"Verhandlungsergebnisse sind das Papier nicht wert"
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"Die durchgedrungenen Verhandlungsergebnisse der rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen in den Bereichen Energie und Umwelt sind kaum das Papier wert auf dem sie geschrieben wurden. Die Punktation enthält Worthülsen, doch werden weder konkrete Zielvorstellungen noch eine längerfristige Strategie bekannt gegeben oder verbindlich niedergeschrieben", sagt Umweltlandesrat Rudi Anschober. Das Papier sei zudem nicht einmal vier Seiten stark. "In Deutschland umfasst der Bereich 19 Seiten mit verbindlichen Zielen und Zahlen", so Anschober.
"Wer genauer hinsieht wird erkennen, dass Energiekonzerne, Industriellenvereinigung und andere zu befriedigende Klientels hier fleißig diktiert haben. Dies ist zwar nicht überraschend, jedoch kurzsichtig und bedeutet den Verzicht auf Generationengerechtigkeit unter welcher beispielsweise das Pensionskapitel verhandelt wurde. Es ist schlichtweg beschämend was in diesem Politikbereich auf dem Rücken unserer Kinder und kommender Generationen ausgetragen wird." Österreich habe hiermit auch den Ruf als Musterland der Umweltpolitik endgültig verloren – angesichts der (Nicht-)Handlungen in den letzten Jahren sei das faktisch schon geschehen, doch konnte bisher noch eine Fassade aufrechterhalten werden.
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