Murtal - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Meinung: Wie effizient ist die Umsetzung?

Das Murtal muss als Versuchskaninchen für eine längst fällige Verwaltungsreform herhalten. Die Bezirkszusammenlegung ist ein Thema, das in der Region stark polarisiert. Die steirischen Landespolitiker, die für sich das „Urheberrecht“ der verschleppten Reformbereitschaft und der daraus resultierenden Probleme beanspruchen dürfen, gebärden sich jetzt als Retter der Nation. Dass sie maßgeblich zur heutigen Situation beigetragen haben, wollen sie damit vergessen machen. Die heutigen „Musterschüler“...

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Kein Arbeitsmarkt für über 50-Jährige

In der Diskussion um das Pensionsantrittsalter kommt eines zu kurz. Nämlich die Tatsache, dass es für über 50-Jährige in Österreich praktisch keinen Arbeitsmarkt gibt. Ganz zu schweigen für jene, die zwischen 55 und 65 Jahre alt sind. Das ist mit ein Grund, warum so viele vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden (müssen). Maßgeblich für eine gerechte Berechnung der Pension muss zudem weiterhin die Anzahl der Beitragsjahre sowie die Höhe der in diesem Zeitraum geleisteten Abgaben des...

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Wieviel ist unser Geld noch wert?

Im Zuge der Verhandlungen um die Gehaltserhöhungen von Arbeitnehmern kommt eine Debatte zu kurz. Nämlich jene über die Lohnnebenkosten. Die gehören meiner Meinung nach drastisch gesenkt, weil, gemessen am Bruttolohn, viel zu wenig bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommt. Die Personalkosten sind ein enormer Kostentreiber, der Betriebe belastet und auch Produkte verteuert, was vielfach wieder an die Konsumenten weitergegeben wird. Da schließt sich dann der Kreis. - Wie wenig das sauer...

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Angelobung. V. l.: Wilhelm Oberzaucher, Gerhard Lobnig, Johann Straner und BH-Stv. Peter Plöbst.
     Fotos: Heinz Waldhuber
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Johann Straner ist wieder Bürgermeister

Autor: Heinz Waldhuber Nach sechs Monaten „Zwangspause“ hat Fohnsdorf wieder einen Gemeinderat. Der Publikumsandrang war groß, obwohl keine Überraschungen zu erwarten waren. Und so war es denn auch, als Altersvorsitzender Franz Lipus, viele Jahre Vizebürgermeister und Kulturreferent der Fohnsdorfer Gemeinde, pünktlich die konstituierende Sitzung im Fohnsdorfer Rathaus eröffnete, um den Schlusspunkt in einem rund sechsmonatigen „Interregnum“ zu setzen. Regierungskommissär Friedrich Zach, seit...

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Meinung: Auf Kosten der Steuerzahler

Österreich ist in Sachen Klimaschutz in der EU zum „Entwicklungsland“ mutiert. Ein weiteres durch Versäumnisse der Politik verursachtes Defizit, das dem Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Anstatt im eigenen Land effiziente Konzepte zu erarbeiten und in innovative Technologien zur Reduzierung der CO2-Emissionen zu investieren, hat Österreich zum Beispiel in China und Indien eifrig in Windparks investiert und über diesen Umweg die eigene miserable CO2-Bilanz durch Zertifikat-Gutschriften...

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Meinung: Konsolidierung statt Wachstum

Durch den ungebremsten Wachstumswahnsinn wurden Staaten, Länder und Gemeinden ebenso in die Schuldenfalle getrieben wie Firmen und Privathaushalte. Mit geliehenem Geld wurde nahezu überall über die Verhältnisse gelebt. Jetzt ist der Schuldenberg zu einer existenzbedrohenden Größe angewachsen, die drastische Sparmaßnahmen nach sich zieht. Und damit beginnt ein Teufelskreis, denn die Wirtschaft bricht aufgrund der Sparmaßnahmen ein, die Wachstumsprognosen werden nach unten korrigiert. Die...

