Mariahilf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Der erweiterte und neu gestaltete Sechterpark ist ein großer Erfolg, so die Bezirkschefin stolz. | Foto: Helmut Jakich

Neu: Fußgängerzone bis Park

Meidlinger Hauptstraße, Parkpickerl und Parkgestaltung: Bezirksvorsteherin Gabriele Votava zieht im bz-Gespräch eine Leistungsbilanz des Jahres 2018. MEIDLING. Über welches Projekt aus dem Vorjahr freuen Sie sich am meisten? GABRIELE VOTAVA: Da gibt es einige, aber am herausragendsten ist sicher die Fertigstellung der Sanierung der Meidlinger Hauptstraße. Warum gerade dieses Projekt? Seit 2014 wird nun an der Modernisierung der Fußgängerzone gearbeitet. Und kurz vor dem Jahresende 2018 wurde...

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Die Industriegebiete und die Gärtnereien sorgen für Diskussionen beim Parkpickerl, zeigt Bezirksvorsteher Paul Stadler.

Parkpickerl war das Dauerthema

Kurzparkzone, neuer Bus, Wohnbau und Sicherheit: Bezirksvorsteher Paul Stadler zieht im bz-Gespräch eine Leistungsbilanz für das Jahr 2018. SIMMERING. War es richtig, eine Umfrage zum Parkpickerl zu machen? PAUL STADLER: Ja, natürlich. Ich will ja nicht gegen die Simmeringer regieren. Was uns überrascht hat, war die Vehemenz, mit der der Verdrängungseffekt eingesetzt hat. Wie geht es da jetzt weiter? Im Bezirkszentrum bleibt das Parkpickerl. Da sind die meisten Simmeringer auch sehr zufrieden....

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52 Gesprächstermine in Beisln, Kaffeehäusern und am Fußballplatz hat Bezirksvorsteher Marcus Franz wahrgenommen. | Foto: Christian Husar
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Die Favoritenstraße als Boulevard

Favoritenstraße, Keplergasse, Sicherheit und Sauberkeits-Offensive: Bezirksvorsteher Marcus Franz zieht im bz-Gespräch eine Leistungsbilanz des Jahres 2018. FAVORITEN. Was war das Highlight für Favoriten 2018? MARCUS FRANZ: Es gab zwar sehr viele, aber das wohl sichtbarste war die Fertigstellung der Favoritenstraße. Nach dem U-Bahn-Ausbau stand im Vorjahr die Neugestaltung des Reumannplatzes bis zur Maria-Rekker-Gasse auf dem Programm. Wie ist das Ergebnis? Toll: Die fünf Meter breiten...

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Präsentierten ihren Plan "Öffi neu": Bernhard Koch, Bettina Emmerling und Ferdinand Maier, Neos (v.l.n.r.). | Foto: NEOS Wien
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Neos fordern "Öffis neu" für Floridsdorf und Donaustadt

„Öffi-Bau statt täglich Stau“ fordern die Neos Wien für Floridsdorf und Donaustadt. Entsprechende Pläne liegen vor. FLORIDSDORF/DONAUSTADT. In den kommenden zehn Jahren soll die Bevölkerungszahl in Floridsdorf stetig ansteigen – so die Prognosen. Und auch die Donaustadt zählt zu den dichtest besiedelten Bezirken Wiens. Prognosen deuten auch hier auf einen stetigen Bevölkerungszuwachs innerhalb der nächsten zehn Jahre hin. Diese Herausforderung braucht vor allem eine gute Infrastruktur. Die...

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  • Sabine Primes
Bezirksvize Momo Kreutz (l.) und die grüne Klubobfrau Josefa Molitor-Ruckenbauer fordern Tempo 30. | Foto: Grüne

Tempolimit
Alsergrund als 30er-Zone

Die Grünen fordern Tempo 30 im gesamten Bezirk. Einen entsprechenden Antrag gab es auch bereits. ALSERGRUND. Weniger Lärm, bessere Luft und mehr Sicherheit: Die Grünen Alsergrund fordern Tempo 30 im gesamten Bezirk – also flächendeckend. Ein entsprechender Antrag wurde in der vergangenen Bezirksvertretungssitzung gestellt. "Seit Jahren bewährt sich bereits die Tempo-30-Beschränkung in vielen Gassen und Straßen. Aber vor allem die Durchzugsstraßen wie die Nussdorfer-, die Währinger- oder die...

