Platter in Wien erfolgreich – Brennerbasistunnel im Ministerrat durch

„Was lange währt, wird endlich gut“, so könnte man den Weg bis zum Ministerratsbeschluss für den Brenner Basis Tunnel umschreiben, sagt VP-Hauptgeschäftsführer LAbg. Hannes Rauch: „Der Beschluss für den Brenner Basistunnel im Ministerrat ist ein Erfolg auf der ganzen Linie für LH Günther Platter." Für Rauch auch ein Beweis, dass der Draht nach Wien funktioniert. "Zentrale Tiroler Interessen werden von Günther Platter gut vorbereitet, beharrlich vertreten und erfolgreich durchgesetzt, immer zum Nutzen der Tirolerinnen und Tiroler“, freut sich VP-HGF LAbg. Hannes Rauch für die Menschen an der Transitstrecke. Ebenso freut sich der Verkehrssprecher der Tiroler Volkspartei im Landtag, Klubobmann Josef Geisler: „Mit dem heutigen Beschluss des Rahmenplans 2011 – 2016 im Ministerrat rückt die Entlastung der transitgeplagten Menschen an der Brennerachse ein bedeutendes Stück näher."
Jetzt kann die erste Hauptbauphase beginnen. Für das Projekt hat die Bundesregierung 1,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016 budgetiert.

FPÖ-Hauser: Ohne Verlagerungsgarantie kein Tunnelbau
„Die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene hat der Herr Landeshauptmann Günther Platter zugesagt, ich hoffe, dass er sein Versprechen hält.“ Diese Verlagerungsgarantie müsse auch von der EU endlich garantiert werden. Solange diese Garantie nicht stehe, sei alles nur Makulatur und man brauche den Brennerbasistunnel nicht zu bauen. Wenn Voraussetzungen wie die Verlagerungsgarantie und die Gesamtfinanzierung fürs Projekt stünden, stehe die FPÖ zum Bau des Brennerbasistunnels. Ihr gehe es um die Entlastung der verkehrsgeplagten Bevölkerung an der Transitroute.

Gurgiser: "Keine falsche Erwartungshaltung."
"Für die transitgeplagte Tiroler Bevölkerung und Wirtschaft entlang der Brennerstrecke von Rosenheim – Verona hat dieser Beschluss keine wie immer gearteten Entlastungswirkungen von Lärm und Schadstoffen, damit nicht falsche Erwartungshaltungen erweckt werden. Die Tiroler Landespolitik ist verpflichtet, das Tiroler Luftschadstoffgebiet sehr rasch zu sanieren – Baumaßnahmen lösen dieses Problem nicht", sagt Fritz Gurgiser in einer ersten Stellungnahme. "Daher ist es an der Zeit, vor allem die „Blockierer und Verhinderer von Schutzmaßnahmen wie Lkw-Fahrverboten oder verursachergerechten Mauterhöhungen in Bayern, Südtirol und dem Trentino in die Pflicht zu nehmen." Sie sind es, die seit Jahrzehnten den Lkw-Transit „mit Gewalt auf den Brenner locken und ihre eigene Bevölkerung und Wirtschaft“ willkürlich und wissentlich den Gesundheits- und Wirtschaftsbelastungen aussetzen, weil sie den Lkw schützen (keine Fahrverbote) und massiv subventionieren (Sozial-Lkw-Km-Tarif von nur rund 15 Cent).

Sollte der EuGH das sektorale Lkw-Fahrverbot kippen und Müll, Schrott, Steine, Erden, Fahrzeuge etc. wieder auf die Autobahn zwingen, wird man grundsätzlich über einen Baustopp eines Projektes, welches noch eine ganze Reihe offener Verfahren aufweist, zu diskutieren haben. Gurigiser weiter: "Wir werden sowohl im Transitforum als auch im Bürgerklub diesbezüglich den Druck erhöhen und lassen uns von dieser „BBT-Propaganda“ ganz sicher nicht blenden oder täuschen."

Liste Fritz - Bürgerforum Tirol verlangt weiterhin Rahmenbedingungen, wie verbindliche Verlagerungsrichtlinie und Ausbau der Zulaufstrecken
„Rot und schwarz in Wien und schwarz und rot in Tirol beschließen also Geld auszugeben, das weder die einen noch die anderen haben. Angesichts von Milliardenschulden im Bund und einem 430 Millionen Euro Schuldenberg im Land ist das eine gefährliche Hypothek für die Zukunft. Für das Milliardenprojekt Brenner Basistunnel hat sich nichts geändert, die wesentlichen Voraussetzungen, damit der Tunnel kein Milliardengrab wird, fehlen weiterhin. Es gibt keine europarechtlich verbindliche Verlagerungslinie für den Schwerverkehr von der Straße auf die Schiene und es gibt keine Planung und Finanzierung der Zulaufstrecken in Deutschland und Italien„Wir haben im Landtag 12 konkrete Maßnahmen, die der Bevölkerung sofort helfen, eingebracht und vorgeschlagen, aber ÖVP und SPÖ haben sie abgelehnt. Ein Tunnel am St. Nimmerleinstag hilft der Tiroler Bevölkerung, darunter 20.000 Kindern im Luftsanierungsgebiet, heute gar nichts“, verlangt LA Dinkhauser endlich Sofort-Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung.

Die GRÜNEN kämpfen weiter für rasche Entlastungsmaßnahmen
"Wir wollen mehr zeitliche Fahrverbote für Lkw, mehr Tonnage auf der Schiene durch intelligente Systeme statt der unintelligenten RoLa und v.a. die Alpentransitbörse, die für eine faire Verteilung des Alpengütertransits nach ökologischen Kriterien sorgt. Das sind unsere Ziele und da erwarten wir die Unterstützung durch den Landeshauptmann“, so der grüne Klubobmann Georg Willi, der den "kleinen Zwischenerfolg" dem Landeshauptmann aber durchaus gönnt.