Streit um die Forderung nach Alk-Verbot am Praterstern

Die beiden VP-Bezirksräte Paul Hefelle und Peter Hauer-Pawlik sorgten für Aufregung: "Ständig kommt es am Praterstern zu Schlägereien", begründeten sie ihre Forderung nach einem Alkoholverbot am Praterstern (die bz berichtete).
Zustimmung erhalten die beiden von FP-Bezirksvize Ernst Neuwirth: "Schon am 19.6. haben wir einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, aber er wurde nicht zugelassen."
"Die VP sollte sich lieber für Anlaufstellen für Suchtkranke und Obdachlose einsetzen", empört sich Uschi Lichtenegger von den Grünen. Josef Iraschko von der KP ortet reinen Populismus dahinter.

Die vollständigen Stellungnahmen:

Josef Iraschko, KP
Mit der Forderung nach einem "Alkoholverbot am Praterstern" versucht die ÖVP-Leopoldstadt, in Sachen Populismus der FPÖ den Rang abzulaufen.

Wie der FPÖ sind auch der ÖVP drei Aspekte peinlich, nämlich
1. dass sich Armut, meist hervorgerufen durch Arbeitslosigkeit und Wohnungsverlust, derart öffentlich zeigt.
2. dass sich diese Armut durch meist zu großem Alkoholgenuss dann auch noch aggressiv und kaum kontrollierbar verhält.
3. dass mit diesen oft entwurzelten Menschen der Praterstern als touristisch stark frequentierter öffentlicher Bereich den BesucherInnen unserer Stadt ein ganz anderes Bild zeigt, als ihnen in den meisten Hochglanz-Werbebroschüren vorgegaukelt wird.

Hinter der Forderung nach einem Alkoholverbot am Praterstern verbirgt sich ein ordentliches Quantum an Doppelmoral: Wenn es sich um die Kommerzialisierung des öffentlichen Raums, wie beispielsweise um einen Konsumtempel neben dem anderen am Donaukanal handelt, dann regt sich niemand über die vielen, oft sehr lauten Betrunkenen auf. Hier soll ja "gesoffen" und dafür aber auch ordentlich an die Wirte bezahlt werden. Hier handelt es sich um öffentliche - meist zweckentfremdete - Räume, die allerdings für Menschen mit wenig Einkommen nicht mehr zugängig sind.

Wie in vielen dieser Fälle ist es nicht die Armut, die konservativen und populistischen Gemütern obszön erscheint, sondern die von Armut Betroffenen, die das auch noch in aller Öffentlichkeit ungeniert zeigen. Am liebsten wäre diesen PolitikerInnen, man könnte diese von der Gesellschaft ruinierten und ausgeschlossenen Menschen überhaupt verstecken, anstatt Wohnungen und Arbeitsplätze mit ausreichender Entlohnung zu schaffen, damit Armut und die oft damit verbundene Ausweg- und Hoffnungslosigkeit überhaupt nicht entstehen.

Uschi Lichtenegger, Grüne
Wir Grüne sind gegen ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum Praterstern.
Statt für ein Alkoholverbot sollte sich die ÖVP für niederschwellige Einrichtungen und Anlaufstellen für Suchtkranke und Obdachlose einsetzen, wie wir Grüne sie seit Jahren für den Praterstern fordern. Den öffentlichen Raum für alle zu verbieten und zu kommerzialisieren, zeigt wieder einmal auf, wie scheinheilig die ÖVP ist: Die ÖVP veranstaltet selber Stadtfeste im öffentlichen Raum mit nicht wenig Alkohol. – Bitte keine Politik auf dem Rücken der sozial Schwächsten!

Fokus Ausgrenzung:
So fokussiert sich die Politik der ÖVP und FPÖ in der Leopoldstadt derzeit auf die Ausgrenzung und Vertreibung von Menschen auf dem Praterstern. Statt den kranken Menschen Unterstützung zu geben, wird die populistische Forderung nach einem Alkoholverbot erhoben. Soll die Polizei nun jeder Frau, jedem Mann am Praterstern in die Taschen schauen, die Körper nach Flachmännern abtasten oder werden gar Eingänge mit Alkoscanner angedacht?
Der von der mehrspurigen Autobahn umgebene Platz wird täglich auch von tausenden Menschen aufgesucht, um von A nach B zu gelangen. Hier einen offenen, vielfältigen und nicht menschenfeindlichen Praterstern zu schaffen, sollte unser aller Ziel sein.

Grüne Forderungen für den Praterstern:
Wir Grüne Leopoldstadt fordern, mehr Schatten durch Bäume zu schaffen, weitere öffentliche Trinkbrunnen und mehr Sitzgelegenheiten aufzustellen. Außerdem fordern wir, fixe Einrichtungen mit niederschwelligen Anlaufstellen für Suchtkranke und Obdachlose zu installieren und nicht nur eine Essensversorgung mit einem Bus im freien Raum bei Hitze und Kälte. Für viele Suchtkranke ist der Praterstern der Platz, wo sie ihr soziales Netzwerk leben.
Statt die Ressourcen für ein nicht administrierbares Alkoholverbot zu verschwenden, sollten wir gemeinsam unsere Anstrengungen für einen Praterstern einsetzen, wo keine Gruppen ausgegrenzt werden und es Hilfe gibt für jene, die sie brauchen.

Ernst Neuwirth
Auch der FPÖ sind die Zustände am Praterstern ein Dorn im Auge. Die am Praterstern eingesetzten Institutionen, die diese Missstände lindern sollen, bringen wenig. Meist hat das nur zu einer lokalen Verschiebung (z.B. Park bei der Helenengasse) im Bereich des Pratersterns geführt. Wir haben wiederholt Maßnahmen gegen Drogenkonsumation und Drogenhandel, gegen Alkoholexzesse und Belästigung durch Alkoholisierte gefordert. Diese Anträge sind von Rot und Grün als völlig überzogen abqualifiziert und abgelehnt worden. Als Ausreden werden auch die unterschiedlichen Zuständigkeitsbereiche angeführt. Mit Anfragen – auch in der letzten BV-Sitzung am 19.6.2012 –versuchen wir, die Möglichkeiten eines Vorgehens gegen die genannten Missstände anzuklären. Ebenfalls in der BV-Sitzung am 19.6.2012 haben wir einen Antrag für ein Alkoholverbot am Praterstern eingebracht, der aber aus formellen (?) Gründen nicht zugelassen wurde. Wir, die FPÖ Leopoldstadt, werden uns weiter für einen Praterstern einsetzen, an dem man sich wieder ohne Belästigungen – egal ob durch Drogenkonsumenten, Alkoholisierte oder Unterstandslose – bewegen kann. Aber auch auf Landesebene plant die FPÖ einen Antrag für ein Alkoholverbot am Praterstern.