalition geworden. Wir stellen uns dem.

Wo kann man Mittel frei machen? Vorschläge gibt es.

Wir sind mitten in der Verwaltungs- und Besoldungsreform mit dem Ziel Einsparungen zu lukrieren. Ich komme das dritte Jahr mit demselben Personalbudget aus, obwohl wir 180 Personen eingliedern mussten. Wir müssen das Sparen dort ansetzen, wo wir Startfinanzierungen geben, aber nicht Dauerfinanzierungen daraus machen: Events sind jetzt teils unter der Hälfte limitiert, wir haben Sportförderungsrichtlinien, die im Normfall Maximalförderungen festlegen. Wir schauen bei allen Förderungen, dass wir damit Arbeitsplatz-, Investitions- und Wirtschaftssichernde Impulse setzen. Das ist, was ich unter intelligentem Sparen verstehe. Manchmal ist intelligentes Sparen auch intelligentes Investieren. In der Wirtschaft wollen wir, dass nicht nur Leitbetriebe, sondern das gesamte Umfeld mitprofitiert. Zusammenfassend: Nicht radikal und ohne Rücksicht auf Verlust, sondern nachhaltig und intelligent - das muss das Ziel sein.

Haben Kritiker zu wenig Geduld?

Wir sind Reformen nicht gewohnt. Wir haben die Grundprämisse: Weniger darf es nicht werden. Ich sage: Anders wird es werden, damit in der Qualität Positives passiert.

Verändert sich das Verhältnis zum Bund durch den neuen Bundeskanzler?

Eine gewisse politische Gelassenheit und Ruhe ist nicht ohne Erfolg geblieben; das werde ich fortsetzen. Wenn wir stark sind, werden unsere Stärken unterstützt. Primär verlassen wir uns auf uns selbst.

Die Ruhe hat sich als Kraft entpuppt?

Zwischen Stillstand, Ruhe und Erfolg sind manchmal wenige Tage. Letztendlich werden wir an den Taten gemessen.

Wann gibt es in der Heta-Causa einen Grund zu feiern?

Es fällt mir ein Riesen-Meteorit vom Herzen, wenn alles über die Bühne ist.