Finanzpolizei deckte Lohndumping auf

Seit Mai 2011 ist das so genannte Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz (LSDB-G) in Kraft, das die Folgen des Wegfalls der Bewilligungspflicht nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für BürgerInnen der ehemaligen Ostblockstaaten abfedern soll.

Im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) wurden Bestimmungen zur Vorlagepflicht von Lohnunterlagen von aus der EU entsandten Dienstnehmern sowie zur Gleichbehandlung mit Österreichern – was die Entlohnung betrifft – geschaffen. Die Kontrolle der Einhaltung dieser Bestimmungen ist eine der zahlreichen Aufgaben der Finanzpolizei. Seitdem werden von den Mitarbeitern der Finanzpolizei verstärkt Überwachungsmaßnahmen gesetzt, die darauf abzielen, den inländischen Arbeitsmarkt und die Wirtschaft vor unterbezahlten Mitarbeitern aus dem In- und Ausland zu schützen.
„Bei unserer Arbeit geht es darum, bewusst einkalkulierten Sozialbetrug und Steuerhinterziehung zurückzudrängen, damit die redlich arbeitenden Unternehmen überhaupt erst Chancen haben, bei Ausschreibungen an Auftrage zu gelangen“, so Wilfried Lehner, Leiter der Stabsstelle Finanzpolizei im Bundesministerium für Finanzen.
Bei Kontrollen im Bezirk Landeck ging der Finanzpolizei ein besonders findiger Geschäftsmann ins Netz. Er stattete seine rumänischen Arbeiter mit Gewerbescheinen aus und machte diese mit Werkvertragen zu Subunternehmern. In Wahrheit wurden die Arbeiter vom Landecker Unternehmer beschäftigt, wobei diese den zugesagten Lohn nur teilweise, in einigen Fallen auch gar nicht erhielten. Ermittlungen des Finanzsamts Landeck-Reutte führten in über 30 Fällen zu Anzeigen nach dem AuslBG (Rumänische Arbeiter benötigen nach wie vor Arbeitsbewilligungen) und wegen Lohndumpings (Mindeststrafe jeweils 60.000 Euro). Nachzahlungen von Steuern und Sozialversicherungsbeitragen in sechsstelliger Hohe werden ebenso betrieben wie ein gerichtliches Finanzstraf- und Sozialbetrugsverfahren. Zudem bekam der Unternehmer Ende des Vorjahres Besuch von einigen Rumänen mit einer Kettensäge. Sie wollten ihren Lohn endlich ausbezahlt bekommen.