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2. Beschwerde gegen Bescheid: Was macht der Bundesverwaltungsgerichtshof?
SEMMERING (schuhböck). Nachdem der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) den ersten UVP-Bescheid für das umstrittene Projekt „Semmering-Basistunnel neu“ (SBTn) wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben hat, wurde hastig ein zweiter ausgestellt
- basierend auf altem Datenmaterial und völlig absurden Verkehrsprognosen
- ohne ausreichende Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Einwendungen
- und ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.
Demzufolge hat die Natur- und Landschaftsschutzorganisation „Alliance For Nature“, die massive Beeinträchtigen des mehrfach geschützten Semmerings (Quellschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet, Europaschutz- bzw. Natura-2000-Gebiet, UNESCO-Welterbe-Gebiet) befürchtet, fristgerecht Beschwerde gegen den zweiten UVP-Bescheid eingebracht.
Das sagt Rechtsanwalt Andreas Manak
„Die belangte Behörde (belBeh; Verkehrsministerium) hat offenbar bewusst schwerwiegende Mängel des Bescheids in Kauf genommen, um eine rasche Wiederaufnahme der Bauarbeiten zu erreichen. Die Befassung mit den grundsätzlichen und schweren Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Bauprojekt zugrundeliegenden Gutachten und Studien (…) hat die belBeh dem Bundesverwaltungsgericht überlassen.“
Die Problemkinder
- die gravierenden Eingriffe in den Natur- und Wasserhaushalt der Semmering-Region
- die sechsfach höheren Bergwasserausleitungen im Vergleich zum „alten“ Tunnelprojekt
(besonders problematisch ist die vorgesehene Grundwasserabsenkung auf einer Fläche von bis zu 56 km²)
- die damit einhergehenden negativen Auswirkungen auf das Europaschutzgebiet, indem jedoch Verschlechterungsverbot besteht
- und die Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes „Semmeringbahn mit umgebender Landschaft“.
Solidarität unter den Tunnelkritikern
Alliance-Generalsekretär Christian Schuhböck, der sich seit über zwei Jahrzehnten für den Schutz des Natur- und Kulturerbes am Semmering einsetzt, ist zuversichtlich, dass das BVwG – ebenso wie der VwGH – die Rechtswidrigkeit erkennt und den UVP-Bescheid für das „Loch am Semmering“ aufhebt.
Neben „Alliance For Nature“ haben auch betroffene Grundbesitzer und die Bürgerinitiative „STOPP dem Bahn-Tunnelwahn!“ Beschwerde gegen den UVP-Bescheid von Verkehrsministerin Doris Bures eingebracht.
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