Ukraine-Krise

WKS fordert "zügige Steuersenkungen auf Energie"

„Jetzt muss die Regierung rasch agieren und verhindern, dass die Versorgung der Betriebe mit Energie wie Gas oder Treibstoffe noch teurer wird“, fordert WKS-Präsident Peter Buchmüller.

Die Wirtschaftskammer Salzburg (WKS) fordert angesichts des russischen Angriffs in der Ukraine eine "zügige" Steuersenkungen auf Energie. „Jetzt muss die Regierung rasch agieren und verhindern, dass die Versorgung der Betriebe mit Energie wie Gas oder Treibstoffe noch teurer wird“, ist WKS-Präsident Peter Buchmüller der Ansicht.

Die Wirtschaftskammer Salzburg fordert:

• Verschiebung der Einführung des nationalen CO2-Preises durch das neue Emissionshandelszertifikategesetz, d. h. kein Start am 1. 7. 2022.
• Vorübergehende Senkung der steuerlichen Belastung (Mineralölsteuer, Umsatzsteuer) auf fossile Energieträger. Diese beträgt laut der WKS bei Diesel 49 Prozent und bei Benzin 54 Prozent.
• Weitere Senkung der steuerlichen Belastung (Netzabgaben, Umsatzsteuer) auf Strom.
• Erhöhung der Vergütung der Energieabgaben, nicht nur eine Erhöhung der Vorausvergütung.
• Kompensation der gestiegenen Energiekosten für Unternehmen im Einklang mit dem EU-Beihilferahmen.
  (Quelle: WKS)

Gleichzeitig müsse Österreich den Ausbau der erneuerbaren Energie vorantreiben und einseitige Abhängigkeiten von Lieferanten abbauen und diversifizieren. Dazu braucht es nach Ansicht der WKS...

• ...die Schaffung eines Rechtsrahmens und Etablierung von Strategien für grünes Gas und Wasserstoff.
• ...eine deutliche Verkürzung der Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von erneuerbaren Energieprojekten und Energieleitungsstrukturen.
• ...eine wettbewerbsfähige Gestaltung des kommenden neuen Bundes-Energieeffizienzgesetzes mit Vermeidung weiterer kostentreibender Faktoren.
• ....und einen völligen Verzicht auf allenfalls geplante neue steuerliche oder abgabenrechtliche Belastungen von Energie.
  (Quelle: WKS)

WKS: Rezession steht im Raum

Die Lage bei den Energiepreisen sei schon vor der russischen Invasion "äußerst angespannt" gewesen – so die WKS in ihrer Pressemitteilung. Die Invasion in der Ukraine gefährde nun noch stärker die Versorgungslage Österreichs mit Gas und werde damit indirekt auch andere Energieformen verteuern. Namhafte Wirtschaftsexperten hätten – so die WKS – bereits die Gefahr einer Rezession in den Raum gestellt. „Das zwingt jetzt zu einer Neubewertung der energiepolitischen Pläne beziehungsweise zu einer Aussetzung dieser Pläne, bis sich die Lage an den Märkten entspannt“, meint Buchmüller. „In der jetzigen Situation muss den Betrieben und Konsumenten schnell geholfen werden, am einfachsten, indem man Abgaben auf Strom und Gas senkt“, ist Buchmüller der Ansicht.Zum Thema:

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