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  • Maximilian Spitzauer
Was gibt es Neues im 19. Bezirk?

Bezirksnews Döbling
Bezirksvorsteher Resch legt sich mit Krampus an (VIDEO)

Was gibt es Neues in Döbling? Bezirksvorsteher Daniel Resch (ÖVP) meldet sich aus Neustift. DÖBLING. Bezirksvorsteher Daniel Resch (ÖVP) berichtet in den letzten Bezirksnews des Jahres vom Neustifter Krampuslauf. Für ihn ist das gemütliche Beisammensein bei weihnachtlicher Stimmung und Punsch eine gute Gelegenheit auf das vergangene Jahr im 19. Bezirk zurückzublicken. Aber auch über kommende Projekte wird gesprochen. So etwa über die Begegnungszone, die in der Probusgasse entsteht. Resch vs....

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  • Sophie Alena
Im 11. Bezirk wurden im vergangen Jahr viele Straßen saniert.

Bezirksnews
Was gibt es Neues im 11. Bezirk? (VIDEO)

Was gibt es Neues in Simmering? Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ) berichtet aus dem Amtshaus im 11. Bezirk. SIMMERING. Was sich im Dezember und im neuen Jahr im 11. Bezirk tut, verrät der Bezirkschef in den Bezirksnews. Er berichtet über die Straßenbau-Projekte in den Bereichen Am Kanal, Weißenböckstraße, Otto-Herrrschmanngasse sowie in der Kaiserebersdorfer Straße bei der Schmidgungstgasse. Budget für 2019 Auch über das Budget fürs nächste Jahr nennt Stadler konkrete Zahlen. So wird etwa...

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  • Sophie Alena
Was gibt es Neues im 3. Bezirk?

Bezirksnews
Landstraße bekommt „Mädchenspielplatz“ (VIDEO)

Was gibt es Neues auf der Landstraße? Bezirksvorsteher Erich Hohenberger (SPÖ) berichtet aus dem Schweizergarten. LANSTRASSE. Neue Straßen und ein neuer Spielplatz: Das verspricht der Bezirksvorsteher in den Bezirksnews. So etwa soll in Erdberg die „Rumpelpiste“ in der Wällischgasse und der Fruethgasse einen neuen Belag. Für die Anrainer soll diese neue Straße eine Lärmentlastung bringen. „Mädchenspielplatz“ entsteht Im Schweizergarten kündigt der Bezirksvorsteher eine Neuigkeit an. Dort soll...

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  • Sophie Alena
Pamela Rendi-Wagner war von März bis Dezember 2017 Gesundheits- und Frauenministerin. Jetzt steht sie an der Spitze der SPÖ. | Foto: Markus Spitzauer
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Interview
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner fordert eine Milliarde für Pflege

SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner im Interview über Oppositionspolitik, Ärztemangel und soziale Medien. Pamela Rendi-Wagner wurde am 24. November 2018 zur Bundesparteivorsitzenden der SPÖ gewählt. Sie ist damit die erste Frau an der Spitze der Sozialdemokraten. Sie werden als eloquent und als Frau mit Bodenhaftung beschrieben. Wie würden Sie sich selbst beschreiben? PAMELA RENDI-WAGNER: Ich blicke gerne in die Zukunft und orientiere mich weniger an der Vergangenheit. Ich bin etwas...

  • Nicole Gretz-Blanckenstein
Thomas Brödl steigt aus den Neos aus und ist nun freier Bezirksrat. | Foto: Luise Reichert

Wechsel in Bezirksrat
Thomas Brödl wird freier Mandatar

Thomas Brödl verlässt die Neos Meidling. In Zukunft ist er in der Meidlinger Bezirksvertretung als freier Mandatar tätig. MEIDLING. Am Freitag, 14. Dezember 2018, wurde es amtlich: Bezirksrat Thomas Brödl tritt aus den Neos aus. "Die Trennung von Neos Wien stand schon lange im Raum und die Gründe liegen nicht auf der Bezirksebene, zumal ich zu Ursula Gressenbauer weiterhin ein sehr gutes Verhältnis habe", so der Meidlinger zu seiner Entscheidung. In Zukunft ist er als freier Abgeordneter in der...

