Aufregung in Traun

Containerdorf für Ayslwerber soll bis Sommer 2023 bezugsfertig sein

Aufregung herrschte bereits im November 2022 als bekannt wurde, dass der Bund  100 schutzbedürftigte Fremde auf unbestimmte Zeit in einem Containerdorf in Traun unterzubringen. Die Stadtpolitiker stemmten sich damals mit einer Resolution dagegen. Nun errichtet der Bund bis spätestens Sommer 2023 das Quartier im Trauner Stadtteil St. Martin.

TRAUN. „Bereits nach Bekanntwerden der Pläne für die Errichtung eines Massenquartiers haben wir sofort reagiert. Der Gemeinderat hat sich bereits in seiner Sitzung vom November 2022 einstimmig eine Resolution an das Land OÖ und den Bund beschlossen“, betont der Trauner Stadtchef Karl-Heinz Koll. In der Resolution wurde darauf hingewiesen, dass die Unterbringung einer großen Anzahl an Menschen in einem Massenquartier für Traun eindeutig zu viel und nicht bewältigbar ist. Koll: „Ich als Bürgermeister verstehe die Anliegen und Ängste und werde dafür Sorge tragen, dass alle Betroffenen nicht nur rasch informiert, sondern auch entsprechend unterstützt werden“,

Ende 2022 beschwichtige man seitens des Bundes, dass ein Grundstück im Trauner Ortsteil St. Martin nur geprüft werde und noch nichts entschieden ist. Nun ist man jedoch schon einen Schritt weiter und auf der Suche nach einem Generalübernehmer, der das Containerdorf vor Ort errichten soll. Mit einer Nutzung rechnet das Innenministerium im Laufe des heurigen Sommers, wie die Oberösterreichischen Nachrichten berichten. Betreiber der Einrichtung wird die BBU, Bundeagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen. 

Herwig Mahr: „Pläne umgehend stoppen“

FPÖ-Vizebürgermeister Herwig Mahr nimmt die Situation nicht hin und wehrt sich mit seinen Gemeinderäten gegen das geplante Asyl-Containerdorf in Zaunermühlstraße. „Die Rückmeldungen aus der betroffenen Region zeigen eindeutig: Die Errichtung des Asylquartiers geht der Trauner Bevölkerung gegen den Strich. Es gibt bereits zu viele Integrationsprobleme in unserer Stadt. Wir fordern daher mit Nachdruck von den Verantwortlichen, die Pläne umgehend zu stoppen“, so Mahr.

„Drüberfahren muss endlich aufhören“

Neben einer Unterschriften-Sammelaktion haben die Trauner Freiheitlichen auch zwei Anträge in den Trauner Gemeinderat eingebracht. Dabei forderten die FPÖ Traun, dass sich der Gemeinderat offiziell gegen die Unterbringung weiterer Asylwerber im Gemeindegebiet ausspricht und ein Mitbestimmungsrecht von Nachbarn bei der Unterbringung von Asylwerbern zu verankern.  Mahr: „Damit das Drüberfahren des Bundes endlich aufhört, ist ein gemeinsames Auftreten der Gemeinden vonnöten. Traun hätte hier als fünftgrößte Stadt Oberösterreichs mit gutem Beispiel vorangehen sollen.“

„Haben keine Entscheidungsmöglichkeiten“

Die Stadt Traun findet es, „bedauerlich,  dass die Anträge der FPÖ-Fraktion in der letzten Sitzung keine Mehrheit fanden, „da diese fälschlicherweise an die Bundesregierung gerichtet waren und diese in Oberösterreich nicht für Bau- und Raumordnung zuständig ist“. 

Für den ÖVP-Stadtchef, „ist es ist tragisch, dass den Gemeinden die Entscheidungsbefugnisse in Zusammenhang mit der Errichtung von Asylunterkünften durch landesgesetzliche Regelungen genommen wurden.“  

Nächsten Schritte stehen fest

Demnächst gibt es Gesprächstermin zwischen der Trauner Stadtpolitikern und der der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen BBU. Darüber hinaus hat Koll ein Sicherheitsgipfel mit der Stadt Linz, der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land und der Polizei einberufen: „Nach Vorliegen aller Fakten müssen diese der Bevölkerung präsentiert werden und die Verantwortlichen müssen den Anrainern Rede und Antwort stehen, da es leider noch viele offene Fragen gibt. “ 

