Liezen - Politik

Der Bewerb geht in die Zielgerade. Neuer Rekord: 108 Gemeinden haben sich beworben. Gesucht waren heuer wieder die kinder- und jugendfreundlichsten Gemeinden in der Steiermark. Bereits zum achten Mal wurde der GemeindeSam im Auftrag des Landes Steiermark durchgeführt. Träger des Projekts sind vier Organisationen, die seit vielen Jahren in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen verankert sind: Beteiligung.st, Fratz Graz, das Kinderbüro Steiermark und das Logo Jugendmanagement sind mit dabei....

Kaum Einsparungen bei der Gemeindefusion. Volksbefragung wird gewünscht. Wenn Gemeindegrenzen verändert werden, ist eine Volksbefragung nötig, meint LAbg. Lambert Schönleitner (Grüne) in einem Pressegespräch. Die Kritik der Grünen an der Gemeindefusion lautet: Es fehlt die Einbindung der Bevölkerung mittels Volksbefragung. Eine Fusion gegen deren Willen wolle man als Grüne nicht unterstützen. Vielmehr müsse über tatsächliche Probleme in der kommunalen Infrastruktur gesprochen werden. Einsparung...

Führungswechsel in Rottenmann. Der neue Bürgermeister der SPÖ heißt Klaus Baumschlager. Im Rahmen einer eigens dafür einberufenen Gemeinderatssitzung wurde der neue SPÖ-Bürgermeister von Rottenmann, Klaus Baumschlager, angelobt. Das bisherige Stadtoberhaupt, Ewald Persch, hatte sein Mandat zurück gelegt. Unter Beisein von Bezirkshauptmann Josef Dick wurde Baumschlager mit 17 von 21 Stimmen gewählt. Er appellierte in seiner Antrittsrede an den anwesenden Gemeinde- und Stadtrat für einen...

Hauser Bürgermeister legt sein Gemeinderatsmandat zurück. Ebenfalls Thema: Das Rückhaltebecken. (tt) In der Gemeinde Haus wurde bei der vergangenen Gemeinderatssitzung ein neuer Gemeinderat angelobt. Bürgermeister Gerhard Schütter legte sein Gemeinderatsmandat zurück und übergab das Stimmrecht an Christoph Hofer. Immer wieder Thema Ein Antrag über das Treffen eines Grundsatzbeschlusses für den Bau des Rückhaltebeckens am Gumpenberg wurde von Heinz Stiegler (Liste Haus: Für Alle) eingebracht....

LEOBEN. Die Frage, wann Bürgermeister Konrad zurücktritt und wer sein Nachfolger werden wird, wird in einer Klausur der SPÖ noch vor dem Sommer entschieden. Der Leobener Langzeitbürgermeister Matthias Konrad (er ist seit 30. Juni 1994 im Amt) feiert am 6. Juni seinen 70. Geburtstag. In einer Festsitzung am 19. Juni wird ihm der Ehrenring der Stadt Leoben verliehen. Nimmt Konrad seinen runden Geburtstag zum Anlass, um die politische Bühne zu verlassen? Als Entscheidungshilfe, wer Konrad als...

Elisabeth Hakel will mit Vorzugsstimmen ihr Mandat im Nationalrat behalten. Es gibt kein Fixmandat mehr - das war die Hiobsbotschaft für Nationalrätin Elisabeth Hakel. Bei der Wahlkreiskonferenz der obersteirischen SPÖ Anfang April verlor die Politikerin aus Liezen ihr Bundesmandat an den Murtaler Wolfgang Moitzi. Für den Bezirk bedeutet das, keinen eigenen Nationalrat ab Herbst nach der Nationalratswahl im Parlament in Wien zu haben. Neue Wahlkreise Die Basis für diese Entscheidung liegt in...

TROFAIACH. Unterschiedlich waren die Reaktionen der Spitzenkandidaten auf das Ergebnis der Gemeinderatswahl in der neuen Stadt Trofaiach. Gabriele Leitenbauer (KPÖ): "Ich bin über das für uns so erfreuliche Ergebnis ein wenig überrascht, obwohl ich wusste, dass die Stimmung für uns gut war. Ich führe es vor allem darauf zurück, dass bei den Menschen die Angst und Skepsis größer war. Die SPÖ bekam die neoliberale Politik der vergangenen Jahre mit vielen Belastungen und Freunderlwirtschaft...

Bei der Admonter Bürgerversammlung waren auch Vertreter der Fusions- Gemeinden dabei. Eine erstmals ortsüber-greifende Bürgerversammlung fand in Admont statt. Bgm. Günther Posch informierte über den Rechnungsabschluss 2012, die Bewegungsarena und die Gemeindestrukturreform. Unter den Besuchern waren auch Bürger der angrenzenden Gemeinden von Admont. So wurde ein ausgeglichenes Budget und ein Haushaltsüberschuss von rund 37.000 Euro auch vor den Fusionspartnern präsentiert. Handlungsbedarf sieht...

