Wohin führt der Weg Europas?

Autor: Heinz Waldhuber

Diskussion mit hochkarätigen obersteirischen EU-Repräsentanten gibt Hoffnung.

„Europa am Scheideweg. Wie kann unsere Region trotz Krise von Europa profitieren?“ Ist Europa am Scheideweg oder in eine erfolgreiche gemeinsame Zukunft unterwegs? Dieser Frage stellten sich am Freitag, 7. Oktober zwei obersteirische Spitzenrepräsentanten aus Brüssel. Der Brucker EU-Parlamentarier Jörg Leichtfried und der Weißkirchner Peter Kaltenegger, einer der ranghöchsten Agrarbeamten der Europäischen Union, stellten sich den Fragen von Chefredakteur Wolfgang Pfister, der als Moderator durch den Abend führte. Gemeinsam war ihre Kritik: Vieles, was Europa in den Regionen schaffe, werde oft nicht als „Europaprodukt“ wahrgenommen: „Das beginnt bei den Leader-Projekten, bei denen nicht selten die finanzielle EU-Förderung verschwiegen wird“, so Kaltenegger. Manchmal schiene es, als müsste man sich „mit dem Teufel ins Bett legen“, um der Bevölkerung den Umstand klarzumachen, dass beachtliche Gelder für regionale Projekte aus dem Finanztopf der EU kommen.

Brennende Fragen
Die von MZ-Geschäftsführer und Chefredakteur Wolfgang Pfister geleitete Diskussion widmete sich brennenden Fragen – nicht nur angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise und der Troubles rund um die Griechenpleite. In erster Linie sollte erarbeitet werden, welche Vorteile Regionen wie das Murtal aus der EU insgesamt ziehen können, „Welchen Vorteil eine Region aus den EU-Förderungen zieht, bestimmt sie letztlich selbst. Kann sie mit effizienten und klaren Projekten aufwarten, gibt’s Geld. - Das Burgenland hat das bewiesen. In den letzten 15 Jahren hat es seine Positionierung genutzt und sich von einem rückständigen Gebiet zu einer Vorzeigeregion entwickelt“, so Kaltenegger. Die dafür entwickelten „Leader“-Programme seien eine europäische Erfolgsgeschichte, ihre Verankerung im Bewusstsein der Bevölkerung allerdings nur selten gelungen. Dass aus Brüssel viel Geld ins Murtal geflossen sei, würden Fakten bestätigen, so Kaltenegger: Allein in der letzten Periode waren 250 Millionen Euro an EU-Geldern für Projekte lukriert worden, von denen 25 Millionen aus der Strukturförderung, rund 15 Millionen aus dem Leader-Topf und 220 Millionen aus dem Agrarbudget gekommen seien. In der derzeit laufenden Förderungsperiode erwarte man rund 150 Millionen Euro aus Brüssel für das Murtal.
Eine wichtige Aufgabe habe Europa in einer besseren Umverteilung vor sich, skizzierte Jörg Leichtfried (SPÖ) sein Fernziel: „Es muss gerechter abgehen, die Menschen müssen einen höheren Anteil von dem erhalten, was sie erarbeiten“, so Leichtfried. Das könne allerdings im EU-Parlament nur dann umgesetzt werden, wenn die einzelnen Fraktionen stärker werden: „Wilde Mandatare, von denen wir aus Österreich derzeit allein sechs Stück haben, und Splittergruppen verhindern Mehrheiten, die wirklich etwas durchsetzen können!“ Dazu würde auch eine gemeinsame Steuer- und Wirtschaftspolitik innerhalb der EU gehören, ist Leichtfried überzeugt, der übrigens den Euro – trotz vieler Unkenrufe – auf einem guten Weg sieht: „Der Euro ist eine erfolgreiche Währung und sicher nicht in der Krise, wie uns viele Spekulanten immer wieder einreden wollen!“