Landeck - Politik

Während im vergangenen Jahr die Tiroler Gebietskrankenkasse mit 1,5 Mio. Euro minus bilanzierte, ist für heuer ein leichtes Plus zu erwarten, obwohl die Aufwendungen schneller steigen als der Zuwachs von Beiträgen. Dabei wäre die TGKK durchaus in der Lage, positiv zu wirtschaften. Denn die Verwaltung ist schlank, die Arbeit wird effizient erledigt. Wenn nur der Bund nicht wieder einmal säumig wäre. Denn die TGKK muss für Leistungen Geld auslegen, für die der Bund zuständig ist. So werden von...

Tiroler Grüne unterstützen überparteiliche Initiative „Alle neun Landtage sind für den Ausstieg aus EURATOM, 78 Prozent aller ÖstereicherInnen, 180 Gemeinden und über 100 Organisationen fordern den Ausstieg aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM, lediglich die Bundesregierung sträubt sich“, sagt die Tiroler Grüne Maria Scheiber. Sie hofft, dass vom 28. Feber bis 7. März möglichst viele Menschen das überparteiliche Volksbegehren auf ihrem Gemeinde- oder Stadtamt unterschreiben. „Die...

Online-Abfallberater rund um die Uhr – Innovation im Müllbereich „Tirol ist das Land mit einer enorm hohen Abfalltrenn-Motivation“, lobt Umweltreferent Hannes Gschwentner und verweist auf den neuen Internet-Wegweiser www.air-abc.at. „Der Internet-Wegweiser www.air-abc.at bietet den BürgerInnen eine zusätzliche Anleitung, wie und wo sie ihre Abfälle richtig entsorgen. Damit leisten sie einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz, sparen Energie und schonen die Ressourcen“, erklärt der...

SPISS. In Spiss gibt es einen neuen VP-Gemeindeparteiobmann. Nachdem Alt-Bgm. Richard Jäger sich in den wohlverdienten Ruhestand zurückgezogen hat, wollte er das Zepter in der Orts-ÖVP auch jüngeren Händen übergeben. Bgm. David Jäger wurde kürzlich einstimmig zu seinem Nachfolger gewählt: „Ich werde mich mit vollem Engagement für die ÖVP in Spiss einsetzen“, verspricht er anlässlich seiner Wahl. In Folge ist David Jäger nun der dritte „Jäger“ und Bürgermeister der das Amt des...

Im Negativfall weitere Aktionen nicht ausgeschlossen RIED. Die Enttäuschung über führende Akteure (Gemeindemandatare, Tourismusfunktionäre) im Obergricht wiegt schwer, ändert aber nichts an der optimistischen Grundstimmung in der Inn-Initiative. Das wurde bei einem Treffen der Bürgerinitiative in Ried kürzlich deutlich. Die Enttäuschung bezieht sich auf die laufenden Verhandlungen über Ausgleichszahlungen zwischen dem Gemeinschaftskraftwerk Inn (GKI) und den Standortgemeinden. Diese formulierte...

Sechs Monate Wehrdienst sind unangenehm. Für die meisten zumindest. Aber was passiert, sollte die allgemeine Wehrpflicht wirklich fallen? Gesundheitsexperten schlugen bereits Alarm, die Jugendlichen würden nicht mehr mit 18 den großen Medizin-Check erfahren, mit weitreichenden Auswirkungen für Betroffene mit versteckten Krankheiten. Fatal wären die Folgen ebenfalls für die Rettungsorganisationen, für Heime oder Pflegeanstalten. Allein das Rote Kreuz beziffert die durch den Wegfall der „Zivis“...

Erfolgsprojekt geht weiter TIROL (sik). Seit zehn Jahren wird nunmehr das Projekt „Schule am Bauernhof“ durch die Landwirtschaftskammer angeboten, bisher konnten Schüler von Volks- und Hauptschulen sowie AHS-Unterstufe diesen Projektunterricht in Anspruch nehmen. Über 30.000 Kinder aus ganz Tirol haben daran teilgenommen, nun ist eine Ausweitung auf AHS-Oberstufen geplant. Das Institut für Gebirgsforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften als auch eine Projektgruppe der...

Wegfall der Zivildiener für Tiroler Rotes Kreuz mit fatalen Folgen Das Tiroler Rote Kreuz schlägt Alarm: Die derzeit diskutierte Abschaffung der Wehrpflicht und damit verbunden auch die des Zivildienstes käme Tirol sehr teuer. „Das Gesundheits- und Sozialsystem funktioniert derzeit mit Hilfe von Zivildienern. Sie leisten wertvolle Dienste, natürlich auch beim Roten Kreuz. Darum geht es aber bei der Zivildienstfrage nicht nur um das Rote Kreuz. Es geht um unsere Gesellschaft, um unser...

