01.12.2016, 14:16 Uhr

Bürgermeisterrebellen kritisieren Finanzausgleich

Mit einer Liste von Forderungen traten einige Vertreter der Überparteilichen Bürgermeisterplattform vor die Presse. Mehr Druck bei Gemeinde-Kooperationen oder -Zusammenlegungen und totale Transparenz bei den Geldflüssen stehen ganz oben.

OÖ. Nach den Wahlen 2015 hat sich die Bürgermeisterplattform neu konstituiert. "Aus allen Fraktionen" kämen Mitstreiter – wenn auch nicht allen möglich sei, dies öffentlich zu machen, erklärt Günter Engertsberger, Bürgermeister von Neuhofen an der Krems.

Sachpolitik vor Parteipolitik

Die Bürgermeister fordern eine Gleichbehandlung aller Gemeinden. Dazu sei eine völlige Transparenz bei den Geldflüssen notwendig. Die Forderung des Landesrechnungshofes zur Entflechtung der Transferzahlungen zwischen Land und Gemeinden zählt auch zu ihren Hauptanliegen. Bundesmittel sollen direkt an die Gemeinden fliessen, der Umweg über die Länder müsse beendet ewrden. Als Beispiele nennen sie die Kinderbetreuung, die zur Gänze bei den Gemeinden sein soll. Die Finanzierung der Krankenanstalten hingegen soll von den Ländern übernommen werden.

Verkleinerung von Gemeinderäten

Die Bürgermeister der Plattform setzen auf verkleinerte Gemeinderäte. "Minus 20 Prozent" und "Qualität statt Quantität" sein hier die Schlagworte. Einsparungen in Millionenhöhe seien hier zu erwarten. Gemeinden unter 1.000 Einwohnern solten zur Zusammenarbeit verpflichtet werden.

Trotz bereits 2013 von Landeshauptmann Josef Pühringer angekündigter tiefgreifender Reformen in der Verwaltung sei bislang nichts Tiefgreifendes passiert. Lediglich die Bezirkshauptmannschaften Eferding und Grieskirchen seien zusammengelegt und die Position des stellvertretenden Landesschulratspräsidenten nicht nachbesetzt worden.

Das Landesbudget 2017 bedeutet mit einer Erhöhung der Sprengelbeiträge für die Krankenanstalten um 12,6 Prozent Mehrkosten von 36 Millionen Euro für die Gemeinden.

Für 2017 heißt das insgesamt: Die Gemeinden zahlen 331 Millionen Euro mehr an das Land, als sie zurückbekommen. Oberösterreich sei im Bundesländervergleich klar bevorzugt bei den Belastungen, spitzen die Bürgermeister ihren Unmut zu.
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