Gemeinde Palfau sieht Zukunft nur mit Landl. Das XEIS-Mobil ist weiter finanziert. Die Altlasten sind abgebaut, der Verschuldungsgrad der Gemeinde Palfau beträgt 0,69 Prozent. Und - man wird zur Großgemeinde "Landl" fusionieren, so die Kernergebnisse der Sitzung des Palfauer Gemeinderates. Bgm. Andreas Danner sieht für Gemeinden mit Streusiedlungen und Abwanderung nur in einer Fusion die Chance, zukunftsfähig zu bleiben. Aktuell plant Palfau mit den anderen Fusionspartnern zu dritt weiter....

Letzte Sitzung für Bgm. Ewald Persch. Rottenmann weist eine positive Bilanz vor. Letzter Auftritt für den Rottenmanner Bürgermeister Ewald Persch bei der jüngsten Gemeinderatssitzung. Er übergibt Ende April sein Amt an Stadtrat Klaus Baumschlager. Ein Überschuss von 207.000 Euro und ein Verschuldungsgrad von 0,83 Prozent für 2012 bezeichnet Persch als "vielleicht bestes Jahr aller Zeiten". Zum Universitätszentrum Rottenmann (UZR) meinte der scheidende Bürgermeister, die Zahlen wären in allen...

Trieben beschließt Finanzierung für die Schulsanierung. Opposition kritisiert. Bis auf den letzten Platz waren die Zuhörer-Ränge bei der Gemeinderatssitzung in Trieben besetzt. Auf der Tagesordnung stand nämlich der Beschluss zur Finanzierung für den Neubau des Turnsaales und der Sanierung der Volksschule. Die Sitzung wurde nicht ohne doppeldeutiger Bemerkungen zur Causa Schulsanierung von Schöttl eröffnet. Das Projekt sei auf der Zielgeraden, die einschulenden Gemeinden hätten die Kosten...

Positiver Rechnungsabschluss für 2012 und Streit um WM-Statement. tina.tritscher@woche.at Einen positiven Rechnungsabschluss hat die Stadtgemeinde Schladming vorzuweisen. Die Einnahmen im ordentlichen Haushalt betragen 12,418 Millionen Euro, die Ausgaben 12,023 Millionen Euro. Dies ergibt einen Soll-Überschuss von mehr als 395.000 Euro. Im außerordentlichen Haushalt beziffert man die Einnahmen mit 21,562 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen die Ausgaben mit 18,727 Millionen Euro. Auch hier...

In der kürzlich über die Bühne gegangenen Gemeinderatssitzung in Haus wurde Bilanz der Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG sowie der Rechnungsabschluss präsentiert. Amtsleiter Siegfried Steiner erklärte, dass die KG aus einem einzigen Grund gegründet wurde, nämlich weil sie vorsteuer-abzugsberechtigt ist. Dies betrifft die Sanierung der Schule, der Bau des Feuerwehrdepots in Oberhaus und die Sanierung des Rathauses mit Parkgarage. Dabei ist die KG Grundeigentümer dieser Flächen, hat für die...

Othmar Karas steht für gemeinsame Lösungen und warnt vor Panikmache bei Konzessionsrichtlinie. Seit 2012 fungiert ÖVP-Politiker Othmar Karas als Vizepräsident des Europäischen Parla- ments. In Feldbach stand der Niederösterreicher der WOCHE zu brennenden politischen Themen Rede und Antwort. WOCHE: Die Steiermark ist in puncto Verwaltungsreform Vorreiter. Wie essenziell sind die gebündelten Strukturen für die Konkurrenzfähigkeit innerhalb der EU? KARAS: Die EU, die Mitgliedsstaaten, die...

Fotos: Heinz Waldhuber - Das heiße Thema der laufenden Gemeindestrukturreform beherrschte den steirischen Städtetag, der erstmals in Knittelfeld abgehalten wurde. Die beiden Landesspitzen Franz Voves und Hermann Schützenhöfer unterstrichen dabei neuerlich die dringende Notwendigkeit, die weiß-grüne Landkarte mit kommunalen Stärkezentren auszustatten, um den Anforderungen der Zukunft gewachsen zu sein. Dabei trat Voves massiv dem Vorwurf entgegen, Gemeindezusammenlegungen sollten ausschließlich...