„FPÖ-Anträge einfach nur Populismus“

Für SPÖ-Vizebürgermeister Peter Aichmayr waren beide FPÖ-Anträge einfach nur Populismus: „Wir, Trauner Gemeinderat, haben im Herbst 2022 eine Resolution an den Bund gegen weitere Quartiere für Asylwerber in Traun beschlossen. Herwig Mahr und die FPÖ Traun machen es sich einfach und hauen jetzt einfach drauf und wiegeln die Leute auf. Der Trauner FPÖ-Vizebürgermeister ist ja auch Klubobmann seiner Partei im Landtag. Wir bekommen leider nicht mit, dass er in dieser Funktion hier Traun unterstützt!“

„Schwer lösbares Problem“

Der SPÖ-Kommunalpolitiker ist wütend auf den Bund: „Uns sind absolut die Hände gebunden und wir werden vor vollendete Tatsachen gestellt, wir stehen mit dem Rücken zur Wand und keiner informiert uns. Ich als Sozialreferent sehe mich vor einem schwer lösbaren Problem.“

Gespräch mit der BBU steht an

Und dennoch möchte Aichmayr nicht resignieren, sondern betont, „wir haben schon mal die Integration von 100 Asylwerbern aus Syrien geschafft. Als Erstes wird es jetzt einmal ein Gespräch mit der BBU – Agentur, die das Asylquartier dann betreiben wird – geben, dann sehen wir weiter.“

„Menschen die jetzt schon bei
uns sind einmal integrieren“

Auch das Bürgerforum Pro Traun spricht sich nochmals gegen die Einrichtung eines Massenquartiers in Traun aus. „Ich bin für die Asylanten in Traun und kümmere ich mich um diese Menschen. Und dennoch sprechen wir uns, wie alle anderen Fraktionen, gegen die zusätzliche Unterbringung von Asylwerbern in Traun aus. In unserer Stadt wird Integration in vollem Ausmaß gelebt und haben viel Aktionen für die Menschen die hier schon wohnen. Diese müssen einmal integriert werden“, betont Joe Gokl, Fraktionsobmann des Bürgerforums Pro Traun.

Gokl verwehrt sich gegen die Behauptung der FPÖ Traun, dass die Stadt Traun in Sachen Asylquartier etwas machen kann. „Es ist eine reine Bundesangelegenheit“, so Gokl, für den die Sicherheitsfragen und das Umfeld in Sachen Asylquartier geregelt gehören, „bevor es hier ein Umdenken der jetzigen Haltung des Bürgerforums Pro Traun gibt.“

„Kein Massenquartier, aber Fortsetzung
der gelebten Integrationspolitik“

„Schon nach der Präsentation der ersten Pläne für ein Massenquartier haben wir uns dagegen ausgesprochen, dieses in Traun zu errichten, weil eine sinnvolle Betreuung und Integration bei dieser Art der Unterbringung unmöglich ist. Allerdings ist die Rechtslage so, dass der Bund (die Bundesbetreuungsagentur) so ein Quartier einrichten darf, ohne dass dies von der Gemeinde verhindert werden kann“, betont Robert Kabelac, Fraktionsobmann der Grünen Traun. Daran ändern für Kabelac auch das Sammeln von Unterschriften und ablehnende Statements nichts.

Kabelac: „Bei den beiden Anträgen der FPÖ in der letzten Gemeinderatssitzung ging es aber nicht um das geplante Asylquartier, sondern um Grundsatzthemen, die ebenfalls nicht durch die Gemeinde beeinflussbar sind. Wir sind froh, dass eine große Mehrheit im Gemeinderat durch die Ablehnung der Anträge Menschlichkeit gezeigt hat und somit beispielsweise die Unterbringung eines einzelnen Jugendlichen in einer Familie oder die Aufnahme einer Familie durch die Pfarre ermöglichen möchte!“

Die Integration in Traun hat für die Grünen schon bisher durch viele verschiedene Initiativen gut funktioniert. „Wir verstehen die Sorgen der Trauner Bevölkerung wegen des geplanten Massenquartiers sehr gut. Gleichzeitig lehnen wir eine pauschale Kriminalisierung von Asylwerbern ab. Es wird nicht genügen, nur mit Polizeipräsenz zu reagieren. Wenn konkrete Pläne zur Anlage vorliegen, muss die Bundesbetreuungsagentur vielmehr Konzepte für Betreuung und Unterstützung vorlegen, damit keine negativen Auswirkungen für die Anrainer entstehen.“