Liezen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Trotz der Abwesenheit von fünf Mitgliedern tagte der Gemeinderat am vergangenen Dienstag beschlussfähig.
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"Eher mehr als weniger ..."

In Bad Mitterndorf wurde der Voranschlag für 2014 beschlossen. "Ohne die üblichen Bedarfszuweisungen und die kommende Fusionsprämie miteinzurechnen, haben wir den Haushaltsvoranschlag erstellt", erklärte Bürgermeister Karl Kaniak, einleitend zur Präsentation des Haushaltsvoranschlages für 2014. Das ist für den Gemeinderat umso erfreulicher, da die Hinterberger Kommune auch so ausgeglichene bis überschüssige Zahlen vorlegen kann. "Sozialangst" Rund 6,7 Millionen Euro an Einnahmen und Ausgaben im...

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  • Markus Weilbuchner
Im Gemeinderat wurde der Voranschlag besprochen. Nicht Jeder war begeistert vom Zahlenwerk.
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Diskussion über Finanzen in Schladming

Schladming beschließt den Voranschlag für das kommende Jahr. In Schladmings vergangener Gemeinderatssitzung wurde das große Thema "Budget" besprochen. Der erste Nachtragsvoranschlag für 2013 sowie der Voranschlag für 2014 standen unter anderem auf der Tagesordnung. Bürgermeister Jürgen Winter kündigte dabei "echte Sparmaßnahmen" für das kommende Jahr an. Vor allem die Steigerung in der Sozialhilfe bereite den Gemeinderäten Sorge. "Wir haben eine Ausgabensteigerung, aber keine Einnahmen, die dem...

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  • Tina Tritscher
Gegenstimmen und Stimmenthaltungen kamen von der Opposition (FPÖ, Grüne).
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"Glattes" Budget in rauhen Zeiten

Im Gemeinderat von Bad Aussee wurde ein ausgeglichener Haushaltsvoranschlag 2014 präsentiert. (mw) Dass "in solchen Zeiten" ein Budget ohne Abgänge präsentiert werden kann, freute die Gemeinderäte bei der jüngsten Gemeinderatssitzung der Alpenstadt besonders. Und mit "solchen Zeiten" meinte man zum einen die soziale Schere und zum anderen die unvorhergesehenen Unwetterschäden, die wie in anderen Gemeinden auch, die Haushalte belasten. "Hinter das Rednerpult", in Sachen Haushaltsvoranschlag,...

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  • Markus Weilbuchner
Die Gemeinde Gams will sich gegen die drohende Zwangsfusion wehren. | Foto: Gemeinde

Gams informiert über die Gemeindefusion

Bürgerinitiative wurde bei Versammlung ins Leben gerufen. Bei Zwangsfusion: Weg zum Gerichtshof. Gams ist eine von sieben „reformunwilligen Gemeinden“ im Bezirk Liezen, die keine Zustimmung für eine freiwillige Fusion gegeben hat. In einer Bürgerversammlung wurde über den aktuellen Stand der Gemeindestrukturreform informiert. Vor etwa 100 Personen konnten die bisherigen Maßnahmen erläutert und ein Ausblick auf die möglicherweise noch notwendigen Schritte gegeben werden. Ein weiteres Thema war...

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  • Tina Tritscher
Von Links nach rechts: 
1. Reihe: Thomas Schiefer, Gerald Auer, Gerald Moser,
2. Reihe: Anton Graf, Bernhard Pretschuh, Christoph Weninger, Arnold Baumann,
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Erste Eindrücke des Austrian Raftingteams von der WM in Neu Seeland

Unser österreichisches Raftingnationalteam ist nach 40-stündiger Anreise gut in Neu Seeland angekommen. Bereits am zweiten Tag starten unsere Athleten mit den ersten Trainingseinheiten. Nicht weit von Auckland auf der Nordinsel Neu Seelands finden die Wettbewerbe auf drei verschiedenen Flüssen statt. Auf dem sogenannten „Terawara-River“ findet der Slalom statt. Head2Head, Sprint kann auf dem Kaituna River mit Begeisterung verfolgt werden. Schlussendlich findet die Abfahrt auf dem sogenannten...

