Öblarn zeigt den "guten Willen"
- <b>Der Öblarner Gemeinderat tagte</b>: Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Fusion mit dem Nachbarn Niederöblarn.
- hochgeladen von Tina Tritscher
Niederöblarn fordert vor der Fusionierung mit Öblarn den Beschluss eines Forderungskataloges.
Eine Resolution, sprich Empfehlung, wurde im Öblarner Gemeinderat bezüglich Fusionierung mit Niederöblarn beschlossen. Die Nachbargemeinde habe, laut Öblarns Gemeindechef Ehrenfried Lemmerer, ein Vorschlagspapier ausgearbeitet. Dieses wurde durchgesehen und mit Korrekturen wiederum an die Gemeinde Niederöblarn versandt und dort nicht akzeptiert. "Ich ziehe somit unser Schreiben zurück, um den guten Willen für eine Fusion zu zeigen", erklärte Lemmerer. Der ursprüngliche Entwurf wurde in der Sitzung des Gemeinderates Öblarn diskutiert und schlussendlich beschlossen.
Forderungen
Diese Empfehlung enthält unter anderem Forderungen, dass das Gemeindeamt Niederöblarn als Außen- und Servicestelle erhalten bleiben soll, das mit dem Abwasserverband Gröbming-Ennsboden bestehende Arbeitsübereinkommen von der neuen Gemeinde Öblarn übernommen wird sowie die Volksschule in Niederöblarn nicht auf Initiative von Öblarn geschlossen werden darf.
Weitere Punkte waren der Bestand der Feuerwehr Niederöblarn, Beibehaltung der Kostenbeteiligung von Öblarn bei der Wegerhaltungsgenossenschaft und die Beibehaltung zweier Gebührenkreise bis zum Jahr 2020.
Ebenfalls enthalten eine Nutzungsvereinbarung mit der Sportunion, Transportkosten für die Kindergartenkinder sowie Zuschüsse für ein Taxi-Unternehmen.
Kritik
Diese Forderungen und Bedingungen von Niederöblarn sorgten jedoch bei einigen Gemeinderäten für Diskussionsstoff. Gemeinderat Anton Knerzl empfahl seiner Fraktion die Resolution abzulehen, da diese "Zusatzverträge" von der Aufsichtsbehörde ohnehin nicht anerkannt werden. Gemeinderat Peter Fitl hält die Forderungen für demokratiepolitisch bedenklich. Ob die Außenstelle Niederöblarn sich rechne, könne erst nach einem gewissen Zeitraum beurteilt werden. Auch die Verlängerung des Winterdienstes für Werner Bliem bis 2022 sei laut Fitl mehr als problematisch, da der Zeitraum über die Funktionsperiode des neuen Gemeinderates hinausgehe.
Bürgermeister Lemmerer konterte, dass sich durch die Fusion bis 2020 800.000 Euro ersparen ließen. Schlussendlich wurde die Resolution mit vier Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung angenommen.
Moralische Verpflichtung
"Natürlich ist es uns auch bewusst, dass es für diese zwischen den beiden Gemeinden ausverhandelten und zugesagten Punkte keine rechtliche Absicherung für die Zukunft gibt und der neue Gemeinderat neue Entscheidungen treffen kann", sagt Niederöblarns Bgm. Walter Greimeister. Es gehe um das Bekenntnis des derzeitigen Öblarner Gemeinderates zu den Wünschen des Nachbarn und darüber hinaus sei dies eine „moralische Verpflichtung“ des neuen Gemeinderates.
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