Faire Steuern für die Leute

Nationalrätin Elisabeth Hakel tourte mit Finanzstaatssekretär Andreas Schieder durch den Bezirk. Die Stationen waren die Planai in Schladming, ein Treffen mit SPÖ-Bürgermeister des Bezirkes, die Teilnahme bei der VIDA-Gewerkschaftssitzung in Selzthal und ein Diskussionsabend im Kulturhaus in Liezen. Die Themen waren: Arbeit, Steuern und die Infrastruktur im ländlichen Raum.

Kleinunternehmen fördern
Schieder sparte nicht mit Seitenhieben auf die ÖVP-Politik. Besonders was die Besteuerung von Vermögen und die Situation der Einpersonen-Unternehmen (EPU) angeht. Diese bräuchten Förderungen, Finanzierungsmöglichkeiten und die Streichung des 20-Prozent-Selbstbehaltes bei der Sozialversicherung. Schieder sieht Österreich mit einer Exportquote von 40 Prozent und in Nischenprodukten gut aufgestellt.

Zügel anlegen
Auch Finanzindustrie, Spekulanten und Finanzlobby müsse man zügeln. Seit Juni gibt es ein "Banken-Testament", Bankenpleiten müssen möglich sein, so Schieder. Die derzeit im Aufbau befindliche europäische Bankenaufsicht sei ein Schritt dorthin, um für Österreich zu große Banken wie Raiffeisen oder Bank Austria beaufsichtigen zu können. Und – Spekulationen auf Lebensmittel müsse man gänzlich verbieten. Weiters müssen Steuern an die Lebenswelten der Leute angepasst werden, so Schieder. Geringverdiener steuerlich zu entlasten ginge mit einer Querfinanzierung aus der Millionärssteuer. Diese träfe nur ein Prozent der österreichischen Bevölkerung, nämlich jene, die netto über mehr als eine Million Euro Vermögen verfügen. Und Kontrolle auf europäischer Ebene bekäme man mit einer Finanztransaktionssteuer.

Zweckgebunden
Zur Wohnbauförderung meinte Schieder, diese müsse zweckgebunden an die Länder verteilt werden. Damit diese nicht, wie Oberösterreich, ihre Schulden damit bezahlen oder in Niederösterreich oder Salzburg dieses Geld verspekulieren. Auch durch Mietkauf ginge infolge der Eigentumsoption günstiger Wohnraum verloren. Das sei ein schwerer Fehler.
Stiefkind Land
Der ländliche Raum habe ein Problem, meinte Schieder. Denn das Landwirtschaftsministerium verteilt das Geld fürs Land. Doch ländlicher Raum sei mehr als nur Landwirtschaft. Hier habe der Ausbau des Breitbandes oberste Priorität für die SPÖ und man müsse auch an die Verkehrsinfrastruktur und den Tourismus denken.
Das große Thema in den Regio-nen sei nämlich Arbeit und Bildung, im Bezirk Liezen auch die Mobilität der Jugend, betonte der Staatssekretär.
Große Ziele der SPÖ sind die Eindämmung der Spekulanten und der Finanzlobby.