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  • Oliver Gulas
Der Hauser Gemeinderat sprach über Aktuelles aus dem Ort
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Aktuelle Themen aus der Gemeindestube

Von Beschallungsanlage bis zur Jugendförderung: Der Hauser Gemeinderat tagte. In der Marktgemeinde Haus im Ennstal wurde ein neuer Gemeinderat angelobt. Marion Buchsteiner von der Liste Haus legte ihr Mandat zurück, Manfred Höflehner wird ihre Nachfolge antreten. Es folgten die "Einläufe" der Gemeinderäte, wo von Vermessungen über Straßensanierungen und einiges mehr berichtet wurde. Das Wintersportmuseum habe den Wunsch für eine Beschallungsanlage geäußert. Zwei Angebote hat man hierzu bereits...

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  • Tina Tritscher
Bgm. Stangl berichtet auch über die Schließung des Kaufhauses. Dieses ist noch bis 15. November geöffnet.

Finanzielles wurde in Lassing besprochen

Der Nachtragsvoranschlag stand auf der Tagesordnung in Lassing. Den Nachtragsvoranschlag beschloss man kürzlich in der Gemeinde Lassing. Der Abgang im ordentlichen Haushalt betrug im Voranschlag 85.300 Euro, im Nachtragsvoranschlag wurden 72.800 Euro beschlossen. Der außerordentliche Haushalt, ursprünglich ausgeglichen bilanziert, weist nun einen voraussichtlichen Abgang von 85.700 Euro auf. Bürgermeister Friedrich Stangl berichtete auch von der Finanzierung der Kindergarten-Sanierung: Ein...

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  • Tina Tritscher
Ist dankbar für die Einigkeit unter seinen Räten: Bürgermeister Manfred Ritzinger.
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Die Bürger wehren sich

Pichl-Kainisch kommt Bürgerwunsch nach und ficht die Fusion mit allen Mitteln an. Volksbefragung, offizieller Protest, offizielle Stellungnahme, das persönliche Gespräch, Teilnahme an der Gemeindeinitiative-Pichl Kainisch hat bis dato keinen Weg, die drohende Zwangsfusion mit Bad Mitterndorf abzuwenden, unbeschritten gelassen. Nun formierte sich in der kleinen Hinterberger Gemeinde zusätzlich eine Bürgerinitiative mit dem klingenden Namen "Für ein freies Pichl-Kainisch". Deren Sprecher...

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  • Markus Weilbuchner
Rege Diskussion in Rohrmoos: Drei ÖVP-Mandatare wollen den Weg zum Gerichtshof nicht gehen.

Rohrmoos: Keine Gründe für eine Fusion

Rohrmoos-Untertal will den Weg zum Verfassungsgerichtshof gehen. Das große Thema Gemeindestukturreform stand auf der Tagesordnung von Rohrmoos-Untertal bei der kürzlich stattgefundenen Sitzung, der auch einige Zuhörer beiwohnten. Das steiermärkische Gemeindestrukturreformgesetz wurde dabei präsentiert und gleichzeitig auch die Stellungnahme der Gemeinde gegen eine Fusionierung mit Pichl-Preunegg und der Stadtgemeinde Schladming. Argumente dagegen Für Rohrmoos-Untertal, laut Bürgermeister...

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  • Tina Tritscher
Weder Gegenstimmen noch Stimmenthaltungen prägten das Beschussverhalten des Rottenmanner Gemeinderates.
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Einigkeit in allen Punkten

Wenig zu "bestreiten" gab es bei der jüngsten Gemeinderatssitzung der Stadt Rottenmann. In beschlussfähiger Stärke trat der Gemeinderat der Stadt Rottenmann zusammen. Zur Diskussion und Abstimmung (im öffentlichen Teil der Sitzung) standen sechs relevante Punkte. Als erstes stimmte man über den Antrag, rund 16.000 Euro an die Ausführenden der neuesten Hochwasserschutzmaßnahmen "nachzuzahlen", ab. Einstimmig mit "Ja" wurde über diesen erweiterten "Interessensbeitrag" votiert. Danach - und diese...

