Liezen - Politik

Ein neues Gemeinde-amt für nach der Fusion ist in Stein an der Enns schon gefunden. Die Abwassergebühren einer Gemeinde dürfen im Rahmen der Gemeindefusion privatrechtlich geregelt werden. Dann nämlich, wenn die zu fusionierenden Gemeinden über unabhängige Abwassersysteme verfügen. Dies ist zwischen St. Nikolai im Sölktal und der Gemeinde Kleinsölk der Fall. Der Kleinsölker Bürgermeister Karl Brandner hat mit "einer solchen Regelung kein Problem", fordert aber auch einen Freiwilligenbeschluss...

Niederöblarn fordert vor der Fusionierung mit Öblarn den Beschluss eines Forderungskataloges. Eine Resolution, sprich Empfehlung, wurde im Öblarner Gemeinderat bezüglich Fusionierung mit Niederöblarn beschlossen. Die Nachbargemeinde habe, laut Öblarns Gemeindechef Ehrenfried Lemmerer, ein Vorschlagspapier ausgearbeitet. Dieses wurde durchgesehen und mit Korrekturen wiederum an die Gemeinde Niederöblarn versandt und dort nicht akzeptiert. "Ich ziehe somit unser Schreiben zurück, um den guten...

Gemeinderat beschließt freiwillige Vereinigung und lehnt Antrag auf Volksabstimmung ab. In Liezen wurde bei der kürzlich stattgefundenen Gemeinderatssitzung die Fusion mit dem Nachbarn Weißenbach bei Liezen beschlossen. Bürgermeister Rudolf Hakel ließ dabei die vergangenen Monate Revue passieren: Bereits im Vorjahr gab es mehrere Besprechungen zum Thema Gemeindefusion. "Es war leider so, dass vom ersten Tag an von Weißenbach eine ablehnende Haltung gegeben war", so Hakel. Auch dass die...

Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder war auf Wahlkampftour für die SPÖ im Bezirk. Nationalrätin Elisabeth Hakel tourte mit Finanzstaatssekretär Andreas Schieder durch den Bezirk. Die Stationen waren die Planai in Schladming, ein Treffen mit SPÖ-Bürgermeister des Bezirkes, die Teilnahme bei der VIDA-Gewerkschaftssitzung in Selzthal und ein Diskussionsabend im Kulturhaus in Liezen. Die Themen waren: Arbeit, Steuern und die Infrastruktur im ländlichen Raum. Kleinunternehmen fördern Schieder...

Bad Mitterndorf: Großprojekt in Obersdorf soll vor Muren schützen. Auf die Gemeinde Bad Mitterndorf kommt wegen der Hochwasserschäden vom Juli dieses Jahres ein Großprojekt zu. Umfangreiche Sicherungsmaßnahmen müssen in Obersdorf durchgeführt werden. Ein Konzept für ein solches Projekt wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Bad Mitterndorf präsentiert. Das betroffene Gerinne sei derzeit infolge einer sofortigen groben Steinschlichtung gut gesichert. Im kommenden Jahr müsse man aber mit...

Am 29. September findet die Nationalratswahl statt. Anbei Informationen zu den Wahlkarten. Zur Nationalratswahl am Sonntag, den 29. September, sind alle Personen wahlberechtigt, die am Stichtag 9. Juli 2013 die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben. Das ergibt für die Steiermark 973.430 Wahlberechtigte zur Nationalratswahl 2013. Wahlkarten beantragen Bis 27. September 12 Uhr können Wahlkarten noch...

Die Landesregierung hat am 12. September in ihrer Sitzung den Zusammenschluss von insgesamt vier Kommunen zu zwei neuen Gemeinden aus dem Bezirk Liezen beschlossen. St. Gallen und Weißenbach an der Enns sowie Aich und Gössenberg werden fusionieren. Die neuen Gemeinde-Namen lauten nun St. Gallen und Aich. Die Landesregierung hat die Voraussetzungen geprüft und die vier Zusammenführungen per 1. Jänner 2015 nun genehmigt. Zusätzlich zu den 200.000 Euro an Fusionsprämie im Rahmen des...