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Junges Wohnen muss leistbar werden, fordern Alexander Ceh, Kurt Hohensinner, Martina Kaufmann und Lukas Walch (v. l.). | Foto: *geopho.com

200 Billigwohnungen für die Grazer Jugend

Wohnraum in Graz ist teuer. „Zu teuer“, meint man im Rathaus. Darum hat die schwarz-grüne Regierung – gemeinsam mit der KPÖ – ein ambitioniertes Wohnbauprogramm abgesegnet. Insgesamt 500 Sozialwohnungen werden in den kommenden Jahren errichtet. 200 davon sollen nun für „junges Wohnen“ zweckgewidmet werden, das fordern der stellvertretende VP-Klubobmann Kurt Hohensinner, die JVP-Vertreter Martina Kaufmann und Alexander Ceh. „Wir haben dazu ein eigenes Modell ausgearbeitet. Prinzipiell sollen die...

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Europadiskussion mit Peter Kaltenegger und Jörg Leichtfried in Rothenthurm. 	Fotos: Waldhuber
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Wohin führt der Weg Europas?

Autor: Heinz Waldhuber Diskussion mit hochkarätigen obersteirischen EU-Repräsentanten gibt Hoffnung. „Europa am Scheideweg. Wie kann unsere Region trotz Krise von Europa profitieren?“ Ist Europa am Scheideweg oder in eine erfolgreiche gemeinsame Zukunft unterwegs? Dieser Frage stellten sich am Freitag, 7. Oktober zwei obersteirische Spitzenrepräsentanten aus Brüssel. Der Brucker EU-Parlamentarier Jörg Leichtfried und der Weißkirchner Peter Kaltenegger, einer der ranghöchsten Agrarbeamten der...

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Regionalität vs. Zentralismus

Die bevorstehende Bezirksfusion von Judenburg und Knittelfeld und die beabsichtigten Gemeindezusammenlegungen im Murtal sind zurzeit das Gesprächsthema Nr. 1. Obwohl weitgehend Einigkeit darüber herrscht, dass sich im Verwaltungsbereich etwas ändern muss, weil es hier viele Parallelstrukturen gibt, die so in Zukunft nicht mehr leistbar sind und mit moderner Verwaltungstechnik effizient bewältigt werden können, gibt es Bedenken über die Vorgangsweise und Durchsetzung dieser Reformen. Die...

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Meinung: Veränderungen kritisch betrachtet

In den ländlichen Regionen werden die bevorstehenden Veränderungen besonders kritisch betrachtet. Und das ist gut so. Denn vieles von dem, was uns zurzeit als Segen für die Zukunft und einzig mögliche Alternative verkauft wird, scheint nicht ganz nachvollziehbar, manches sogar konzeptlos. Zurzeit werden im Land „Sparmaßnahmen“ gesetzt, die sich erst als solche erweisen müssen. Meiner Meinung müssten die geplanten Veränderungsschritte und Einsparungen einer Mehrjahresplanung standhalten, die...

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  • Wolfgang Pfister
Da war’s noch ruhig: das Auditorium kurz vor Beginn der Obersteiermark-Konferenz. Foto: Weeber
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Auftakt mit Skepsis in Leoben

Straffere Strukturen und ganz sicher einige Gemeinden weniger bis zum nächsten Wahltermin im Jahr 2015 – das ist das Ziel, das sich Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und sein Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) für die steirische Gemeindereform gesteckt haben. Am Montag präsentierten sie den Fahrplan zur Reform (siehe unten) bei einer Obersteiermark-Konferenz im Leobener Kongresszentrum, unterstützt von den Klubobmännern Walter Kröpfl (SPÖ) und Christopher Drexler (ÖVP). Klares Indiz für die...

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  • Karl Doppelhofer

Meinung: Sparen auf Kosten der Zukunft?

Jede Medaille hat bekanntlich zwei Seiten. Der konsequente Sparkurs der Landesregierung soll die Steiermark aus der Schuldenfalle herausführen. Gespart wird deshalb an allen Ecken und Enden. Einerseits gibt es dafür Beifall von der Wirtschaft, andererseits wird moniert, dass bei den zurückgestellten oder gänzlich verworfenen Investitionen im Bereich Infrastruktur auf Kosten der Zukunft gespart werde. Beim Industriefrühstück der Industriellenvereinigung Obersteiermark-West im Zeltweger...