SPÖ initiierte "Aktuelle Stunde" zum Thema Bildung - Angriffe auf LRin Palfrader Recht heftig zur Sache ging es heute Vormittag im Landtag. Die SPÖ initiierte eine "Aktuelle Stunde" zum Thema Bildung. Bgm.in Elisabeth Blanik (SPÖ) sieht in der Bildungspolitik einen Systemfehler und großen menschlichen Wahnsinn. "Wie viele Testergebnisse braucht es noch, bis in der Bildungspolitik etwas passiert?", fragte sich die Osttiroler Abgeordnete. Und Blanik weiter:" Der Bildungsfahrstuhl, den Bruno...

LH Platter (VP) und SP-Klubchef Bock zu Perjentunnel LANDECK. Ein Dauerbrenner ist die Debatte um die Aufschiebung der zweiten Perjentunnel-Röhre. Auf einer Pressekonferenz in Landeck äußerte sich LH Günther Platter dazu mit klaren Worten: „Anstatt der zweiten Röhre einen Sicherheitsstollen um 44 Millionen Euro zu bauen ist ein großer Quatsch. Wir werden uns nicht mit einer unsinnigen Variante abspeisen lassen“. Platter pocht darauf, dass Versprechen eigehalten werden. Konkret versprochen sei,...

Tiwag will Projekt „Ausbau des Kaunertal-Kraftwerks mit Speicher Platzertal“ einreichen Im Tauziehen rund um den Ausbau des Kaunertal-Kraftwerks ist nun die Entscheidung gefallen. Die Tiwag will das Projekt mit dem Platzertal-Speicher zur UVP-Prüfung einreichen. Kritik kommt vom „Lebenswerten Kaunertal“ (Artikel unten), viele Tösner sind in Angst vor Wasserflut bei Schäden am Damm des Speicherbeckens. PRUTZ. In der ersten und zweiten Planungsphase konnten die Tiwag-Techniker einige Probleme wie...

„Ich habe in den letzten Tagen die Diskussion um die Abschaffung der Wehrpflicht ausführlich verfolgt“, betont LA Toni Mattle, „unsere Bundesheer muss auf jeden Fall reformiert werden, schon allein aufgrund der geänderten Bedrohungslage. Jedoch bitte ich die Zuständigen darum, sich diesen Schritt gut zu überlegen, denn eine Abschaffung der Wehrpflicht wäre auf jeden Fall kontraproduktiv“, ist sich Mattle sicher. „Das Bundesheer war unser größter Helfer und Unterstützer, als wir in Zeiten von...

GRINS. Vor Kurzem hielt die Ortsgruppe Grins ihre ordentliche Hauptversammlung ab und feierte aus gegebenem Anlass das erste Jahr ihres Bestehens. Bezirksparteiobmann Mathias Venier lobte das Engagement und die Tatkraft der jungen Ortsgruppe: „Die Freiheitlichen in Grins überraschten mit einem tollen Ergebnis bei den Gemeinderatswahlen. Regelmäßig durchgeführte Initiativen seien mittlerweile Ortsgespräch. Besonders wichtig – die Funktionäre führen ständig Gespräche mit den Mitbürgern.“...

GKI-Verträge: Bgm. Witting und Kofler verstimmt OBERGRICHT. Die Geschäftsführung des Gemeinschaftskraftwerks Inn (GKI) verhandelt die Ausgleichszahlungen mit den sieben Standortgemeinden (Fendels, Prutz, Ried, Tösens, Pfunds, Serfaus und Nauders) einzeln. Mit einigen wurden schon Vorverträge abgeschlossen, mit anderen laufen die Verhandlungen, mit anderen wiederum (Tösens und Pfunds) ist noch kein fixer Gesprächstermin vereinbart. Das wird von den Bürgermeistern von Tösens und Pfunds nicht...

In die ereignisreiche Woche mit dem für Tirol nicht gerade berauschenden Ergebnis der PISA-Studie, dem Start der Ski-WM in Garmisch und dem historischen Sieg der SPÖ-Kandidatin Elisabeth Blanik in der wiederholten Stichwahl gegen den Lienzer ÖVP-Bürgermeister Hannes Hibler, fällt ein Vorschlag, der durchaus menschliche Züge und große Vernunft zeigt: SPÖ-Soziallandesrat Gerhard Reheis fordert die Kompetenz, über Abschiebungen von Asylwerbern im eigenen Bundesland entscheiden zu können. In einer...

