Neusiedl am See - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

FPÖ-Chef Johann Tschürtz wirbt für die „Heimvorteil-Tour“.

FPÖ: 800 Jobs durch Gemeindewache

EISENSTADT (uch). An einen „Beschäftigungsimpuls“ im Gemeindebereich, den die Freiheitlichen „bereits seit zwei Jahren fordern“, erinnert FPÖ-Chef Johann Tschürtz. 25 Mio. Euro Kosten „Die Installierung einer Gemeindewache würde 800 Jobs bringen. Und das ist nicht ein Förderinstrument, das nach sechs Monaten vorbei ist“, so Tschürtz in Anspielung auf die Jobinitiative von LHStv. Franz Steindl. Die Kosten für die Gemeindewache beziffert der FPÖ-Chef mit 25 Millionen Euro. „Heimvorteils-Tour“ Das...

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KOMMENTAR: 50plus müsste man sein

Wenn es so weiter geht, muss man sich im Burgenland um die Arbeitsmarktsituation für Menschen über 50 Jahre keine Sorgen machen. Fast im Wochenrhythmus werden neue Job-Initiativen präsentiert, die offensichtlich bereits Wirkung zeigen. So wollen mehrere Gemeinden bei Steindls AMS-Aktion 50Plus mitmachen, und für das von der SPÖ vorgestellten Förderprogramm „Jobs im Dorf“ werden 200 zusätzliche Arbeitsplätze erwartet. Wenn nun auch das Bonus-Malus-System der WiBAG erfolgreich umgesetzt wird,...

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Präsentierten ein neues Bonus-Malus-System für Ältere: LH Hans Niessl und Günter Perner (WiBAG)

Ältere Arbeitnehmer im Fokus der Politik

LH Hans Niessl präsentierte ein neues Förderinstrument für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. EISENSTADT (uch). Nach der Beschäftigungsinitiative 50plus von LHStv. Franz Steindl und dem Projekt „Jobs im Dorf“ für SPÖ-dominierte Gemeinden präsentierte nun LH Hans Niessl gemeinsam mit WiBAG-Vorstandsdirektor Günter Perner eine weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahme für ältere Arbeitnehmer. Dabei handelt es sich um eine Weiterentwicklung eines bereits bestehenden Fördersystems. So sehen die...

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SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich will mit „SPÖ-TV“ vor allem junge Menschen ansprechen. | Foto: SPÖ

Bewegte Bilder im Wahlkampf: jetzt kommt SPÖ-TV

SPÖ Burgenland setzt verstärkt auf Online-Medien EISENSTADT (uch). 99 Prozent der 16- bis 24-Jährigen bewegen sich online, 87 Prozent davon sind in sozialen Netzwerken aktiv. Und sogar ein Viertel der 65- bis 74-Jährigen nutzen soziale Online-Netzwerke. Jeden Tag ein Video Auf diese Entwicklung reagiert die SPÖ-Burgenland und startet mit „SPÖ-TV“. Als Ziel nennt Landesgeschäftsführer Robert Hergovich, dass nahezu jeden Tag ein neues Video online gestellt wird. „Wir werden damit schnell,...

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Erwin Preiner ist seit 1997 Bürgermeister von Winden am See. | Foto: SPÖ

Steckbrief des Bürgermeisters

WINDEN AM SEE. Erwin Preiner wurde am 15. September 1962 geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Der Pädagoge für Deutsch und Geschichte ist seit 1992 in der Politik und seit 1997 SPÖ-Bürgermeister von Winden am See. Von 2005 bis 2010 war er Bundesrat, seither ist er Nationalrat. Seine Hobbies sind Radfahren, Schifahren, Spazierengehen und Langlaufen.

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KOMMENTAR: Tempomacher Hans Niessl

Ob eine Plakatkampagne zwei Monate vor der Landtagswahl von den Bürgern eher als Belästigung und von den Autofahrern als Behinderung empfunden wird, steht nicht eindeutig fest. Klar ist jedoch, dass die Sozialdemokraten – zumindest in der Vorwahlkampfphase – das Tempo vorgeben. Während der Regierungspartner ÖVP konsequent daran festhält, erst im Mai mit dem Wahlkampf zu beginnen, fährt die SPÖ bereits seit Wochen ein volles Programm. Ihr Spitzenkandidat zeigt sich dabei wieder als lustvoller...

