Grüne Kritik an der Fusion

Wenn Gemeindegrenzen verändert werden, ist eine Volksbefragung nötig, meint LAbg. Lambert Schönleitner (Grüne) in einem Pressegespräch. Die Kritik der Grünen an der Gemeindefusion lautet: Es fehlt die Einbindung der Bevölkerung mittels Volksbefragung. Eine Fusion gegen deren Willen wolle man als Grüne nicht unterstützen. Vielmehr müsse über tatsächliche Probleme in der kommunalen Infrastruktur gesprochen werden.

Einsparung fraglich
Das Argument der Einsparungen durch die Umsetzung der Gemeindefusion will Schönleitner nicht gelten lassen: "90 Prozent der Abgangssummen sind in den größten steirischen Gemeinden, nicht in den kleinen". Die hätten oftmals gut gewirtschaftet, bei den großen gäbe es die wirklich großen Defizite.
Außerdem würden sich die Gemeinden jetzt schon wegen der Kommunalsteuern der Betriebe "kannibalisieren". Gerade diese gelte es auf eine Re-
gion, nicht auf eine Gemeinde zu verteilen, so die Kritik.
Auch das Raumordnungsgesetz gehört geändert, so der Grün-Politiker. Man wird zukünftig in größeren Raumeinheiten planen müssen, bisher erstellte Flächenwidmungspläne würden unbrauchbar werden. Die kolportierten 40 Millionen Euro, die sich die Steiermark durch die Fusion sparen will, sieht Schönleitner nicht der Realität entsprechend.
Viele Nachteile
Auch im Amt des Ortsteil-Bürgermeisters sieht der Grün-Politiker ein "reines Beruhigungsmittel". Denn diese Tätigkeit wäre mit keinerlei demokratiepolitischen Rechten und Einfluss verbunden. Und würde trotzdem mit bis zu 20 Prozent des normalen Bürgermeistergehaltes bezahlt werden.
Schönleitner sieht auch die Kleinschulen durch die Fusion in Gefahr. Das sei das Gegenteil von dem, was die ÖVP predigt: nämlich die Stärkung des ländlichen Raumes. Eine Gemeinde wird sich kaum mehrere Kleinschulen leisten, so Schönleitner und verweist auf das Beispiel Gams, sieht dort eine "rote Übereinkunft".
Schönleitner fordert von den Grün-Abgeordneten, sich hinter die Bürgermeister zu stellen und einer Fusion auf Zwang nicht zuzustimmen.