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Meinung: Identitätsprobleme bei Bezirksfusion

Die mit 1. Jänner beschlossene Zusammenlegung der Bezirke Judenburg und Knittelfeld kann nur im Rahmen einer möglichst emotionsfreien, sachlichen Debatte zum Erfolg führen. Wie sehr sich die Murtaler mit „ihren Bezirken“ identifizieren, zeigen die laufenden Diskussionen. Fest steht, dass Judenburg Sitz einer völlig neu zu formenden Murtaler Bezirksverwaltungsbehörde wird, weshalb sich viele Knittelfelder in der Verliererrolle sehen. Ganz und gar nicht anfreunden können sich mit den...

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Marginalien: Was bringt uns der Herbst?

Ein turbulenter Herbst steht uns bevor. In der Gemeinde Fohnsdorf gibt es Gemeinderatswahlen. Um die Gunst der Wähler und um Mandate kämpft die „alte“ Fohnsdorfer SPÖ-Gemeinderatsfraktion auf der Liste Hans gegen eine Opposition, bestehend aus ÖVP, FPÖ, KPÖ und den Grünen. Die Entscheidung über die zukünftige „Ortsregierung“ liegt bei den Wählern. Und die scheinen, ungeachtet der großen Finanzprobleme der Gemeinde, immer noch hinter „ihrem“ Johann Straner zu stehen. Ebenso wie der gesamte...

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Erfolgreiche Landentwicklung

Rekordbesuch beim 10. Holzstraßenlauf in der Murauer Gemeinde St. Peter am Kammersberg. Innerhalb von 10 Jahren haben es die Organisatoren mit Mag. Karl Fussi und Alfred Staber an der Spitze geschafft, diese Sportveranstaltung als Fixpunkt in der heimischen Laufsportwelt zu etablieren. Immer wieder gelingt es, österreichische Sportgrößen und Top-Läufer an den Start zu bringen. Alle schätzen die hervorragende Organisation und die Stimmung rund um den Holzstraßenlauf in St. Peter am Kammersberg,...

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Notabene: "Bezirksreform" im Murtal

Heiß diskutiert wird im ganzen Murtal das Thema „Bezirksreform“, sprich die Zusammenlegung der Bezirke Judenburg und Knittelfeld. Da spitzen natürlich auch die Murauer die Ohren, denn dieses Reformbestreben könnte alsbald auch sie betreffen. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Knittelfeld nur eine Expositur von Judenburg. Vor allem die SPÖ hat sich damals sehr darum bemüht, dass Knittelfeld ein eigener Bezirk wird. Murau hingegen ist seit 1868, also seit Beginn der Einführung der...

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Marginalien: Leisten können, leisten wollen

Sparen quer durch die Bank ist angesagt, um die finanziellen Probleme in den öffentlichen Haushalten in den Griff zu bekommen. Bundesministerin Maria Fekter machte bei ihrem Vortrag im Schloss Gabelhofen deutlich, wie die Schuldenspirale wirkt. Was auf internationaler und nationaler Ebene zu tun ist, um dem totalen Finanzkollaps zu entgehen, stellt sowohl für die Bevölkerung als auch für jene, die zur Vertretung ihrer Interessen gewählt worden sind, eine nahezu unlösbare Aufgabe dar. - Vielfach...

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Die Strecke zwischen Spielfeld und Bad Radkersburg bleibt erhalten. Fotos: WOCHE, KK
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Guter Zug für die Steiermark

Die ÖBB verdoppeln die Ausgaben für steirischen Personenverkehr auf 71 Millionen Euro. „So viel Geld ist noch nie in den steirischen Personenverkehr geflossen“, freut sich SPÖ-Verkehrssprecherin Helga Ahrer nach einem Gespräch im Infrastrukturministerium. Kernpunkt: Die ÖBB lassen sich den Personenverkehr in der Steiermark künftig 71 Millionen Euro kosten. Das ist mehr als doppelt so viel wie bisher – gesichert bis 2019. Damit bleiben die wichtigsten Fernverbindungen ab Graz erhalten. „Dass es...

