AMS-Geld und Impfstatus

Eder (AK): "Kontraproduktive Einzelmaßnahme"

AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder spricht sich klar gegen einen Impfzwang durch die Hintertür für arbeitssuchende Menschen aus. "Diese kontraproduktive Einzelmaßnahme sorgt lediglich für weitere Verwirrung und stärkt die Reihen der Impfskeptiker", so Eder. „Bei der Bekämpfung der Pandemie braucht es Vertrauen und Überzeugungsarbeit. Dies wird nicht durch Zwang geschaffen."

SALZBURG. „Es gibt keine Impfpflicht in Österreich. Das Ministerium kann daher nicht vom AMS verlangen, dass ungeimpften Menschen das Arbeitslosengeld gestrichen wird, wenn sie sich nicht auf Stellen bewerben bei denen eine Impfung verlangt wird", kommentiert AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder einen neuen Erlass aus dem Arbeitsministerium unter Martin Kocher, wonach Arbeitssuchenden die Bezüge gestrichen werden können, wenn sie einen Job deswegen nicht annehmen, weil dafür eine Corona-Impfung Voraussetzung ist und sie sich aber nicht impfen lassen wollen. "Diese kontraproduktive Einzelmaßnahme sorgt lediglich für weitere Verwirrung und stärkt die Reihen der Impfskeptiker“, so Eder weiter.

Eder fordert Überzeugungsarbeit ein

Angesichts nur langsam steigender Impfquoten appelliert der Salzburger AK-Präsident dafür, alle Kräfte zu bündeln und gemeinsam nach Möglichkeiten zu suchen, um die Menschen "von der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit einer Impfung" zu überzeugen. „Wenn das Arbeitsministerium vom AMS strengere Regeln fordert, erreicht es damit genau das Gegenteil", meint Eder. "Einen Impfzwang durch die Hintertür für arbeitslose Menschen verstärkt lediglich die Skepsis und stärkt die Reihen jener, die jegliche Schutzmaßnahmen ablehnen.“

„Wenn die Regierung eine Impfpflicht will, soll sie das auch sagen und gegebenenfalls darüber abstimmen lassen. Es ist jedoch menschenverachtend eine Notlage wie die Arbeitssuche auszunutzen, um die Impfquote zu erhöhen.“
_{Peter Eder, AK-Präsident Salzburg und ÖGB-Landesvorsitzender}

Eder: "Wer ist als nächster dran?“

Peter Eder zeigt sich in diesem Zusammenhang auch besorgt" über größer werdende Gräben innerhalb der Gesellschaft". „Bei der Bekämpfung der Pandemie braucht es Vertrauen und Überzeugungsarbeit", ist Peter Eder überzeugt. "Dies wird nicht durch Zwang geschaffen. Mit undurchdachten und äußert fragwürdigen Einzelmaßnahmen wird ein Keil in die Bevölkerung getrieben. Mit dieser Taktik spaltet die Regierung die Gesellschaft und will offenbar von ihrem eigenen Versagen ablenken“, meint Eder. „Wenn die Regierung eine Impfpflicht will, soll sie das auch sagen und gegebenenfalls darüber abstimmen lassen. Es ist jedoch menschenverachtend eine Notlage wie die Arbeitssuche auszunutzen, um die Impfquote zu erhöhen“, so Eder. Hier gelte es den Anfängen zu wehren. „Heute sollen Arbeitslose zur Impfung gezwungen werden. Wer ist als nächster dran?“, fragt sich Eder und stellt diese Frage gleichzeitig in den Raum.

AK sichert Unterstützung zu

Betroffenen, die unter Druck geraten, sichert Peter Eder die Unterstützung der Arbeiterkammer zu. Allerdings müsste im Einzelfall beurteilt werden, ob die persönlichen Interessen oder die betrieblichen Interessen überwiegen. „Bei einer diplomierten Pflegekraft wird der Dienstgeber eher eine Impfung als Einstellungsvoraussetzung verlangen können als bei einem Angestellten, der im Einzelbüro sitzt“, sagt Eder. Auch in diesem Punkt sieht der AK-Präsident die Regierung gefordert: „Die Arbeitsrechtsexperten der AK sehen sich seit Ausbruch der Corona-Krise immer wieder mit unklaren rechtlichen Vorgaben konfrontiert. Es ist überfällig, dass es hier klare Richtlinien gibt, an denen sich die Menschen orientieren können. Die Verantwortung darf nicht mehr auf jene abgeschoben werden, die sich nicht wehren können."

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