H.C. Strache in Innsbruck – Lob für Landeschef Hauser FPÖ-Chef H.C. Strache weilte kürzlich in Tirol. Gespräche mit Landtagspräsident van Staa über die Südtirol-Politik sowie die Präsentation von August Penz als neuen Innsbrucker FPÖ-Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl 2012 standen am Programm. Voll des Lobes war Strache für FPÖ-Landesobmann Gerald Hauser. „Ich werde nicht zulassen, dass Leute, die ihr eigenes Süppchen in der Partei kochen, einen der erfolgreichsten Landesobmänner wie...

Abfallwirtschaftsgesetz im Landtag – Grüne dagegen Eine Novellierung des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes wird im Landtag im Feber auf der Tagesordnung stehen, die Grünen laufen dagegen jetzt schon Sturm. Der Grund: „Diese Gesetzesänderung bringt nicht eine ökologischere Kreislaufwirtschaft, sondern nur Vorteile für die Müllentsorger“, ist sich LA Maria Scheiber sicher. „Die Abfallpolitik hat die Müllvermeidung gänzlich aus den Augen verloren und nun wird das Feld allen ‚Müllionären‘...

Freude bei der ÖVP – FPÖ fordert trotzdem Verlagerung – Gurgiser sieht falschen Weg – LA Dinkhausers Kritik: Rot-schwarze Millionen-Jongleure sagen Geld zu, das sie nicht haben – Grüne: BBT ist wie ein Fahrrad, dem beide Räder fehlen „Was lange währt, wird endlich gut“, so könnte man den Weg bis zum Ministerratsbeschluss für den Brenner Basis Tunnel umschreiben, sagt VP-Hauptgeschäftsführer LAbg. Hannes Rauch: „Der Beschluss für den Brenner Basistunnel im Ministerrat ist ein Erfolg auf der...

Initiative will Raum über Altem Kino als Medienzentrum anmieten Wer eine unsachliche Debatte erwartete, lag mit seiner Einschätzung nicht richtig, wie sich zeigte. LANDECK. Die Initiative „Stadtbibliothek ins Alte Kino Landeck“ lud vergangen Donnerstag zu einem Infoabend unter dem Titel „Sachlicher Protest“ ein. Dieser war (bis auf zwei Ideenspenden) sachlich. Die Initiative versuchte mit den Vorteilen ihrer Pläne zu punkten. Leider (aus Sicht der Initiative): Es fehlte das Gegenüber. ÖVP und...

Bock: Es ist nicht auszuschließen, dass es zu Amtshaftungsansprüchen von Gemeinden gegen das Land kommt „Die Feststellungsverfahren zu den Gemeindegutsagrargemeinschaften sind obsolet und müssen eingestellt werden. Einzig die Grundbuchsanmerkungen der Agrargemeinschaften müssen verändert und aktualisiert werden“, fordert SP-Klubobmann Hans-Peter Bock ein Ende der Verzögerungen und klare Worte der zuständigen Regierungsmitglieder Platter und Steixner. „Mit jedem weiteren Jahr Verzögerung...

Brennerbasistunnel-Beschluss wird von Bundesregierung eingefordert „Der Ball liegt in Wien, die Tiroler Landesregierung steht voll hinter dem Brennerbasis-tunnel, die Bundesregierung muss endlich den Beschluss zum Bau fassen, denn sie ist auch für die Tiroler Bevölkerung und deren Zukunft verantwortlich“, sagt LH Platter am Rande der Regierungsklausur. Die Tiroler Landesregierung befand sich vergangene Woche in Klausur und LH Günther Platter sowie LHStv. Hannes Gschwentner präsentierten ein...

Zwei felsenfest verankerte Tiroler Hilfsorganisationen sind ins Zwielicht geraten: Das Rote Kreuz ist seit über einem halben Jahr mit negativen Schlagzeilen präsent, die Lebenshilfe seit ein paar Wochen. Doch während die Lebenshilfe in relativ kurzer Zeit versucht hat, personell Konsequenzen zu ziehen und sich ihrer Fehler zu besinnen, liegt es beim Roten Kreuz weiter im Argen. Der Vertragshickhack mit der Tiroler Gebietskrankenkasse um die Bezahlung der Krankentransporte ist vorläufig der...

Erbitterter Konflikt um Agrargemeinschaftsgelder jetzt in Schönwies Beim Budget-Gemeinderat vergangene Woche wurde der Konflikt zwischen Gemeinde und Agrargemeinschaften um das Vermögen der Agrargemeinschaften offen erkennbar. SCHÖNWIES. Worum geht es? Bgm. Wilfried Fink (SPÖ) nahm in den Voranschlag 2011 (Gesamtsumme 3,1 Mio. Euro) den Betrag von 180.000 Euro auf - ein Durchschnittsbetrag von Erträgen aus der Substanz der agrargemeinschaftlichen Grundstücke wie Verpachtungen, Jagdpacht und...