Klare Sache im Gemeinderat: Schladming will mit Pichl-Preunegg und Rohrmoos-Untertal fusionieren. (tt) Auf die Gemeindestrukturreform mit Pichl-Preunegg und Rohrmoos-Untertal ging man in der vergangenen Gemeinderatssitzung in Schladming kurz ein. Zwei Beschlüsse wurden dabei gefasst: Die freiwillige Vereinigung mit den beiden Nachbarn sowie die Verwendung der 200.000 Euro für mögliche "Härtefälle", Tourismus, Gebühren, etc. in der neuen Gemeinde. Hans-Moritz Pott ließ anmerken, ob es nicht...

Diesen Slogan kann man auf den Wahlwerbungen der KPÖ finden. Kurt Luttenberger, steirischer Spitzenkandidat der KPÖ zur Nationalratswahl, und Jürgen Klösch, lokaler Spitzenkandidat und Gemeinderat in Bruck, erklären die Ziele der KPÖ. "Wir vertreten Menschen, die von ihrer Arbeitskraft oder Transferleistungen, wie zum Beispiel einer Pension, leben", so Kurt Luttenberger. Wichtig sei leistbares Wohnen. Die KPÖ Steiermark habe seit Jahren eine führende Rolle in diesem Thema. Weitere Ziele sind...

Mit der Kampagne "Leistbares Wohnen in Innenstädten" will das Land Steiermark Stadtkerne beleben. Es habe nichts mit Wahlkampf zu tun, ist deshalb auch kein Wahlversprechen, "weil die landesweite Kampagne ist bereits beschlossene Sache", erklärt Landesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ), der sich das Wohnbauressort mit Hans Seitinger (ÖVP) teilt. Seitinger ist für den Neubau zuständig, Schrittwieser für Sanierung und Altbau. Das Programm "Leben im Ortskern" sieht vor, bestehende Gebäude in der...

Wo: Kirtag, 8966 Aich-Assach auf Karte anzeigen

Lärmschutz, Sicherheit, Schule, Steuer: Vor dem LCS konnte man mit Andrea Gessl-Ranftl reden. Mit einem Stand vor dem LCS startete SPÖ-Nationalratsabgeordnete Andrea Gessl-Ranftl offiziell ihren Nationalratswahlkampf. "Eigentlich ändert sich ja nicht viel, denn ich war auch die letzten fünf Jahre ständig bei den Menschen und habe mir ihre Probleme angehört. Die rund 1800 Anliegen habe ich größtenteils positiv erledigen können," so Gessl. Die meisten Anliegen betrafen Wohnungen und...

Heinz-Christian Strache hält ein Wahlergebnis von über 20 Prozent für die FPÖ für möglich. LEOBEN. "Höchste Zeit für Nächstenliebe". Das hat sich die Freiheitliche Partei auf ihre Fahnen geschrieben - und auch auf ihre Wahlplakate, die in Österreich viel diskutiert sind. Der Bundesparteiobmann der FPÖ, Heinz-Christian Strache hielt vergangene Woche eine Wahlkampfrede am Hauptplatz in Leoben und teilte kräftig aus. Thematisiert wurde unter anderem die fehlende inflationsgerechte Anpassung der...

FPÖ-Obmann übt scharfe Kritik an Benachteiligung pflegender Angehöriger durch den Pflegeregress. (amw) Den Pflegeregress empfindet FPÖ-Bezirksparteiobmann Albert Royer als "Skandal ersten Ranges". Dieser gehört abgeschafft und zwar so schnell wie möglich, meinte Royer in einem Pressegespräch. Angehörige von zu pflegenden Personen dürften nicht mit ihrem Vermögen für die Pflegekosten aufkommen. Weiters wünscht sich Royer vor den Nationalratswahlen eine Podiumsdiskussion mit den Kandidaten aller...

Land fordert ausgeglichenen Voranschlag. Beim Blumenschmuck-Bewerb ist Haus als möglicher Österreich-Sieger im Rennen. (amw) In der jüngsten Gemeinderatssitzung in Haus im Ennstal musste ein Nachtrag des Haushaltsvoranschlages beschlossen werden. Die Aufsichtsbehörde des Landes Steiermark hat die Gemeinde aufgefordert, ihren Voranschlag zu korrigieren. In der Vergangenheit war es üblich gewesen, einen solchen derart zu gestalten, dass man ein negatives Ergebnis prognostizierte, erklärt Bgm....