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Seit Anfang Oktober treffen sich die Demonstranten zur Donnerstagsdemonstration immer an einem anderen Ort in Wien.
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Donnerstagsdemonstration
Straßensperren im 16. Bezirk ab 18 Uhr

"Es ist wieder Donnerstag": Diese Woche ziehen die Demonstranten durch Ottakring. Zeitweise werden dafür Straßen gesperrt. Auch der Gürtel ist von der Sperre betroffen. OTTAKRING. Zum letzten Mal in diesem Jahr heißt es am 13. Dezember 2018 "Es ist wieder Donnerstag". Wie jede Woche treffen sich Demonstranten an einem Ort in Wien, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Diese Woche geht es um 18 Uhr am Yppenplatz im 16. Bezirk los. Äußerer Gürtel gesperrtVom Yppenplatz aus geht die Route der...

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  • Sophie Alena
Von links nach rechts: Elena Ott (Landesgeschäftsführerin ÖVP Frauen Wien), Janina Nolz (Generalsekretärin der ÖVP Frauen), Elisabeth Harrasser (Leiterin des Lefö Lernzentrums für Migrantinnen), Bundesministerin Juliane Bonger-Strauß, Ana Maria Garza (Leiterin der Lefö Beratungsstelle für lateinamerikanische Migrantinnen), Bezirksvorsteherin Veronika Mickel und Renate Blum (Leitungsteam Lefö, Öffentlichkeits-, Sensibilisierungs- und Lobbyingarbeit) | Foto: Brunnbauer
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Hinschauen statt Wegschauen bei Gewalt an Frauen

Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß und Bezirksvorsteherin Veronika Mickel besuchten im Rahmen der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ die Beratungsstelle Lefö für Migrantinnen. MARGARETEN. Vom 25. November bis 10. Dezember fanden die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen statt. Eine internationale Kampagne, um für das globale Problem der Gewalt zu sensibilisieren und betroffenen Frauen Unterstützung und Information anzubieten. Auch in Österreich gab es zu diesem Anlass viele Veranstaltungen und...

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  • Davina Brunnbauer
Peter F. Lang ist von den großen Parteien enttäuscht. "Man hat den Eindruck, die Menschen, vor allem die Pensionisten, sind ihnen völlig egal", sagt er
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Recht, Ordnung und Sicherheit
Pensionist gründet Pensionistenpartei

Mit seiner neuen Pensionistenpartei will Peter F. Lang die Belange der älteren Generation vertreten. BRIGITTENAU/DONAUSTADT. Schon während seines ganzen Lebens hat Peter F. Lang Interesse an Politik und engagierte sich für seine Mitmenschen. Von der Politik enttäuscht, möchte der gebürtige Brigittenauer für die ältere Generation eintreten. Seine Pensionistenpartei fokussiert sich etwa auf die Werte Familie und Heimat sowie Recht, Ordnung und Sicherheit. Das Ziel ist der Einzug ins...

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  • Ulrike Kozeschnik-Schlick
Das Fair-Play-Team in Meidling: Antonia Wernig, Nicole Janß und Ali-Haydar Gundogdu (v.l.) im Haeberpark.
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Ein Team als Problemlöser

Fair-Play-Team: Top-Erfolge in der Haebergasse und dem Steinbauerpark.  Die drei vom Fair-Play-Team sind in ganz Meidling unterwegs. MEIDLING. Aufregung in der Haebergasse: Anrainer fürchteten um die Sicherheit der Kinder. Grund war ein Kiste am Spielplatz, wie die bz berichtet hatte. Doch schnell wurde das Geheimnis gelüftet: Der bunte Behälter stand seit vier Jahren genehmigt in einem Eck des Parks. Aufgestellt vom Fair-Play-Team, das die große bunte Kiste inzwischen durch eine kleine...