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Die ersten Wahlplakate kommen von der SPÖ, die auch als erste Partei mit einer Wahlauftaktveranstaltung startet. | Foto: Gsellmann

Wahlkampfauftakt mit Unterstützung aus Wien

Mit prominenter Unterstützung aus den Bundesparteien starten die Parteien ihre Wahlkämpfe. EISENSTADT. Mit einer Plakatserie in allen Bezirken – „mit wichtigen regionalen Themen“, so Landesgeschäftsführer Robert Hergovich – startete die SPÖ in den vergangenen Tagen sichtbar ihren Vorwahlkampf. Burgenland-Fest mit dem Bundeskanzler Die Sozialdemokraten sind auch die erste Partei, die ihre Wahlauftaktveranstaltung abhält. Am 11. April findet in der Inform-Halle in Oberwart ein „großes...

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  • Christian Uchann
Der Bedarf an öffentliche Verkehrsverbindungen wird steigen. | Foto: ÖBB
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60 Millionen für den öffentlichen Verkehr

Das Land steht vor großen Herausforderungen – sowohl im Straßen- als auch im öffentlichen Verkehr. Im Mittelpunkt der Verkehrspolitik stehen die Mobilitätsbedürfnisse der einzelnen Nutzergruppen. Diese reichen von der Bevölkerung im kleinstrukturierten, ländlichen Raum über Pendler und Schüler bis hin zu den Anforderungen der regionalen Wirtschaft. Moderne Bahnhöfe Für Infrastrukturprojekte im öffentlichen Verkehr plant das Land in diesem Jahr Investitionen in der Höhe von rund 60 Millionen...

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  • Christian Uchann
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NEOS-Spitzenkandidat Christian Schreiter will etwas „gegen den Stillstand im Land“ tun. | Foto: NEOS

Bürgerinnen und Bürger packen es selber an!

Mit der Initiative „Pro Bahn Südburgenland” hat sich eine BürgerInnenbewegung gefunden, die das Problem der schlechten und nicht vorhandenen Bahnverbindungen immer wieder aufzeigt. „Ich finde es toll, dass Menschen selbst anpacken und etwas verändern wollen. Diese Initiative zeigt, was das Burgenland ausmacht: Menschen, die etwas bewegen wollen. Genau deshalb haben wir NEOS uns zusammengefunden – um etwas gegen den Stillstand im Land zu tun. Straße, Schiene, Internet und die Anbindung an...

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  • Bezirksblätter Burgenland
Günter Kovacs und Werner Friedl luden zum Verkehrs-Gespräch.

"Zuerst denken, dann fordern!"

BEZIRK. SPÖ-Verkehrssprecher Günter Kovacs und Landtagsabgeordneter Werner Friedl luden zum Gespräch zum Thema Ausbau A4. "Wir sind uns alle einig, dass etwas passieren muss und uns wäre es auch am liebsten, wenn alle Arbeiten in einem Zug von statten gehen würden, aber das ist technisch nunmal nicht möglich", so die beiden. "Dementsprechend sollten die Herren der ÖVP zuerst denken, bevor sie fordern. Wir können nicht alle Fahrzeuge wieder auf die B10, die B50 und die B51 umleiten. Dann...

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LBL präsentiert Kandidaten

NEUSIEDL AM SEE. In der Vorwoche präsentierte die Bündnis Liste Burgenland, kurz LBL, die Bezirkskandidaten für die Landtagswahlen im Mai. "Wir haben viele verschiedene Persönlichkeiten auf der Liste, die den Bezirk dorthin bringen können, wo er hingehört", freut sich Manfred Kölly. "Der Bezirk Neusiedl am See ist für uns sehr wichtig, ich bin sicher, wir werden einen tollen Erfolg einfahren", so Kölly. Die Ziele von LBL: Klare Akzente zu setzen, der Mensch steht im Mittelpunkt und nicht die...

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  • Charlotte Titz

KOMMENTAR: Asyldebatte und Wahlkampfgeplänkel

„Notwendige Maßnahmen zur Begrenzung der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylwerbern im Burgenland“ lautete das von der FPÖ initiierte Thema der Aktuellen Stunde im Landtag. Auf den Punkt brachten es zwei Abgeordnete: ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer, der auf die bereits vorhandene Unterbringungsquote hinwies, und der Grüne Wolfgang Spitzmüller, der daran erinnerte, dass jeder Mensch das Recht hat, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen – nachzulesen in der allgemeinen Erklärung der...

