Linzer Sicherheitsgipfel

"Gewalt hat in unserer Stadt nichts verloren"

Nach mehreren schweren Gewalttaten im öffentlichen Raum – zuletzt töte ein 88-jähriger Linzer seine Ehefrau sowie seine Tochter vor einem Urfahraner Gasthaus – beriefen Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) sowie Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) einen Sicherheitsgipfel ein, um über mögliche Maßnahmen zu diskutieren. Heute Mittag wurden die ersten Ergebnisse bei einer Pressekonferenz im Alten Rathaus mitgeteilt – konkrete Maßnahmen stehen zum aktuellen Zeitpunkt noch keine fest – der Sicherheitsgipfel bildete lediglich einen Auftakt zur Diskussion von weiteren Maßnahmenbündeln in kleineren Arbeitsgruppen bis zum Herbst – ein zentraler Punkt dabei: Die Linzerinnen und Linzer sollen sich im öffentlichen Raum sicher fühlen. Laut Polizei sei die Sicherheitslage in Linz allerdings "stabil".  Die FPÖ kündigte zudem in der nächsten Gemeinderatssitzung am 28. Mai eine "Aktuelle Stunde" zum Thema Sicherheit an.

LINZ. Am 11. Mai fand der angekündigte Sicherheitsgipfel im Linzer Rathaus statt. Eingeladen waren neben den Stadtregierungsmitgliedern rund um Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) auch die Polizei sowie Fachleute aus verschiedenen Organisationen mit Fokus auf Prävention, Soziales oder Gesundheit. Anlass für den Austausch waren mehrere schwere Gewalttaten im öffentlichen Raum – In den letzten zwei Monaten kam es zu einer Häufung von Angriffen: Am 14. März wurde ein 26-jähriger Unbeteiligter Opfer einer Messerattacke in der Bismarckstraße. Am 15. April ging ein 30-jähriger Mühlviertler mit einer Axt auf einen Sicherheitsmitarbeiter auf dem Südbahnhofmarkt los und verletzte ihn lebensgefährlich. MeinBezirk berichtete HIER und HIER. Letzte Woche tötete ein 88-Jähriger seine Ehefrau sowie seine Tochter vor einem Gasthaus in Urfahr – MeinBezirk berichtete.

Allgemeine Sicherheitslage in Linz laut Polizei "stabil"

"Die jüngsten Gewaltereignisse in Linz haben viele Menschen erschüttert und verunsichert", so Prammer nach dem Sicherheitsgipfel. Gleichzeitig wären in Linz aber zahlreiche Großveranstaltungen wie der Marathon oder der Urfahraner Frühjahrsmarkt ohne nennenswerte Zischenfälle verlaufen. "Linz ist eine sichere Stadt", betont Prammer. Dennoch hätten die grausamen Einzeltaten aus jüngster Vergangenheit bei vielen Linzerinnen und Linzern "ein mulmiges Gefühl" hinterlassen, das man ernst nehmen müsse. – deshalb auch der Sicherheitsgipfel. Die Analyse der Polizei habe ergeben: Die Vorfälle hatten unterschiedliche, überwiegend persönliche Ursachen. Die allgemeine Sicherheitslage in Linz ist weiterhin stabil. Der Linzer Stadtpolizeikommandant Klaus Hübner hebt in diesem Zusammenhang die kurzen Interventionszeiten der Einsatzkräfte hervor.

Arbeitsgruppen sollen Maßnahmen erarbeiten

Trotz der tragischen und öffentlich stark wahrgenommenen Gewaltfälle der vergangenen Wochen sei nach aktueller Anzeigenstatistik kein signifikanter Anstieg der Kriminalität in Linz festzustellen. "Die Fallzahlen stagnieren insgesamt", berichtet Hübner. Dennoch müsse man als Stadt beim Thema Sicherheit zusammenarbeiten. „Gewalt hat in unserer Stadt nichts verloren", so Prammer. Im Anschluss an den heutigen Sicherheitsgipfel sollen Polizei sowie Expertinnen und Experten weiter an Maßnahmen für die generelle Sicherheit in der Stadt arbeiten. Die soll in kleineren Arbeitsgruppen in den kommenden Monaten erfolgen – eine Präsentation der Ergebnisse ist im Herbst eingeplant. "Wir wollen keine vorschnellen, simplen Lösungen", betont Prammer.