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  • Karl Pufler
Serie: "Malva Schalek". "Denkmal 07", 2018, Tusche auf Papier, 65 x 50cm; ©: Konstanze Sailer

Erinnerungskultur
Memorial: Denkmal für Malva

Was geschah mit jenen unzählbar vielen Menschen, die vor dem Nationalsozialismus in eines der europäischen Nachbarländer flohen, als diese nach Kriegsbeginn erneut in den Machtbereich der NS-Diktatur fielen? Malva Schalek (* 18. Februar 1882 in Prag; † 24. Mai 1944 im Vernichtungslager Auschwitz) war eine österreichische jüdische Malerin. Sie lebte und arbeitete in Wien, in einem Atelier, das sich in den obersten Geschoßen des Theaters an der Wien befand. 1938 floh sie vor den...

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  • Gerd Traxler
Problemzonen sind die Simmeringer Had und die Industriegebiete, weiß Bezirskvorsteher Paul Stadler (FPÖ).
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Wien-Simmering
Parkpickerl: Vorerst keine Änderung

Trotz großer Aufregung bleibt die derzeitige Kurzparkzone noch bestehen. Es wird geprüft, ob das Pickerl ausgeweitet werden soll oder nicht. SIMMERING. "Seit in Simmering in einem Teil das Parkpickerl gilt, ist das Chaos ausgebrochen", schreibt bz-Leserin Maria über das Grätzel in der Oriongasse. "Unsere Parksituation ist desaströs bis chaotisch", ärgert sich Walter aus der Weißenböckstraße. "Am Mitterweg gab es nie Probleme mit Parkplätzen. Aber jetzt stehen rund um die Uhr Autos hier, die...

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Die 51-jährige Birgit Hebein wird Maria Vassilakou an der Spitze der Wiener Grünen ablösen. | Foto: Sophie Alena

Birgit Hebein wird Chefin der Wiener Grünen

Eine neue Spitze der Wiener Grünen ist gefunden: Birgit Hebein hat sich mit etwas mehr als 100 Stimmen gegen Peter Kraus durchgesetzt.  WIEN. "Ja, natürlich mache ich linke Politik, was sonst?!", gibt sich die neue Spitzenkandidatin Birgit Hebein vor Journalisten bei ihrer Präsentation entschlossen. Ihr Grundsatz "Wer Wien liebt, spaltet es nicht“, soll die Themen Soziales und Ökologie in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken. Die 51-Jährige war bisher Sozial- und Sicherheitssprecherin ihrer...

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Die umstrittene Fläche: Das Grundstück in der Gallitzinstraße liegt brach. Nur ein paar Hütterl stehen darauf. | Foto: Kautzky

Gallitzinstraße: Umwidmung sorgt für Zwist

Gallitzinstraße 8–16: SPÖ und Grüne sprechen sich – mit Vorgaben – für die Flächenumwidmung aus. OTTAKRING. Wenn Ordner den Zugang zur Bezirksvertretungssitzung überprüfen, dann muss es um ein bei den Bürgern viel diskutiertes Thema wie die neue Flächenwidmung in der Gallitzinstraße 8–16 gehen. Die Publikumsplätze wurden dafür extra verdoppelt, damit mehr Besucher zuhören konnten. Nach anfänglichem Hin und Her durfte auch das Plakat der Bürgerinitiative "Pro Wilhelminenberg 2030" mit in den...

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  • Anja Gaugl
Mitten im Rathaus, genauer gesagt im Roten Salon, konnten die bz-Leser mit Michael Ludwig in gemütlicher Atmosphäre plaudern. | Foto: Markus Spitzauer
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Exklusiv
bz-Leser im Gespräch mit Michael Ludwig

Vier Leser der bz haben mit Bürgermeister Michael Ludwig über die Themen gesprochen, die sie beschäftigen. MARIA LUISE GOTTLIEB: Was macht die Stadt Wien für ältere Arbeitslose? MICHAEL LUDWIG: Es gibt auf dem Arbeitsmarkt eine Nachfrage nach Arbeitskräften, dennoch ist es für Personen über 50 schwierig, einen Job zu finden. Mit der Aktion 20.000 hat die vorige Bundesregierung unter SPÖ-Führung daher auch eine gezielte Unterstützung ins Leben gerufen. Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat diese...

