Mitsprache muss gewagt werden

BAD AUSSEE. Die siebenten Kommunalen Sommergespräche des Gemeindebundes im Ausseer Kurhaus standen im Zeichen von direkter Demokratie und Infrastrukturen. Das Impulsreferat im Anschluss an die Eröffnung gab die Richtung vor. Der ehemalige Schweizer Bundesrat Moritz Leuenberger erklärte die politischen Voraussetzungen, damit Infrastrukturen dem Allgemeinwohl dienen. Seine Antwort: Steuerautonomie der Kommunen und öffentliche Infrastruktur dürfen nicht der Gewinnmaximierung dienen. Große Risiken könne nur der Staat eingehen, kein privater, zum Gewinn gezwungener Investor, so der ehemalige Zuständige für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Wer die Wünsche der Bürger umsetzt, schafft es, dass sich diese mit den Veränderungen identifizieren, hinter diesen stehen. Es brauche klare politische Positionen, so Leuenberger.

Angstpolitiker
Ob das Schweizer Modell für Österreich angewendet werden kann, konnte auch im Rahmen der Abschlussdiskussion am dritten Tag der Veranstaltung nicht eindeutig beantwortet werden. Politikberater Thomas Hofer schlug in die Kerbe Leuenbergers: Der Bürger darf nicht als "Trottel" gesehen werden. In Österreich würde man es allen gerne recht machen, man ahmt den Volkswillen nur nach um wiedergewählt zu werden und entscheidet über die Köpfe der Wähler hinweg. Das zeigt sich mit der nicht vorhandenen Steuerautonomie der Kommunen und in Form von Angst-Politikern, die sich als "100 Prozent arrogant in der Öffentlichkeit outen", so Hofer. Das könne nicht der Demokratieansatz in Österreich sein. Die repräsentative Demokratie sei in Österreich in einer "bedenklichen Schieflage", man bräuchte einen "kontrollierten Ausbau direkter Demokratie", stellt Hofer kritisch fest.
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer forderte klarere Zuständigkeiten zwischen Bund, Land und Gemeinden. Und, die direkte Demokratie müsse man wagen.