"Seveso-III-Gesetz": Warten auf Ergebnisse

LANDECK (otko). Weiterhin für Diskussionen sorgt das vom Landtag beschlossene "Seveso III-Anpassungsgesetz". Die verschärften EU-Richtlinien zur Lagerung von gefährlichen Stoffen sollen in einer 200 bis 700 Meter breiten Zone im Umkreis eines Betriebes gelten. Durch die neue Seveso III-Richtlinie 2012/18/EU fällt nun auch die Donau Chemie unter das Regelungsregime – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten.
Neben der Raumordnung hat dieses Gesetz jetzt in der Bauordnung gewaltige Auswirkungen auf die Anwohner solcher Seveso-Betriebe. Die Stadt Landeck hat nun eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um Lösungen für die Stadt und die Bürger der Stadt zu erwirken. "Für die Stadt Landeck ist es wichtig, dass objektive, nachvollziehbare und dauerhafte Lösungen gesucht werden", betont Bgm. Dr. Wolfgang Jörg. Das werde noch ein wenig Zeit in Anspruch nehmen und es werde von allen Seiten mit Hochdruck gearbeitet.

Konkrete Ergebnisse

"Ich erwarte mir auch Ergebnisse der Arbeitsgruppe des Landes und Vorschläge der Donau Chemie. Es reicht jedenfalls nicht aus, das Problem solange von der einen zur anderen Ebene herumzuschieben bis es am Ende bei der Gemeinde als Bau- und Widmungsbehörde und den Bürgern der Stadt Landeck landet, sodass schlussendlich der einzelne Bürger um seine Rechte kämpfen muss und die Gemeinde zum Prellbock wird", stellt Jörg klar.
Jede Schutzzone innerhalb des Betriebsgeländes der Donau Chemie ist laut dem Landecker Stadtoberhaupt eine gute Schutzzone, die auch die Bevölkerung von Landeck schützt. Jede Schutz- oder Abstimmungszone, die Grundstücke außerhalb des Betriebsgeländes betrifft, wird durch die Donau Chemie durch entsprechende betriebliche Maßnahmen so zu begleiten sein, dass keine Einschränkungen in der Nutzung und der weiteren Entwicklung entstehen.
"Genau dazu werden von der Donau Chemie in den nächsten Wochen Vorschläge vorzulegen sein, welche dazu führen, dass weiterhin ein gutes Miteinander von Donau Chemie und Landeck möglich bleibt", erklärt der Bürgermeister.

Schutz der Menschen

Kritik am "Seveso III-Anpassungsgesetz" kommt auch von der Liste Fritz. "Wer in einem Seveso-Gefährdungsbereich wohnt hat Folgen wie in einer Roten Zone zu tragen. Problematisch ist, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Kosten einer Gefährdung nicht den Betrieben, die die Gefährdung verursachen, sondern den betroffenen Anwohnern auflastet“, stellt Landtagsabgeordneter Andreas Brugger fest.
Für Landtagsvizepräsident Anton Mattle (ÖVP) steht der Schutz der Menschen an erster Stelle. Das Land Tirol sei gesetzlich verpflichtet, die von der EU beschlossene Richtlinie bis zum 31. Mai 2015 umzusetzen. „Unser erklärtes Ziel ist es, die Umsetzung der Richtlinie und der diesbezüglichen Erkenntnisse des Europäischen Gerichtshofes für die Bevölkerung und auch für die betroffenen Unternehmen so verträglich wie möglich zu gestalten", so Mattle.