09.01.2018, 08:42 Uhr

Oberösterreich: Keine Erhöhung der Mindestsicherung im Jahr 2018

Die Mindestsicherung in Oberösterreich wird im Jahr 2018 nicht erhöht. (Foto: Alexander Raths/fotolia)

ÖVP und FPÖ verteidigen die Nicht-Erhöhung der Mindestsicherung: Oberösterreich habe bereits hohe Richtsätze, heißt es. SPÖ: "Landesregierung spart bei den Schwächsten der Gesellschaft".

OÖ. Nachdem Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer drauf gedrängt hatte, die Mindestsicherung in Oberösterreich zu erhöhen, wurde sie in der Regierungssitzung am 8. Jänner von ÖVP und FPÖ überstimmt. "Oberösterreich hat bundesweit bereits die mit Abstand höchsten Richtsätze. Eine unüberlegte Pauschalerhöhung kommt für uns daher nicht in Frage", so ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannstorfer und FPÖ-Klubchef Herwig Mahr in einer Presseaussendung. Eine Erhöhung wurde den Landeshaushalt pro Jahr mit 1,6 Millionen Euro belasten, rechnen die ÖVP-FPÖ-Politiker vor.

Kritik an der nicht-Erhöhung der Mindestsicherung kommt von der SPÖ. Sie wirft der Landesregierung vor, bei den Schwächsten in der Gesellschaft den Sparstift anzusetzen. "Nicht einmal der jährlichen Inflationsabgeltung in der Mindestsicherung geben sie ihre Zustimmung. Diese hätte für Kinder 3,40 Euro im Monat betragen. Das ist ein bemitleidenswertes Armutszeugnis ohne moralische Verantwortung“, sagt SPÖ-Landtagsabgeordneter Peter Binder.
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