Will argentinische Ex-Präsidentin Kirchner politisches Asyl in Österreich?

Es klingt nach einem diplomatischen Krimi, was der argentinische Journalist und Autor Jorge D. Boimvaser auf der Nachrichtenplattform „Seprin“ veröffentlicht hat – zum Originalartikel, der der BezirksRundschau Oberösterreich zugespielt worden ist. 

Alicia Kirchner sei nach Österreich gereist, um für ihre Schwägerin, die argentinische Ex-Präsidentin Cristina Kirchner und deren Kinder, politisches Asyl zu beantragen. Die Aktion trage den Geheimnamen „Operacion Viena“ und habe folgenden Plan: Ex-Präsidentin Kirchner solle von der Justiz die Erlaubnis zur Ausreise aus Argentinien bekommen – unter dem Vorwand, zur Teilnahme an Treffen mit sozialistischen Vereinigungen in Europa eingeladen zu sein.

Korruption in mehreren Fällen

Denn derzeit zieht sich die Schlinge der argentinischen Justiz um Kirchners Hals immer weiter zu – nach Anschuldigungen eines Ex-Mitarbeiters bleibe der Ex-Präsidentin laut Boimvaser nur eine große Gruppe militanter Unterstützer, die sie aber nicht vor einer Verhaftung schützen könne.
Kirchner wird Korruption in mehreren Fällen und auch die Sabotage von Ermittlungen zum Anschlag auf ein jüdisches Zentrum in Buenos Aires vorgeworfen, wodurch der mutmaßliche iranische Drahtzieher habe entkommen können.

Gibt es eine Anfrage um politisches Asyl?

Das angebliche Treffen mit sozialistischen Vereinigungen sei also laut Informanten von Boimvaser nur ein Vorwand – in Wahrheit liege das Ziel darin, in Wien um Asyl anzusuchen. Begründung: Kirchner werde in Argentinien politisch verfolgt. Die Regionalmedien Austria (zu denen "BezirksRundschau Oberösterreich", die "Bezirksblätter" Tirol, Salzburg, Niederösterreich und Burgenland, die "Woche" in Kärnten und der Steiermark sowie die "bz" in Wien gehören) haben beim Innenministerium angefragt, ob es ein derartiges Ansuchen wirklich gibt.

"Im Reich der Spekulationen"

Ein Sprecher des für Asylfragen zuständigen österreichischen Innenministeriums verweist den Bericht aus Argentinien nach derzeitigem Wissenstand "ins Reich der Spekulationen". "Die hier skizzierte Vorgehensweise widerspricht klar der gesetzlichen Grundlage." So kann man nur persönlich und direkt Asyl in Österreich beantragen und nicht indirekt über andere Personen, so der Sprecher.

Famile Kirchner soll Anwesen in Wiener Nobelviertel besitzen

Laut dem Journalisten Boimvaser besitze die Familie Kirchner jedoch ein Anwesen in einem noblen Wiener Viertel – „genau dort, wo jedenfalls keine großen Anführer der europäischen Linken zu finden seien“. Vielmehr gehe es darum, dass es zwischen Argentinien und Österreich kein Auslieferungsabkommen gebe.

Flucht in Österreichs Botschaft in Buenos Aires als Notfallplan

Sollten die Richter eine Ausreise Kirchners und ihrer Kinder aus Argentinien nicht genehmigen, gebe es laut Boimvaser noch einen Notfallplan – sofern Alicia Kirchner mit dem Ansuchen um österreichisches Asyl für ihre Schwägerin Erfolg habe: Die Flucht der Ex-Präsidentin und ihrer Kinder in die österreichische Botschaft in Buenos Aires.
Von dort könnten sie laut dem Bericht in einem Diplomatenauto zum internationalen Flughafen Ezeiza gebracht werden – ohne Zugriffsmöglichkeit für die Justiz, schreibt der argentinische Journalist.

Flucht als letzte Möglichkeit

Das Fazit von Boimvaser: „Die Flucht in die österreichische Botschaft wäre die letzte Möglichkeit für Kirchner und ihre Kinder, dem Schafott der Justiz zu entgehen, das sie erwartet. Vor diesem Hintergrund ergibt die Auslandsreise von Schwägerin Alicia Kirchner genau zum schlimmsten Moment in der Familiengeschichte Sinn. Es bleibt offen, ob Österreich Christina Kirchner und ihren Kindern politisches Asyl gewährt. Gilt sie als politisch verfolgt, werden sich ihr die Tore der österreichischen Botschaft öffnen.“
Auch hier freilich widerspricht der Sprecher unseres Innenministeriums der Darstellung von Boimvaser: "Es gibt längst kein Botschafts-Asyl mehr."

Zuflucht aber kein Asyl

Tatsächlich sieht die Rechtslage so aus, dass Kirchner höchstens Zuflucht in der österreichischen Botschaft suchen könnte. Asyl gibt es dort aber eben keines.
Ob überhaupt und wie lange sie dort dann bleiben dürfte, liegt im Ermessen des Botschafters. Die österreichische Botschaft in Buenos Aires hatte bei Recherche und Erscheinen dieses Berichts übrigens geschlossen.