Bericht über marktbestimmte Tätigkeiten fällt durchwegs positiv aus. tina.tritscher@woche.at Der Bürgermeister der Gemeinde Hall bei Admont, Hermann Watzl, berichtete in der vergangenen Sitzung, dass der Prüfbericht der BH Liezen bezüglich des Rechnungsabschlusses keine wesentlichen Mängel aufweise. Dieser werde bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 28. März präsentiert. Im Bezug auf marktbestimmte Tätigkeiten, sprich Wasserversorgung, Kanalisation und Müllabfuhr konnte Hall positiv...

Der Rechnungsabschluss wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung in Irdning, welche erstmals von Bgm. Herbert Gugganig geführt wurde, präsentiert. Im ordentlichen Haushalt waren ursprünglich 4,592.600 Euro an Einnahmen vorgesehen, im Rechnungsabschluss wurde dieser jedoch mit 5,081.107 Euro beziffert. Allerdings stiegen auch die Ausgaben um 483.337 Euro im Vergleich zum Voranschlag auf 5,075.937 Euro. Die Einnahmen im außerordentlichen Haushalt von 1,007.071 Euro, stehen Ausgaben von...

Ob die Landwirtschaft Zukunft hat und wie diese aussehen soll, diskutierte man in Aigen. (tt) Beim Kirchenwirt in Aigen im Ennstal fand eine Podiumsdiskussion über die Zukunft der Landwirtschaft statt. Moderator Georg Maier konnte dabei die Agrarsprecher der FPÖ, Harald Jannach, der Grünen, Wolfgang Pirklhuber und des BZÖ, Gerhard Huber sowie Vizepräsident der steirischen Landwirtschaftskammer Franz Titschenbacher, Leo Steinbichler vom Team Stronach, Bundesrat Robert Zehentner von der SPÖ,...

Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl wurden dem Bürgermeister von Lassing vorgeworfen. (tt) Der Strafprozess gegen Friedrich Stangl, Bürgermeister von Lassing, ging nun zu Ende. Vorgeworfen wurde ihm der Verstoß gegen Paragraph 264, welcher die Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl besagt. Im Jahr 1994 hat die Gemeinde Lassing den Steinbruch und Magnesitwerk von Arnold Dreher um 5,5 Millionen Schilling erworben. In den Lassinger Gemeindenachrichten vom März 2010 stand...

Ewald Persch, Hausherr von Rottenmann, legt sein Amt zurück. Wann genau, steht in den Sternen. Landtagsabgeordneter und Bürgermeister von Rottenmann, Ewald Persch, wird sein Amt als Bürgermeister zurücklegen und wieder in der Wirtschaft tätig sein. Den Entschluss teilte das Stadtamt am vergangenen Freitag mit. Wann genau das Zepter übergeben wird, stehe im Moment noch nicht genau fest, jedoch wird noch in diesem Frühjahr ein neuer Bürgermeister sein Amt übernehmen. Vor drei Jahren übernahm...

Mit der Psychiatrie- und Substitutionsambulanz setzt man im LKH Bruck einen neuen Schwerpunkt. angelika.kern@woche.at Neues Leben kommt in die Räume der ehemaligen Geburtshilfe am LKH Bruck. Denn mit dem Einzug der Psychiatrie- und Substitionsambulanz, die die gesamte Obersteiermark mit insgesamt 400.000 Patienten abdecken soll, wird sich das Patientenaufkommen in den nächsten Monaten enorm erhöhen. "Die Ambulanz ist ein wichtiger erster Schritt", betont der ärztliche Direktor des LKH Bruck...

Die Reformpartner präsentierten die neue steirische Landkarte. Ab 2015 nur noch 285 Gemeinden. Vieles wurde ja schon im Vorfeld bekannt, einiges war aber für viele Bezirke dennoch überraschend. Langer Rede, kurzer Sinn: Die Ausgangsposition waren 542 Gemeinden, ab 1. Jänner sollen dies in unserem Bundesland nur mehr 285 Gemeinden sein. Die Argumentation der Landeshauptleute Franz Voves und Hermann Schützenhöfer war ebenso knapp wie prägnant: 200 steirische Gemeinden haben mittlerweile weniger...

Roland Reischl, Chefredakteur der WOCHE Steiermark fungierte als Moderator der Podiumsdiskussion "Chancen und Risken einer Gemeindezusammenlegung". Nach einer Begrüßung durch Bgm. Anton Weber (Marktgemeinde Dobl) und einem Impulsstatement von Bgm. Ernst Gödl (Gemeinde Zwaring-Pöls) beteiligten sich LTAbg. Bgm. Erwin Dirnberger (Präsident des Stmk. Gemeindebundes), Bgm. Johann Glettler (Marktgemeinde St. Margarethen/Raab), Bgm. Gerald Maier (Gemeinde Ebersdorf), Bgm. Dietrich Reinfrank (Gemeinde...