In seiner Beantwortung einer Anfrage der KPÖ kündigt Schullandesrat Schickhofer (SPÖ) an, am 1. Oktober eine Liste von steirischen Schulen vorzulegen, die am Ende des Schuljahres geschlossen werden. Bis zu 26 Schulen werden davon betroffen sein. Darüber informierte KPÖ-LAbg. Werner Murgg am Dienstag. Die Landesregierung konnte bis heute kein schlüssiges Konzept vorlegen, in dem der Vorteil der Schulschließungen plausibel erklärt werden konnte. Es wird der Eindruck erweckt, als ginge es dabei...

… eine Wanderung auf die Planneralm bei Donnersbach in Begleitung von 60 Bürgermeistern und Gemeindevorständen unternimmt, so kann es sich nur um Justizministerin Beatrix Karl und den Hausherrn LAbg. Bgm. Karl Lackner handeln. Mit von der „Almpartie“ waren unter vielen anderen auch die Bürgermeister Raimund Hager (Aigen), Gerald Lattacher (Weng), Günther Posch (Admont), Manfred Jansky (Gaishorn), Herbert Pichler (Altaussee), Jürgen Winter (Schladming), Siegfried Keinprecht (Pichl-Preunegg) und...

In der jüngsten Gemeinderatssitzung von Landl wurden die Maßnahmen für eine Klima- und Energie-Modellregion Naturpark Steirische Eisenwurzen präsentiert. Thomas Pötsch und Gerhard Stangl von der Energieagentur Nord zeigten, dass für die Photovoltaikanlage, die Umstellung auf Holzheizung und eine thermische Solaranlage der Volksschule Landl bereits die Förderungen beantragt und genehmigt wurden. Auch das Projekt E-Mobilität wurde gestartet, so Pötsch. Dabei soll ein Elektroauto als...

KPÖ stellt Nationalratskandidaten vor. Die steirische KPÖ hat ihre Liste der Kandidaten zur Nationalratswahl eingereicht. Spitzenkandidat der obersteirischen Wahlkreises ist KPÖ-Gemeinderat (Bruck an der Mur) Jürgen Klösch. Der im Zivilberuf tätige Behindertenbetreuer gilt damit auch als Kandidat für den Bezirk Ennstal, weil die Wahlkreise zusammengelegt wurden. Klösch's Position ist mit jener des Spitzenkandidaten der Landes-KPÖ, Kurt Luttenberger, gleich: Einführung von Mietzinsobergrenzen...

Gemeinde Öblarn drängt ihren Fusionspartner zum Handeln. Dieser will nicht um jeden Preis. Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Öblarn stellte Bgm. Ehrenfried Lemmerer (SPÖ) fest: "Es werden so manche noch rote Augen bekommen, wenn der Gefahrenzonenplan veröffentlicht wird". Lemmerer ging hier auf die zahlreich ausgewiesenen roten Zonen ein. Die in Planung befindliche Geschiebesperre am Walchenbach hat für Lemmerer somit "höchste Priorität". Fusion unklar Ein wesentlicher Punkt dieser...

Die Kommunalen Sommergespräche drehten sich um direkte Demokratie. BAD AUSSEE. Die siebenten Kommunalen Sommergespräche des Gemeindebundes im Ausseer Kurhaus standen im Zeichen von direkter Demokratie und Infrastrukturen. Das Impulsreferat im Anschluss an die Eröffnung gab die Richtung vor. Der ehemalige Schweizer Bundesrat Moritz Leuenberger erklärte die politischen Voraussetzungen, damit Infrastrukturen dem Allgemeinwohl dienen. Seine Antwort: Steuerautonomie der Kommunen und öffentliche...

Maßnahmen gegen Abwanderung und mehr qualifizierte Jobs am Land. Der grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner präsentierte die Spitzenkandidatin für den Wahlkreis Obersteiermark. Die 26-jährige Lisa Köck aus Mürzzuschlag kam vor zwei Jahren zu den Grünen. Köck ist außerdem auf der Landesliste an vierter Stelle gereiht. "Ich will nicht nur zuschauen, sondern auch versuchen etwas zu verändern", sagt die 26-Jährige. Sie nimmt vor allem Augenmerk auf erneuerbare Energien und Abwanderung....