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  • Walter Schmidbauer
Die Landespflegezentren wie Bad Radkersburg haben einen großen Stellenwert in der Bevölkerung und bilden eine wesentliche Säule der Altenpflege. Foto: WOCHE
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Empörung in den Landespflegezentren

Zentralbetriebsrat und Gewerkschaft fordern, die Landespflegezentren in der Zuständigkeit des Landes zu belassen. "Die Empörung in den Häusern ist groß. Keiner versteht, warum diese Pflegeheime vom Land abgestoßen werden sollen“, sagt Christgewerkschafter und AK-Vizepräsident Franz Gosch zu Plänen der Landesregierung. Betroffen sind neben dem Landespflegezentrum Bad Radkersburg auch die Standorte in Mautern, Knittelfeld und Kindberg. Widerstand gegen diese Pläne kommt von den Betriebsräten und...

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  • Walter Schmidbauer

Marginalien: Was sind die Alternativen?

Großveranstaltungen bieten immer Angriffspunkte für Kritiker. Dass die Airpower nicht nur Befürworter hat, ist bekannt. Die Besucherzahlen belegen aber, dass es dafür in der Bevölkerung einen großen Zuspruch gibt. - Seitens der Wirtschaft sowieso. Auch die Aktivitäten am Red Bull-Ring sind einigen (wenigen) nach wie vor ein Dorn im Auge. Beinahe wäre das Projekt ja gänzlich vereitelt worden. Kritisiert wurden in der Vergangenheit auch große Musikveranstaltungen am Ring und auch dem...

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LAbg. Gerald Schmid, SP-Klubobmann LAbg. Walter Kröpfl, VP-Klubobmann LAbg. Christopher Drexler, LAbg. Manuela Khom und LAbg. Peter Rieser.
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„Es geht nicht ohne Reformen“

Die beiden Klubobmänner Walter Kröpfl (SPÖ) und Christopher Drexler (ÖVP) gingen auf Budget-Werbetour. Martina Bärnthaler Die beiden Klubobmänner Christopher Drexler (ÖVP) und Walter Kröpfl (SPÖ) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz anzutreffen wäre vor einem Jahr noch undenkbar gewesen. Doch die anstehenden Aufgaben im Land haben die beiden Regierungsparteien zum Umdenken veranlasst - die neu gewonnene „Zuneigung“ wird öffentlich zur Schau gestellt. „Wir haben eine Reformpartnerschaft...

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  • Martina Bärnthaler

Notabene: Verschmolzene Ideologien

Der Besuch der SPÖ/ÖVP-Landesspitze beim Wirtschaftsparlament in Spielberg, vertreten durch Franz Voves und Hermann Schützenhöfer und deren Anhang, hat einmal mehr die politische Harmonie in der steirischen Reformpartnerschaft unterstrichen. Voves und Schützenhöfer stellen das Gemeinsame vor das Trennende, wobei sich bei aller Harmoniebedürftigkeit die Frage stellt, ob es überhaupt noch viel Trennendes gibt. Die Partei-Ideologien und politischen Inhalte scheinen mehr und mehr zu verschmelzen...

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Marginalien: Regionalität steht im Fokus

Die Unternehmer fordern mehr als nur ein Lippenbekenntnis zur Regionalität. Die Politik hat in diesem Zusammenhang zwar viel heiße Luft verbreitet, aber wenig zustandegebracht. Viele Projekte wurden gestartet, viel Papier produziert, viel (Steuer-)Geld zum Teil sinnlos verbraten. Herausgekommen ist dabei viel zu wenig. In der nunmehr in der Steiermark zwischen SPÖ und ÖVP gelebten Reformpartnerschaft, die in Österreich beispielgebend ist, sieht die Wirtschaft die Chance, sich stärker in...

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Marginalien: Aufschwung oder Abschwung

Die Industrie jubelt über volle Auftragsbücher und freut sich, dass es nach der Wirtschaftskrise wieder spürbar aufwärts geht. Dem gegenüber steht ein Konjunktureinbruch im Bau- und Baunebengewerbe. Der Sparkurs der öffentlichen Hand wirkt sich bereits jetzt negativ auf diesen Bereich der Wirtschaft aus. Zudem zeigt sich auch, dass die Regierenden nichts aus der Finanzkrise gelernt haben. Es wird munter weiterspekuliert, mittlerweile gegen Länder und Währungen. Den Investmentbanken und Zockern...

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