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  • Markus Weilbuchner
Zusammengeführt: Johann Madertoner (Kammerobmann Bruck), Kammeramtsdirektor Werner Brugner, Robert Hafellner (Kammerobmann Leoben) und Johann Eder-Schützenhöfer (Kammerobman Mürzzuschlag).

Neue Servicestelle für die Bauern

Am Wochenende wurde die neue Landwirtschaftskammer in Bruck feierlich eröffnet. Gravierende Sparvorgaben waren ausschlaggebend dafür, dass die Landwirtschaftskammern Mürzzuschlag, Bruck und Leoben Anfang des Jahres beschlossen haben, eine gemeinsame Servicestelle als Dienstleistung für die Bauernschaft in Bruck zu errichten. "Uns war schnell klar, dass für jeden einzelnen von uns die vorgegebenen Sparziele nicht zu erreichen sind", erklären die drei Bezirksobmänner Johann Madertoner (Bruck),...

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  • Bruck an der Mur
  • Angelika Kern
Landeshauptmann Franz Voves mit dem neuen Ortsvorsitzenden der SPÖ Gesäuse, Josef Mitterer. | Foto: Gallhofer

SPÖ Gesäuse gründet sich neu

Josef Mitterer wurde als neuer Ortsvorsitzender gewählt. Zirka 120 SPÖ-Mitglieder trafen sich kürzlich, um in der Gründungsversammlung die Fusion der SPÖ-Ortsorganisationen Admont, Hall, Johnsbach und Weng zur neuen Ortsorganisation „SPÖ Gesäuse“ zu beschließen. Der Koordinator dieser Fusion Josef Mitterer konnte zahlreiche Ehrengäste, darunter auch LH Franz Voves und den Bezirksvorsitzenden Ewald Persch begrüßen. Auf die Frage welche Zielsetzungen und Erwartungen die ehemaligen Vorsitzenden...

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  • Tina Tritscher
Moderator Otto Köhlmeier, Werner Haberl, Bgm. Andreas Danner (Palfau), Hannes Ronner (v. l.).
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Bürger fühlen sich wenig informiert

Die SPÖ-Ortsgruppe Treglwang/Gaishorn präsentierte die Ergebnisse einer Fusions-Umfrage. (tt) Bereits im Frühjahr wurde vom Gaishorner Vize-Bürgermeister Werner Haberl und Gemeinderat Hannes Ronner, beide SPÖ, die Idee einer Umfrage bezüglich Gemeindestrukturreform geboren. Die Ergebnisse dieser wurden nun in der Volksschule Treglwang präsentiert. Von den insgesamt 512 Fragebögen - 352 in Gaishorn und 160 in Treglwang - wurden rund 431 ausgefüllt, was 85 Prozent Beteiligung entspricht....

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  • Tina Tritscher
Der Gemeinderat von Rohrmoos-Untertal wird das Thema Fusion in der kommenden Sitzung nochmals besprechen.

Propaganda-Vorwurf: Ortschef im Visier

Gemeinde-Mandatare werfen Bürgermeister einseitige Berichterstattung vor. "Einseitige Propaganda" bezüglich Strukturreform wurde dem Bürgermeister der Gemeinde Rohrmoos-Untertal, Hermann Trinker, vorgeworfen. FPÖ-Gemeinderat Gottlieb Stocker sowie Hannes Royer (ÖVP) sprachen dabei von einer unausgeglichenen Berichterstattung in der hiesigen Gemeindezeitung. Vorgeworfen wird ihm auch, die Bürger unter Druck zu setzen, um bei der Unterschriftenliste der Bürgerinitiative gegen eine Fusion zu...

