Zams prüft ein Verbot von Wahlplakaten

ZAMS (otko). "Nach der Wahl, ist vor der Wahl", sagt ein bekanntes Sprichwort. Die Nationalratswahl ist längst geschlagen und die Landtagswahl am 25. Februar 2018 steht bereits am Horizont. In Bälde hängen wieder die Wahlplakate der Parteien entlang der Straßen und auf den viel frequentierten Plätzen.
In der Heimatgemeinde von Landeshauptmann Günther Platter könnte sich in Sachen Wahlwerbung aber eine kleine Revolution anbahnen. In der letzten Gemeinderatssitzung stellte die SPÖ gemeinsam mit der FPÖ-Fraktion den Antrag, in der Gemeinde Zams jegliches Plakatieren von Parteien und anderen Wahlwerbenden Gruppen entlang von Straßen und öffentlichen Plätzen im Gemeindegebiet zu untersagen. Unter anderem ist in dem Antrag die Begründung angeführt, dass "die Plakate der wahlwerbenden Gruppen unser schönes Zams nicht nur über Tage, sondern über Wochen hinaus verschandeln."

"Verschandelung" des Ortes

"Bei der letzten Nationalratswahl ist an nahezu jeder Ecke ein Wahlplakat gehangen. Viele Leute haben sich beschwert. Teilweise hängen jetzt noch die Plakate herum und nach der Wahl fühlt sich keiner mehr zuständig diese abzuhängen. Vor allem ist dies bei wahlwerbenden Gruppen, die nicht ansässig sind, zu beobachten", ärgerte sich GV Herbert Frank (SPÖ). Ähnlich sieht es auch FPÖ-GV Mathias Venier: "Den Firmen wird dies auch verboten. Wir müssen den Wildwuchs und die Verschandelung eindämmen." Allerdings schließe solch ein Verbot nicht den privaten Grund aus. Zudem soll auch die Gemeinde zwei bis drei Tafeln aufstellen, wo sich die wahlwerbenden Gruppen präsentieren können.
Für die ÖVP-Gemeinderätin Theresia Schönherr war der Antrag längst überfällig. "Es gehört sanktioniert. Der Wildwuchs an Plakaten sorgt für Verkehrsbehinderungen und den Lenkern wird oft die Sicht genommen. Auch Veranstaltungsplakate hängen nach dem Termin noch wochenlang herum", so Schönherr. Für Vizebgm. Josef Reheis ist dies aber auf ein Platzproblem. "Gerade für Ankündigungen von Vereinen haben wir keine Litfaßsäulen. Auch suchen wir schon lange Flächen für große Ankünder. Hier müssen wir selber unsere Hausaufgaben machen", verwies der Obmann des Kulturausschusses.

Antrag wird geprüft

Bgm. Siegmund Geiger sah das Ansinnen aber kritisch: "Der Antrag ist da und wir werden ihn prüfen. In diesem Falle müssten wir Plätze zuweisen. Zudem ist Wahlwerbung im Gegensatz zu jener von Firmen in vielen rechtlichen Bereichen ausgenommen und wird bevorzugt." Eine komplette Einschränkung von Wahlplakaten sei für den Dorfchef aber aufgrund des demokratischen Grundgedankens kaum vorstellbar.