Mariahilf - Politik

Finanzstadtrat Peter Hanke hat sein erstes Budget präsentiert. Damit will er 2020 das Nulldefizit erreichen. Die Stadt rechnet 2019 mit Einnahmen von 15,50 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen Ausgaben von 15,69 Milliarden Euro – aus heutiger Sicht. Damit würde die Neuverschuldung im Vergleich zu 2018 auf 188 Millionen Euro halbiert. „Wien ist auf dem besten Weg zum Nulldefizit. Möglich wird das durch gesundes Sparen im System und eine gute Konjunkturlage“, so Hanke. Doch wo wird gespart und...

Eine Alkoholgrenze für Halter von Listenhunde und höhere Strafen bei Verstoß waren zentrale Punkte der Novelle des Tierhaltegesetzes. Diese hätte heute im Wiener Landtag beschlossen werden sollen. Die FPÖ wusste das jedoch zu verhindern. WIEN. Für Diskussion gesorgt hatte die Novelle bereits vor der Landtagssitzung am 25. Oktober, in der sie hätte beschlossen werden sollen. Dem ist nun nicht so – der Beschluss wurde auf die nächste Sitzung vertagt. Grund dafür ist ein Geschäftsordnungs-Trick...

Mit der bz einfach näher dran: Bürgermeister Michael Ludwig stellt sich exklusiv den Fragen der bz-Leser. WIEN. Ausbildung, Beruf, Wohnen, Gesundheit: Themen, die jeden Einzelnen tagtäglich beschäftigen. Was bietet Wien seinen Einwohnern? Wie wird sich die Stadt in den nächsten Jahren entwickeln? Kann ich mir das Wohnen in Wien in ein paar Jahren noch leisten? Die bz hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) um einen Termin gebeten, an dem unsere Leser in gemütlicher Atmosphäre ihre Fragen stellen...

Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke über das digitale Wien, Schulden und warum er eine Lehre machen würde. WIEN. Seit knapp fünf Monaten ist Peter Hanke Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales. Davor war er von 2002 bis Mai 2018 als Geschäftsführer der Wien Holding tätig. Die bz-Wiener Bezirkszeitung hat ihn zum Interview gebeten. Wien ist kürzlich gemeinsam mit Dortmund zur “Digitalsten Stadt” ausgezeichnet worden. Wie digital ist denn Wien? PETER HANKE: Wien ist...

Mit der Einführung einer Kindergrundsicherung will die Volkshilfe Österreich die Kinderarmut bekämpfen. Armutsgefährdete Kinder sollen demnach bis zu 625 Euro monatlich erhalten. WIEN. In Wien waren 2017 rund 98.000 Kinder unter 18 Jahren armutsgefährdet – also rund jedes fünfte Kind in der Bundeshauptstadt. Das ist zu viel, findet die Volkshilfe Österreich und kündigt an, die Kinderarmut abzuschaffen: „Es ist Zeit für einen großen Wurf“, so Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich....

Nach dem Tod eines einjährigen Buben verschärft die Stadt Wien das Gesetz für die Tierhaltung. Betroffen sind neben Listenhunden auch andere Hunde. WIEN. Es ist ein trauriger Anlass, der dazu führt, dass das Tierhaltegesetz nun novelliert wird. Ende September verstarb ein Kleinkind, nachdem es drei Wochen zuvor von einem Rottweiler gebissen wurde. Der Hund, der zu den Listenhunden zählt, riss sich dabei von seiner stark alkoholisierten Besitzerin los und biss den Buben in den Kopf. Am 10....

Neos-Wien-Klubchef Christoph Wiederkehr über Bildungsmisere, Korruption, unabhängige Bürgermeister und die Öffis. WIEN. Seit November 2015 ist Christoph Wiederkehr Abgeordneter zum Wiener Gemeinderat und Landtag. Am 5. Juli wurde er als Nachfolger von Beate Meinl-Reisinger als NEOS-Wien-Klubchef präsentiert. Die Übernahme erfolgte am 27. September. Sie haben vor Kurzem die Klubführung übernommen. Welche Themen werden Sie jetzt in Angriff nehmen? CHRISTOPH WIEDERKEHR: Es gibt in Wien drei große...

Demonstration am Ballhausplatz verläuft friedlich und findet regen Zulauf - genaue Teilnehmerzahlen sind noch nicht bekannt. WIEN. Gefüllt mit Demonstranten, so präsentiert sich der Wiener Ballhausplatz am Donnerstagabend. Während die Veranstalter von bis zu 20.000 Teilnehmern sprechen, schätzt die Polizei die Zahl auf 3.000 - 4.000, jedenfalls aber niedriger als die von den Organisatoren genannte Zahl. Ab 18 Uhr fanden sich am Donnerstag mehrere tausend Menschen am Ballhausplatz ein. Die...