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Die Gemeindestrukturreform ist in Pichl-Preunegg nach wie vor Thema Nummer eins.
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"Gemeinsam für die Heimat"

"Der Ort im Wandel der 'Fusionszeit'", war Hauptthema der Gemeinderatssitzung in Pichl-Preunegg. Mit kämpferischen Parolen wie: "Es bleibt jetzt nur noch der Weg zum obersten Verfassungsgerichtshof", "Die Pichler stehen zusammen" oder "Wir wollen unsere Heimat mit allen Mitteln erhalten" besprachen die Gemeinderäte von Pichl-Preunegg im Rahmen ihrer jüngsten Sitzung am vergangenen Mittwoch die turbulente Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft ihres Ortes in "Zeiten der Gemeindestrukturreform"....

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  • Markus Weilbuchner
Ring Freiheitlicher Jugend: Stefan Hermann, Robert Stock und Philipp Könighofer.

Die FPÖ-Jugend tourt durch die Steiermark

Unter dem Motto "Heimat erhalten - Zukunft gestalten" stellte sich der Ring Freiheitlicher Jugend im Bezirk vor. Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) lud kürzlich zu einem Pressegespräch in Liezen. Landesjugendobmann Stefan Hermann, Bezirksjugendobmann Philipp Könighofer und Bezirksjugendobmann Robert Stock touren durch die Steiermark, um das RFJ bekannt zu machen. Auf zwei Säulen, einerseits Kameradschaft und Freundschaft, andererseits die politische Arbeit, steht die blaue Gruppierung, die...

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Für den Gemeinderat in Weißenbach bei Liezen ist die Volksbefragung bindend.

Weißenbach sagt "Nein" zur Fusion

Gemeinderat spricht sich gegen eine Fusionierung mit Liezen aus. Die Gemeinde Weißenbach bei Liezen besprach vergangene Woche das Thema Gemeindefusion mit Liezen und kam zum Entschluss, eine freiwillige Fusionierung nicht zu beschließen. Bürgermeister Rudolf Pollhammer ließ die Ereignisse dazu nochmals Revue passieren. Bereits Mitte April lud man die Bürger zu einer Versammlung, wo auch Liezens Bürgermeister Rudolf Hakel anwesend war. Dieser habe dort, so Pollhammer, vor mehr als 300 Personen...

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  • Tina Tritscher
Im Gespräch: Odo Wöhry, Karl Lackner, Herbert Gugganig, Albert Holzinger und Günther Posch (v. l.).

Die Reform als Chance

Als einen Meilenstein bezeichnen Karl Lackner und Odo Wöhry die Strukturreform. 80 Prozent der von der Gemeindestrukturreform betroffenen Gemeinden haben bis 30. September in der Steiermark einen freiwilligen Beschluss zur Gemeindevereinigung gefasst, 72 Prozent dieser Beschlüsse waren einstimmig. Im Bezirk Liezen gibt es 29 neue Gemeinde, berichtet Landtagsabgeordneter Karl Lackner. Dabei habe sich eine große Anzahl der Gemeinden aktiv in den Prozess der Gemeindestrukturreform eingebracht und...

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Bürgermeister Walter Greimeister wird sein politisches Amt niederlegen. | Foto: Wieser
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Niederöblarn: "Freie, erzwungene Fusion"

"Schweren Herzens” beschließt der Gemeinderat von Niederöblarn die Fusion mit der Gemeinde Öblarn. Obwohl das Ergebnis der Abstimmung von acht zu einer Stimme eindeutig für die Fusion mit Öblarn ausfiel, zeigt sich der Gemeinderat von der derzeitigen Situation betroffen. Forderungskatalog Einem Forderungskatalog wurde seitens der Gemeinde Öblarn zugestimmt. Dazu zählen vor allem die aufrechten Verbindlichkeiten, wie zum Beispiel der Winterdienst auf dem Gemeindegebiet. Diese Verträge sollen von...

