Zensur Mail

SPOÖ-Vorsitzende Gerstorfer fordert Kickl-Rücktritt

Ö/OÖ. „Wer die Medien ausschaltet, will die Demokratie ausschalten“, sagt die oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer klar – Sie fordert den sofortigen Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl. Die E-Mail, die gestern aus dem Innenministerium aufgetaucht ist und in der es „Empfehlungen“ zum Umgang mit den Medien gibt, dokumentiert laut Gerstorfer ganz klar, was Kickl vorhat: „Der Innenminister möchte kritische Medien ausschalten. Das ist ein Anschlag auf die Grundwerte unseres Staates, den wir keine Sekunde tolerieren dürfen.“

Standard, Kurier und Falter: Kritisch, einseitig, negativ.

Das Mail aus dem Innenministerium wurde den betroffenen Medien zugespielt. Die Berichterstattung über das Ministerium und die Polizei seitens Kurier, Standard und Falter wird darin explizit als „kritisch, einseitig und negativ“ bezeichnet. Wie der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://derstandard.at/2000087988184/Innenministerium-beschraenkt-Infos-fuer-kritische-Medien">Standard</a> aus dem Schreiben zitiert, soll „die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß“ beschränkt werden.

Meldungen über Sexualdelikte „proaktiv“ aussenden

An anderer Stelle zitiert der Standard weitere „Empfehlungen“ an die Pressestellen der Landespolizeidirektionen. Diesmal zum Thema Sexualdelikte: So sollen „vor allem Taten, die in der Öffentlichkeit begangen werden, besondere Modi Operandi (zum Beispiel Antanzen) aufweisen, mit erheblicher Gewalteinwirkung oder Nötigungen erfolgen oder wenn zwischen Täter und Opfer keine Verbindung besteht, auch proaktiv auszusenden".

Gerstorfer fordert Kickls Rücktritt

Sollte Kickl nicht von sich aus umgehend zurücktreten, appelliert Gerstorfer an den Bundespräsidenten und an den Bundeskanzler, dieses gefährliche Spiel sofort zu beenden und Kickls Rücktritt zu erwirken. „Dieser Mann darf keinen Tag länger Innenminister sein“, sagt Gerstorfer.