Die Veranstalter wollen damit eine Tradition aus dem Jahr 2000 wieder aufleben lassen: Damals fanden die Donnerstagsdemos gegen die Regierung wöchentlich in Wien statt. WIEN. Los geht es ab Donnerstag, 4. Oktober. Ab da soll es die Donnerstagsdemonstrationen wieder regelmäßig geben und die Unzufriedenheit der Teilnehmer mit der ÖVP-FPÖ-Regierung zeigen. Für die erste Demonstration haben auf Facebook rund 5.000 Menschen ihr Teilnehmen zugesagt, mehr als doppelt so viele sind an der Veranstaltung...

Was gibt es Neues in Döbling? Der Bezirksvorsteher berichtet in den Bezirksnews über Aktuelles aus seinem Bezirk. DÖBLING. Der Bezirksvorsteher Adolf Tiller (ÖVP) erzählt gemeinsam mit seinem Stellvertreter Daniel Resch (ÖVP), was sich aktuell im 19. Bezirk tut. Auf der Döblinger Hauptstraße gibt es bei der Kreuzung Gatterburggasse eine neue Ampelanlage. "Ich bin froh, dass ich als Vorsitzender der Verkehrskommission dafür sorgen konnte, dass rasch und unbürokratisch die nötigen Mittel...

Was gibt es Neues in Simmering? Der Bezirksvorsteher berichtet in den Bezirksnews über Aktuelles aus seinem Bezirk. SIMMERING. Der Bezirksvorsteher Paul Johann Stadler (FPÖ) erzählt in den Bezirksnews, was sich in den letzten Wochen im 11. Bezirk getan hat und was weiter geplant ist. Ein großes Thema ist der Bau des PORR-Lehrlingscampus. Dort werden ab Herbst 2019 Lehrlinge drei Wochen im Jahr ausgebildet. "Ziel dieses Campus ist es, die Lehrlingszahlen kurzfristig und mittelfristig zu...

Was gibt es Neues in der Landstrasse? Der Bezirksvorsteher erzählt über Aktuelles aus seinem Bezirk. LANDSTRASSE. Der Bezirksvorsteher Erich Hohenberger (SPÖ) erzählt vom "Zentrum des Bezirks", dem Rochusmarkt, was es im 3. Bezirk Neues gibt. Vor kurzem wurde am Rochusmark eine Post-Filiale eröffnet: "Es arbeiten hier rund 1100 Beschäftigte. Das müsste auch für den Markt ein Gewinn sein", so Hohenberger. Die neue Marktordnung hält er für vernünftig. Er kündigt aber auch an, einen Marktbeirat...

Simmeringer Haide: Porr baut aus für die Fachkräfte in der Baubranche. Bis 2019 entsteht ein Campus mit Werkhalle und Sportmöglichkeiten. SIMMERING. Mit einem Pilotprojekt möchte die Porr AG nicht nur die Qualität der Lehrlinge in der Baubranche heben, sondern auch die Bindung zum Unternehmen stärken. So startete man mit dem Ausbau eines Ausbildungscampus in der Wildpretstraße 7. Hier wird jedem Lehrling des Baukonzerns pro Jahr eine zusätzliche Ausbildung ermöglicht. Drei Wochen können die...

Die Grünen Sozialsprecherin Birgit Hebein kandidiert für Vassilakou-Nachfolge. RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Ein politischer Paukenschlag erklang vergangene Woche: Die Rudolfsheimerin Birgit Hebein verkündete ihre Bewerbung für die Spitzenkandidatur der Grünen bei der Wien-Wahl 2020. Die Pressekonferenz dazu fand – wie sollte es anders sein – in Rudolfsheim statt. Hebein hatte mit ihrer Ankündigung bis kurz vor Ende der Bewerbungsfrist gewartet. Damit ist die 51-Jährige neben Klubchef David Ellensohn...

In Wien, Niederösterreich und Burgendland sind die Ferien jetzt offiziell zu Ende. Für alle Schüler ging am Montag die Schule wieder los. WIEN. Dem einen werden sie zu kurz gewesen sein, dem anderen zu lang, jetzt sind sie jedenfalls zu Ende: Die Ferien. In Wien geht es für rund 225.000 Schüler und kapp 26.000 Lehrer wieder zurück in die Klassenräume. 18.000 Taferlklassler gingen am Montag zum ersten Mal in die Schule.  Und das wünschen sich die Schüler für das beginnende Schuljahr: Damit der...

Josef Cap lässt in seinem Buch die letzten Jahrzehnte österreichische Zeitgeschichte Revue passieren. Schon als Jugendlicher in der Sozialistischen Jugend engagiert, setzt er 1982 mit seinen Drei Fragen an Theodor Kery einen Paukenschlag. 34 Jahre war er im Hohen Haus tätig, davon 12 Jahre als Klubobmann. Er hat als Bundesgeschäftsführer der SPÖ viele Höhen und Tiefen seiner Partei erlebt. Der beste Redner im Parlament, wie er auch genannt wird erzählt Österreichs Politikgeschichte, brillant,...