Raml: "Es braucht Maßnahmenbündel"

"Eine stabile Sicherheitslage und ein hohes subjektives Sicherheitsgefühl sind ein Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger", so Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ). Letzteres habe in den letzten Wochen allerdings stark gelitten. "Nun gilt es, gemeinsam die richtigen Schritte zu setzen", so Raml weiter. Beim heutigen Sicherheitsgipfel habe man sich ein "umfassendes Lagebild" verschaffen können – eine Lösung zur Problematik gäbe es jedoch nicht. Laut Raml brauche es mehrere Maßnahmenbündel, um das subjektive Sicherheitsgefühl wieder zu heben. Er will im Bereich Sauberkeit und Verbesserung der öffentlichen Beleuchtung ansetzen und die Sozialarbeit rund um den Linzer Hauptbahnhof ausbauen. Hier startete erst vor wenigen Wochen ein gemeinsames Projekt von Volkshilfe und Linzer Ordnungsdienst, das genau darauf abzielt. Weiters kann sich Raml den Ausbau von Videoüberwachung an "neuralgischen Haltestellen" vorstellen – etwa an der Turmstraße oder der Goethekreuzung. Das wird auch schon Thema im nächsten Sicherheitsausschuss im Juni sein.

FPÖ beantragt "Aktuelle Stunde" im Gemeinderat

Zudem will die FPÖ-Fraktion in der kommenden Gemeinderatssitzung am 28. Mai eine "Aktuelle Stunde" zum Thema Sicherheit beantragen. "Wir wollen eine breite Debatte des Gemeinderates darüber, was die Stadt Linz im eigenen Wirkungsbereich und durch ihre Unternehmen zur Verbesserung der objektiven Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung beitragen kann“, so FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Hajart: "Stadt muss konkrete Maßnahmen setzen"

"Sicherheit ist eine Querschnittsmaterie", so Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP). Dass zahlreiche Fachleute aus verschiedenen Bereichen sowie alle Stadtregierungsmitglieder beim Sicherheitsgipfel geladen waren, bewertet er deshalb als sehr positiv. "Nur breit aufgestellte Gremien können auch nachhaltige und treffsichere Lösungen erarbeiten", so Hajart. Die Grundaggression der Menschen sei laut Hajart gesteigert – häufig kämen mehrere Probleme zusammen – das fördere Gewalt. Alkohol und andere Drogen hätten darauf ebenfalls großen Einfluss. Hajart spricht sich deshalb für ein Alkoholverbot am Linzer Hauptbahnhof sowie ein umfassendes Drogenmonitoring im Abwasser aus. Auch eine Videoüberwachung an den Haltestellen erachtet er als sinnvolle Maßnahme, die im Einflussbereich der Stadt Linz stehe. "Ich plädiere stark dafür, dort einzuschreiten, wo wir als Stadt Linz Maßnahmen setzen können", betont Hajart. Er wünscht sich zudem einen halbjährlichen fixen Sicherheitsgipfel – dies sei auch in der Sicherheitsstrategie der Stadt Linz so vorgesehen. Für Sicherheitsstadtrat Raml gibt es dafür keinen Bedarf: "Es gibt bereits regelmäßig einen Sicherheitsausschuss in dem alle Regierungsparteien vertreten sind und auch externe Expertinnen und Experten eingeladen sind." Der nächste findet im Juni statt.

Schobesberger: "strukturelle Männergewalt konsequent angehen"

Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) sieht im Sicherheitsgipfel einen "wichtigen ersten Schritt" und habe gezeigt, dass "die Thematik struktureller Männergewalt weiterhin aktiv und konsequent angegangen werden muss". Alle Täter seien männlich gewesen, im jüngsten Fall habe es sich um einen doppelten Femizid gehandelt. Insgesamt seien in diesem Jahr damit bereits elf Frauen von Männern aus ihrem nächsten Umfeld ermordet worden. Dieses ernste Thema müsse gemeinsam mit der Expertise aus unterschiedlichen Fachberechen in den nächsten Wochen "gemeinsam konsequent" bearbeitet werden.

Linzplus fordert regelmäßige Treffen

"Einfache Lösungen auf diese Gewalttaten der letzten Wochen mit ganz unterschiedlichen Motiven und Charakteristiken gibt es aber sicher nicht. Daran wird auch das politische Schauspiel des zweistündigen „Sicherheitsgipfels“ heute nichts ändern", meint Linzplus-Gemeinderätin Brita Piovesan. Statt "Aktionismus" brauche es "regelmäßige, vierteljährliche Zusammentreffen aller Einrichtungen, die mit Sicherheit im öffentlichen Raum zu tun haben". Linzplus ist nicht in der Linzer Stadtregierung vertreten und war deshalb nicht zum Sicherheitsgipfel eingeladen. Es habe aber in der Vergangenheit bereits mehrere Gemeinderatsanträge zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit gegeben: etwa für Drogenkonsumräume oder Sauberkeit beim Bahnhofsareal.