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  • Christian Uchann
Das ÖVP-Team zieht eine positive Bilanz über die vergangenen fünf Jahre und will trotz der Landtagswahl am 31. Mai sich weiter der Sacharbeit widmen.

ÖVP will noch arbeiten und erst im Mai Wahlkämpfen

ÖVP-Chef Steindl: „Haben noch viele Projekte zu erledigen“ EISENSTADT (uch). „Wir haben nach der Karwoche noch acht Regierungssitzungen zu absolvieren und einige Projekte, wie etwa die Umsetzung des Digitalfunks, zu erledigen“, meinte LHStv. Franz Steindl im Rahmen eines Pressegesprächs mit den ÖVP-Regierungsmitgliedern Michaela Resetar und Andreas Liegenfeld sowie Klubobmann Rudolf Strommer und Landesgeschäftsführer Christian Sagartz. Steindl bedauert, „dass die SPÖ bereits mit dem Wahlkampf...

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Manfred Kölly, Spitzenkandidat des Bündnid Liste Burgenland bei der Landtagswahl 2015. | Foto: LBL

Kölly: "Beschluss zur Sicherung des Uhudlers geht auf Initiative der Liste Burgenland zurück"

"Der einstimmige Beschluss zur Sicherung des Uhudlers - des südburgenländischen Markenweines - im Rahmen der gestrigen Landtagssitzung, geht auf die Initiative der Liste Burgenland (LBL) zurück", stellt Landtagsabgeordneter und Spitzenkandidat des Bündnis Liste Burgenland Manfred Kölly klar. Die Produktion und der Vertrieb des Uhudler-Weines sind im Südburgenland mittlerweile zum Wirtschaftsfaktor geworden und stellen für die wirtschaftlich schwache Region eine Möglichkeit dar, über Tourismus...

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  • Thomas Polzer

KOMMENTAR: Vorahnungen für ÖVP-Koalitionen

Anders als LH Hans Niessl, der beim SPÖ-Parteirat kräftig nach allen Seiten austeilte, begnügte sich LHStv. Franz Steindl beim Landesparteitag mit verbalen Attacken gegen seinen Regierungspartner. Wahrscheinlich wäre es zu gewagt, daraus bereits Präferenzen des wiedergewählten ÖVP-Obmannes für Koalitionsgespräche nach der Landtagswahl abzuleiten. Einzig sein Vorwurf, die SPÖ betreibe eine „Hetze gegen Ausländer“, zeigt ihn auf einer Linie mit den Grünen. Für das Ziel, Landeshauptmann zu werden,...

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Für die Kleinen gab es Luftballone - natürlich in rot. | Foto: Radlspäck

Luftballons für die Kleinen

Am 21.03.2015 führte die SPÖ-Bezirksorganisation Neusiedl/See gemeinsam mit der SPÖ Andau eine Marktaktion im Zuge des Landtagswahlkampfes in Andau durch. Mit dabei waren die KandidatInnen zur Landtagswahl LAbg. Edith Sack, VzBgm. Elisabeth Böhm, Bgm. Gerhard Bachmann, VzBgm. Ing. Andreas Hautzinger und Manfred Bleich. Neben Foldern, Kugelschreibern, feuerzeugen und Ostereiern waren bei den Jüngsten die Luftballons die beliebtesten Geschenke. Bei schönstem Wetter konnten zahlreiche gute...

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Viel Politprominenz aus der Bundes-ÖVP in Güssing

Bilder vom ÖVP-Landesparteitag im KUZ Güssing GÜSSING. Unter dem Motto „Voller Einsatz für unser Burgenland“ fand der 29. Landesparteitag der ÖVP Burgenland im Kulturzentrum Güssing statt. LH-Stv. Franz Steindl wurde mit 98,08 Prozent der Delegiertenstimmen als Landesparteiobmann bestätigt. Franz Steindl konnte unter den rund 350 Delegierten und Gästen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Bundesminister Sebastian Kurz, Bundesminister Andrä Rupprechter und ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel...