ÖVP Landesparteiobmann Gernot Blümel will sich für ein leistbares Leben in Wien einsetzen. WIEN. Die Stadt Wien kündigte diese Woche eine Erhöhung der Gebühren für Wasser, Müll und Abwasser an. Das ruft die ÖVP auf den Plan, die sich gegen die Steigerung der Kosten einsetzen will. Mit der geplanten Erhöhung der Gebühren für Wasser, Kanal und Müll ab 1.1.2019 um 3,2 Prozent wird jeder Haushalt im Schnitt, laut ÖVP, mit 142 Euro mehr pro Jahr belastet. Diese Kosten setzen sich wie folgt zusammen:...

Ein Blick zurück und nach vorne: Bezirkschef Franz Prokop (SPÖ) über Projekte für die Ottakringer die ihm am Herzen liegen. OTTAKRING. Der 16. Bezirk ist im Wandel. Die bz hat mit Bezirksvorsteher Franz Prokop über Bauprojekte aller Art und den perfekten Sommertag in Ottakring gesprochen. Thema Hitze in der Stadt: Was wird im 16. Bezirk dagegen gemacht? FRANZ PROKOP: Im ersten Abschnitt der Neulerchenfelder Straße haben wir eine Schule mit einer Fassadenbegrünung. Außerdem kooperieren wir mit...

Zur Senkung der Grundstückspreise sollen sich die Kosten bei geförderten Wohnbauten nur noch 188 Euro pro Quadratmeter belaufen. WIEN. Zukünftig soll bei Flächenumwidmungen von Bauland eine neue Kategorie vergeben werden können: „Geförderter Wohnbau“. Diesen Entwurf präsentierten die Wiener Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal, der Planungssprecher der Grünen, Christoph Chorherr und der Obmann des Wiener Landesverbandes der Gemeinnützigen, Josef Ostermayer am Donnerstagvormittag.  „Wir dürfen heute...

Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) im Interview mit der Wiener Bezirkszeitung. WIEN. Im Juli wurden einige Wiener Kindergärten geschlossen. Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky spricht sowohl über die verstärkten Kontrollen bei den Kindergarten-Betreibern, als auch über sein hartes Durchgreifen. Im Juli wurden einige Kindergärten geschlossen. Wird gerade verstärkt kontrolliert? JÜRGEN CZERNOHORSZKY: Ja. Seit meinem Amtsantritt ist das einer meiner Schwerpunkte. Ich verstehe den Ärger...

Ein internationales Handelsunternehmen mit Sitz in Wien legt den Mitarbeitern eine neue Gleitzeitvereinbarung vor, in dem bisherige Überstunden zu normalen, zuschlagsfreien Stunden werden. WIEN. Noch ist das Gesetz nicht in Kraft getreten, doch für Gesprächsstoff sorgt der Gesetzesentwurf für den 12-Stunden-Arbeitstag bereits jetzt. Bei der Arbeitsrechtberatung der Arbeiterkammer ist nun der erste Fall einer neuen Gleitzeitvereinbarung nach dem neuen 12-Stunden-Tag-Gesetz aufgetaucht: Ein...

Stadträtin Kathrin Gaál über Gründerzeithäuser, den Böhmischen Prater, Gemeindewohnungen und ein Kopftuchverbot für Kinder. Die bz hat die Favoritnerin in einem ihrer Lieblingslokale, der Caritas-Kantine in der Ankerbrotfabrik, zum Sommergespräch getroffen. Seit Juli gelten strengere Regeln für den Abriss von Gründerzeithäusern. Warum? KATHRIN GAÁL: Die Bauordnung wird novelliert und im Herbst in den Gemeinderat kommen. Ein Teil sollte diese historischen Bauten stärker schützen. Dann haben wir...

Die ÖVP-Währing fordert das Aussetzen des Parkpickerls für die Restdauer der Großbaustelle auf der Währinger Straße. Bei der Bezirksvorstehung stößt das auf Unverständnis. WÄHRING. Seit Mitte Juli wirbt die ÖVP-Währing für das Aussetzen des Parkpickerls in der Währinger Straße bis zur Fertigstellung der Großbaustelle. Aufgrund der schlechten öffentlichen Erreichbarkeit und der massiven Stellplatzreduktion würden viele Geschäftsleute über massive Umsatzeinbußen klagen, so die ÖVP. Ihre...

Was gibt es Neues in Rudolfsheim-Fünfhaus und Döbling? Die Bezirksvorsteher Gerhard Zatlokal (SPÖ - Rudolfsheim-Fünfhaus) und Adi Tiller (ÖVP - Döbling) erzählen über Aktuelles auch ihren Bezirken RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS/DÖBLING. Im 15. Bezirk dreht sich alles um den Baustellensommer. Ob in der Hadikgasse, am Neubaugürtel oder in der Kauergasse: Überall wird gearbeitet und Autofahrer müssen Geduld haben. Mehr darüber erzählt Bezirksvorsteher Gerhard Zatlokal. Im 19. geht es zu einem...