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  • Nicole Gretz-Blanckenstein
Am Donnerstag, 22. November 2018, treffen sich Demonstranten vor dem Sozialministerium am Stubenring.
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Straßensperren
Demonstration am Ring ab 18 Uhr

Die Demo „Es ist wieder Donnerstag" wird in Wien am 22. November 2018 ab 18 Uhr für Verzögerungen auf den innerstädtischen Straßen sorgen. WIEN. Um 18:00 Uhr treffen sich die Demonstranten am Stubenring vor dem Sozialministerium. Von dort eine Runde durch den 2. und 3. Bezirk gehen, bevor es wieder  zurück zum Stubenring geht. Die Demo wird zu einer teilweisen Sperre der Ringstraße, der Zweier-Linie und Teilen des 3. Bezirkes führen. Die Route der Teilnehmer verläuft vom Stubenring über die...

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Jede fünfte Frau in Österreich ist von körperlicher oder sexueller Gewalt betroffen. | Foto: Imani Clovis / Unsplash.com

Wie kann Gewalt gegen Frauen und Kinder verhindert werden?

Jede fünfte Frau in Österreich ist körperlicher oder sexueller Gewalt ausgesetzt. Der Verein „Autonome Österreichische Frauenhäuser“, die Volksanwaltschaft und die MedUni Wien fordert die Regierung zum Handeln auf und setzen auf Prävention. WIEN. „Was sind uns Frauen in dieser Gesellschaft wert?“ fragt Maria Rösslhumer vom Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser. Die Frage scheint berechtigt. Laut dem Jahresbericht der Wiener Inventionsstelle gegen Gewalt gab es 2017 knapp 19.000 Opfer...

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Gemeinsam mit Schülern aus der VS Kindermanngasse präsentierten Bildungsstadtrat Czernohorszky und Bürgermeister Ludwig die "Summer City Camps".
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Stadt Wien
Günstige Feriencamps und „Summer School“ für Wiener Schüler

50 Euro Kosten für eine Woche im „Summer City Camp“: Bürgermeister Michael Ludwig und Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (beide SPÖ) präsentieren ein neues Konzept zur Ferienbetreuung in Wien. WIEN. An 25 geplanten Standorten, verteilt über alle Bezirke der Stadt, soll es ab den Sommerferien 2019 neue Betreuungsangebote geben. Nutzen können dieses Angebot bis zu 6.000 Pflichtschulkinder bis 14 Jahre mit Hauptwohnsitz in Wien. Die Kosten für eine Woche Betreuung sollen bei 50 Euro pro Kind...

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Rund 44 Prozent der Wiener Arbeitslosen würden in das Segment C fallen, das von den Stadträten kritisiert wird. | Foto: Pufler / Auszug aus offenem Brief Hacker/Hanke

AMS „Segmentierungsstrategie“
Offener Brief von Wiener Stadträten an Sozialministerin

Finanzstadtrat Peter Hanke und Sozialstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) kritisieren in einem offenen Briefes an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein die geplante "Segmentisierung" beim AMS.  WIEN. Es geht um die vom Sozialministerium angeordnete Einführung einer „personalisierten Arbeitsmarktbetreuung“. Wer sich beim AMS meldet, soll ab 2020 mittels eines Algorithmus in eines von drei Segmenten eingeordnet werden. Diese definieren würden sich laut der Wiener Stadträte folgendermaßen...

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Jetzt ist es fix: Die CEU startet schon bald in Wien. Ab 2022 wird sie ihren Standort im Otto-Wagner-Spital beziehen. | Foto: Gaugl
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Neue Uni für Steinhof
Soros-Uni sucht Übergangsquartier ab 2019

Die Uni von George Soros kommt. 2022 zieht die CEU ins Otto-Wagner Spital. Bis dahin sucht man Übergangslösungen. PENZING. Optimistisch sei man gewesen, dass der Vertrag bis zum Herbst, also bis heute, unterschrieben sei. Doch die Verhandlung der Details gestalte sich schwieriger als gedacht, nicht zuletzt weil die Situation in Ungarn zwischen der Central European University (CEU) und Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán angespannt ist, um es höflich auszudrücken. Also gibt es bis auf...

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  • Elisabeth Schwenter

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