Venet-Rettungspaket

Landecker Gemeinderat beschloss niedrigere Darlehenshaftung

LANDECK (otko). Venet Bergbahnen AG: Statt für ein Darlehen in der Höhe von 495.000 Euro haftet die Stadtgemeinde Landeck nur mehr für 330.000 Euro. Beschluss wurde mit Stimmen der ÖVP, SPÖ und Grünen mehrheitlich gefasst.

Erfolgreiche Aufsichtsbeschwerde

Die finanziellen Probleme der Venet Bergbahnen sorgten zuletzt für einen heftigen politischen Schlagabtausch. Die Gemeinden Landeck und Zams als Hauptaktionäre beschlossen die Haftung für eine Geldspritze von insgesamt 900.000 Euro für die Venet Bergbahnen AG. Weitere 100.000 Euro soll der TVB TirolWest beisteuern. Mit dem Rettungspaket in der Höhe von einer Million Euro sollte der Abgang aus dem letzten Geschäftsjahr, der heuer zu erwartende Abgang sowie Investitionen gedeckt werden. Im Landecker Gemeinderat wurde am 7. August die Haftung für ein Darlehen in der Höhe von 495.000 Euro mit den Stimmen der ÖVP beschlossen. Die Opposition kritisierte die mangelnde Transparenz und die vorgelegten Zahlen. Die SPÖ-Fraktion hatte daraufhin eine Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeaufsicht der BH Landeck eingereicht. Diese hob im November den Beschluss auf – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten.

Andere Vorgehensweise

Bei der Sitzung am 10. Dezember im Landecker Stadtsaal stand das Thema "Übernahme Bürgschaft für Darlehen Venet Bergbahnen AG" nochmals auf der Tagesordnung. "Es gab von Manfred Jenewein einen guten Vorschlag und eine konstruktive Vorgehensweise", betonte Interims-Stadtchef Thomas Hittler (ÖVP) in Richtung der SPÖ-Fraktion. Laut Stadtkämmerer Walter Gaim gehe die Abgangsdeckung noch bis 2023 und beide Teile werden im Cash Flow eingerechnet. Dies wird im Budget aufgenommen. Daher entfalle auf die Stadtgemeinde Landeck anstelle von 495.000 Euro nur mehr eine Bürgschaft über 330.000 Euro. Dieses Darlehen nimmt die Venet Bergbahnen auf. Dem neuen Vorschlag stimmten insgesamt 17 Mandatare (ÖVP, SPÖ, Grüne) zu. Die zwei Freiheitlichen votierten dagegen.

SPÖ nicht gegen den Venet

In der Debatte schilderte Manfred Jenewein nochmals den Hintergrund für die Aufsichtsbeschwerde. "Wir haben uns gefragt, wie die eine Million Euro zustande gekommen ist und keine Antworten bekommen. Von den 900.000 Euro, die die beiden Gemeinden als Hauptaktionäre zu tragen gehabt hätten, sind 200.000 Euro übrig geblieben, die wir erklärt bekommen haben." Deshalb habe man sich erstmals zu einer Aufsichtsbeschwerde entschlossen. "Die BH Landeck hat in seltener Klarheit und Deutlichkeit gesagt, dass es nicht nachvollziehbar ist. Dazu gab es ein 'Nicht genügend' für die vorgelegten Unterlagen", so Jenewein. In diesem Zusammenhang stellte er nochmals klar, dass die SPÖ nicht gegen den Venet sei. In der jüngsten Finanzausschussitzung sei man aber darauf gekommen, dass 300.000 Euro für den Venet als "Liquiditätspolster" gedacht waren. "Die finanzielle Situation der Gemeinden ist in diesen Tagen schon angespannt genug und es ist dermaßen verrückt, ein Darlehen für einen Finanzpolster für künftige Betriebsabgänge aufzunehmen. Wir stimmen der neuen Vorgehensweise zu, aber es bleibt der Nachgeschmack gepflanzt zu werden", so der SPÖ-Fraktionssprecher.

Frage der Leistbarkeit

Kritisch fiel auch die Wortmeldung von Stadtrat Roland König (Freiheitliche) aus. "Ich erteile dem Aufsichtsrat und dem Vorstand ein 'Nicht genügend'. Daher gibt es auch keine Zustimmung. In acht Jahren wurde eine Million Euro Minus gemacht. Die Karten gehören ehrlich auf den Tisch gelegt und in dieser Situation müssen sich die Gemeinden ernsthaft überlegen, ob sie sich den Venet überhaupt noch leisten können." Im letzten Winter sei vor der Corona-Krise ein Abgang von 500.000 Euro erwirtschaftet worden. "Es war kein schlechter Winter. Hier braucht es Konsequenzen bei der Führung oder eine Schließung des Berges."
Ahmet Demir (Grüne) verwies hingegen auf den Imageschaden. "Ich würde mir wünschen, dass die Infos eingeholt und dem Gemeinderat präsentiert werden."

"Der richtigere Weg"

Finanzreferent StR. Herbert Mayer verteidigte hingegen die Vorgangsweise: "Von der Kritik her ist es zur Kenntnis zu nehmen und es gab eine sachliche Überprüfung. Es hat zu wenige und auch Fehlinformationen gegeben – dies liegt aber bei der Vorstandsseite. Wir müssen aber künftig danach trachten, dass der Venet aus den Negativschlagzeilen kommt."
Interims-Stadtchef Hittler argumentierte, dass die Art der Finanzierung nun eine andere sei, aber trotzdem gleich viel Geld benötigt werde. "Es ist der richtigere Weg und es ist gut gearbeitet worden."

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