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  • Stefan Wieser
Öffentliche Unterzeichnung des Fusionsvertrages durch Karl Lackner, Herbert Gugganig, Erwin Petz (v. li.).
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Fusion mit Vorbildwirkung

Eine positive Fusionsarbeit ist mit der neuen Gemeinde Irdning-Donnersbachtal vollbracht. In der kürzlich stattgefundenen Gemeinderatssitzung in Irdning wurde einstimmig die Fusion mit Donnersbach und Donnersbachwald beschlossen. Der neue Gemeindename wird "Irdning-Donnersbachtal" lauten. In Irdning werden die Mittel aus dem Reformfonds, rund 190.000 Euro, für die Rückstellung von Darlehen, Finanzierung eines neuen Kleintraktors sowie Finanzierung der Photovoltaikanlagen bei der Volksschule und...

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  • Angelika Marianne Wohofsky
HIer ist nichts mehr rot. In der Gemeinde Pichl-Kainisch trat die SPÖ-Fraktion geschlossen mit Bgm. Manfred Ritzinger an der Spitze aus der Partei aus.

Austrittswelle bei SPÖ in Pichl-Kainisch

Bürgermeister trat geschlossen mit Gemeinderäten aus Partei aus. Grund: Gemeindefusion. Von Schulterschluss mit der Landesparteileitung ist bei der SPÖ in der Gemeinde Pichl-Kainisch nicht mehr die Rede. Bgm. Manfred Ritzinger ist mit seiner Fraktion geschlossen aus der SPÖ ausgetreten, was unmittelbar 14 weitere SPÖ-Austritte in seiner Gemeinde nach sich zog. Äußeres Zeichen dieses Austritts war auch die Weigerung, Plakate für die Nationalratswahl auf Gemeindegebiet aufzuhängen. Stattdessen...

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  • Angelika Marianne Wohofsky
Vertagte Raumplanungsbeschluss auf 9. Oktober, Bgm. Franz Frosch.
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Umwidmung ist vertagt

Stadt Bad Aussee saniert die Volksschule, EKZ-Gegner sind plakativ. Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Bad Aussee wurde jener Punkt von der Tagesordnung genommen, auf den viele der zahlreichen Besucher gewartet hatten. Bgm. Franz Frosch vertagte den Beschluss zur Grundstücksumwidmung für den Bau des neuen Einkaufszentrum "Galerie Bad Aussee" auf die Gemeinderatssitzung am 9. Oktober um 18:30 Uhr. Stiller Ausdruck des Protestes folgte dann bei der Übergabe der mehr als 4.000 Unterschriften...

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  • Angelika Marianne Wohofsky

Fusions-Boykott schlägt sich im Nationalratswahlergebnis nieder

In Gemeinden, wo zum Boykott der eigenen Parteien aufgerufen wurde, erleiden SPÖ und ÖVP herbe Verluste (sw) Dem Boykottaufruf der steirischen Gemeindeinitative scheinen etliche Bürger im Bezirk Liezen gefolgt zu sein. Beide Parteien der Reformpartnerschaft (SPÖ und ÖVP) erlitten in diesen Gemeinden bei der Nationalratswahl 2013 herbe Verluste. Profitiert haben davon vor allem die FPÖ, und die beiden neuen Parteien Team Stronach und NEOS. Die größten Verluste (über 20 Prozent) gab es in der...

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  • Stefan Wieser
Ein Fehler in der EDV sei für nicht vorgeschriebene Müllgebühren verantwortlich, sagt Bgm. Gernot Schweiger. | Foto: Tritscher

Müllgebühren fehlen der Kasse

In Stainach sorgt ein EDV-Fehler der Gemeinde für Aufregung. In Stainach schlagen die Wogen hoch. Eine Initiative mit dem Titel "Stainacher Bürger für Gerechtigkeit" schickten Bürgermeister Gernot Schweiger ein Schreiben, in dem sie auf einen Missstand hinwiesen. Nämlich: Einige Wohnungs- und Hauseigentümer sollen, so die Initiative in diesem Brief, keine Müllgebühren bezahlen. Die Initiative droht in ihrem Schreiben, welches in der Gemeindezeitung nun veröffentlicht wurde, "diese Sache genau...

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