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Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner gratuliert Franz Steindl zur Wiederwahl. | Foto: ÖVP
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98 Prozent für Steindl

LHStv. Franz Steindl als Landesparteiobmann bestätigt GÜSSING. Nachdem ihm bereits im vergangenen Jahr die ÖVP-Mitglieder bei einer Urabstimmung mit 87 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt hatten, wurde LHStv. Franz Steindl nun im Kulturzentrum Güssing von den Delegierten mit 98 Prozent der Stimmen als Parteiobmann bestätigt. Steindl-Stellvertreter Als seine Stellvertreter wurden Nikolaus Berlakovich (98 Prozent), Patrik Fazekas (100 Prozent), Marianne Hackl (98,5...

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KOMMENTAR: SPÖ-Strategie für ein Luxusproblem

Die SPÖ Burgenland hat ein Luxusproblem. Der erste Platz bei der Landtagswahl ist so eindeutig abgesichert, dass es nur noch um die Höhe des Sieges geht. Eine solche Ausgangsposition könnte so manchen Funktionär dazu verführen, den Wahlkampf etwas gemütlicher anzugehen. Die Parteispitzen haben deshalb eine probate Strategie entwickelt, um die Basis zu mehr Einsatz zu mobilisieren – den Kampf gegen eine drohende „kunterbunte Koalition“ gegen die Sozialdemokratie, die nach dem Ende des Proporzes...

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LH Hans Niessl zeigte sich in seiner Rede beim Landesparteirat kämpferisch. | Foto: SPÖ

Niessl: „Bei hundert Prozent fehlen mir die Worte“

LH Hans Niessl wurde beim Landesparteirat zum SPÖ-Spitzenkandidaten gewählt. STEINBRUNN. Geschlossenheit demonstrierte die SPÖ beim Landesparteirat in Steinbrunn. Die Delegierten bestätigten die 36-köpfige Landesliste mit überwältigender Mehrheit. Hans Niessl erhielt 100 Prozent Zustimmung. Warnung vor „kunterbunten Koalition“ „Bei 100 Prozent fehlen mir die Worte, und das kommt bei mir selten vor“, so die erster Reaktion von Niessl, der zuvor in seiner Rede seine Partei vor einer „kunterbunten...

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"Im Zentrum soll der Bürger sein!"

BEZIRK. So luden Fritz Radlspäck und Robert Hergovich zum Gespräch, um ein paar Pläne für den Wahlkampf zu verraten. "Im Zentrum des Wahlkampfes wollen wir den Bürgern auf jeden Fall zeigen, was sich unter der Federführung von Landeshauptmann Hans Niessl in den vergangenen Jahren im Bezirk getan hat", so SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Fritz Radlspäck. "Wir haben immer im Sinne der Bevölkerung gehandelt und werden das auch weiterhin tun, wir werden nicht erst im Wahlkampf wach, so wie manch andere...

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LHStv. Franz Steindl freut sich über das Interesse der Gemeinden an seiner Job-Initiative. | Foto: ÖVP

Start der Beschäftigungsinitiative „50PlusPlus“

Steindl-Arbeitsmarktprojekt in der Regierung beschlossen EISENSTADT. Ende Jänner präsentierte LHStv. Franz Steindl gemeinsam mit AMS Burgenland-Chefin Helene Sengstbratl die Ausweitung der Beschäftigungsinitiative „50+“. Sechs Monate keine Kosten für die Gemeinde Das Projekt sieht vor, zusammen mit dem AMS in den burgenländischen Gemeinden für sechs Monate Arbeitsplätze für Arbeitnehmer über 50 Jahre zu finanzieren. Einzige Bedingung: Die Gemeinde muss den Arbeitnehmer dann noch ein siebentes...

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Stilgerechte Präsentation der SPÖ-Jugendkandidaten in der Eisenstädter Diskothek „James Dean“

SPÖ-Jugendkandidaten kämpfen um Vorzugsstimmen

Fixes Landtagsmandat für einen Jugendlichen EISENSTADT (uch). Rund 72 Prozent sprachen sich bei der SPÖ-Mitgliederbefragung dafür aus, dass jener Jugendkandidat unter 28 Jahren, der die meisten Vorzugsstimmen im Bezirk auf sich vereint, einen Fixplatz im Landtag erhalten soll. „Einzige Partei mit Jungabgeordneten-Garantie“ „Die SPÖ ist die einzige Partei, die eine Jungabgordneten-Garantie abgibt“, sagte LH Hans Niessl bei der Präsentation der Jugendkandidaten. Mit Ausnahme von Jennersdorf geht...

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