Neusiedl am See - Politik

KITTSEE. SPÖ Familiensprecherin LAbg. Edith Sack war gemeinsam mit Landtagspräsident Gerhard Steier auf Bezirkstour unterwegs. Am Programm standen Besuche bei wichtigen Einrichtungen, wie etwa der Rehabilitationsklinik und dem größten Kindergarten des Burgenlandes in Kittsee. Treffpunkt war das Gemeindeamt Kittsee, wo sie von der Bürgermeisterin Dr. Gabi Nabinger empfangen wurden. Neurologisches Rehab-Zentrum besucht Im neurologischen Rehabilitationszentrum in Kittsee können 100 Patientinnen...

Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen, präsentierte ihre Vorschläge für Integration in den Schulen. EISENSTADT. „Es werden schnell Maßnahmen aus der Hüfte geschossen, die mit dem Problem nichts zu tun haben“, zeigte sich Grünen-Chefin Regina Petrik über die „oberflächliche Diskussion“ verärgert. „Es geht nicht um Anpassung“ Konkret bezog sie sich auf Aussagen von LH Hans Niessl, der sich für Strafen für Integrationsverweigerer – vor allem im Schulbereich – aussprach. „Strafen haben noch...

SPÖ fordert von der Bundesregierung Integrationsmaßnahmenpaket EISENSTADT. Die von LH Hans Niessl und seinem steirischen Amtskollegen Franz Voves angefachte Diskussion um Sanktionen für „Integrationsunwillige“ findet unter anderem auch in der burgenländischen Landespolitik ihre Fortsetzung. Effektivere Unterstützung Die SPÖ fordert von der Bundesregierung Maßnahmen für bessere Integration und brachte einen entsprechenden Antrag ein. „Wir wollen, dass es noch effektivere Unterstützung für...

6. Feber 1995: Zwei Tage nach dem Attentat von Oberwart detonierte eine Rohrbombe in Stinatz. Die Explosion am 6. Feber 1995 um 10.56 Uhr in der oberen Hauptstraße erschütterte nicht nur Stinatz, sondern ganz Österreich. Denn die Rohrbombe, die in den Händen des Müllabfuhr-Mitarbeiters Erich Preiszler detonierte, war Teil jener rassistisch und ausländerfeindlich motivierten Bombenserie, mit denen der später entlarvte Franz Fuchs das Land Anfang der 90er Jahre in Atem hielt. Augenzeuge erinnert...

Der Ursprung der Probleme rund um die Integration der aus- ländischen Mitbürger in Österreich liegt in den 60er und 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Aufgrund der Arbeitskräfteknapp- heit begann die systematische Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften – damals noch unter der Bezeichnung „Gastarbeiter“. Damit wurde klar signalisiert: Aufenthalt und Beschäftigung nur befristet! Die Realität war eine andere: Familien wurden nachgeholt, Familien wurden gegründet. Österreich wurde de facto...

Die Arbeitsmarktpolitik stand einmal mehr im Mittelpunkt der Debatten im Landtag. EISENSTADT (uch). Anlass war eine von der SPÖ initiierte Aktuelle Stunde zum Thema „Jahr der Beschäftigung – Schutz des Arbeitsmarktes: für eine Trendwende bei der Arbeitslosigkeit!“ Positive Arbeitsmarktzahlen „Wir setzen uns in schwierigen Zeiten dafür ein, dass Burgenländer von neuen Jobs profitieren. Unser Ziel sind 1.000 neue Jobs, und wir werden das schaffen“, zeigte sich SPÖ-Klubobmann Christian Illedits...

ILLMITZ/ BURGENLAND. Josef Loos war seit dem Jahr 2000 als Landtagsabgeordneter für das Burgenland tätig. "Ich war mehr als 40 Jahre politisch tätig und es war großartig beim Aufstieg des Burgenlandes dabei sein zu können", meinte Josef Loos. Loos war bei der Sozialistischen Jugend, dann 10 Jahre Parteiobmann in Illmitz, fünf Jahre Vizebürgermeister und 15 Jahre Bürgermeister seiner Heimatgemeinde. "2000 kam dann der politische Höhepunkt, da wurde ich in den Landtag gewählt", so Loos. Er war in...

APETLON. Die Seniorenbund – Ortsgruppe Apetlon zählt zu den aktivsten im Bezirk Neusiedl am See. Nach der langjährigen Tätigkeit von Hans Pitzl führte vorübergehend Anna Messetler den Seniorenbund. Vor kurzem fanden in den Räumlichkeiten des Gasthauses Weinzettl Neuwahlen statt. Dabei wurde Christine Reinprecht einstimmig zur Obfrau des Apetloner Seniorenbundes gewählt. Ihr Stellvertreter ist NR. a. D. und Bgm. a. D. Johann Loos und Adi Neuhold führt weiterhin die Kassa der aktiven Gruppe. Die...

Die Zinsswaps, die das Land Burgenland 2003 und 2004 mit 30-jähriger Laufzeit abgeschlossen hat, beschäftigt wieder einmal die Opposition. EISENSTADT (uch). Die Grünen stellen in diesem Zusammenhang 46 Einzelfragen an Finanzlandesrat Helmut Bieler. „Es gibt zu diesem Thema zuwenig Informationen“, meinte LAbg Wolfgang Spitzmüller. Diese Zinsentauschgeschäfte werden abgeschlossen, um sich gegen steigende Kreditzinsen abzusichern. Steigen die variablen Zinsen über die vereinbarten Fixzinsen,...

Selbstverständlich muss man nach dem schrecklichen Terroranschlag in Frankreich über sicherheitspolitische Maßnahmen reden, selbstverständlich sind wir mit massiven Integrationsproblemen konfrontiert und selbstverständlich muss die Beschäftigung von Inländern ein vorrangiges Ziel der Arbeitsmarktpolitik sein. Allerdings sollte das nicht so verkürzt und einseitig behandelt werden, wie es derzeit passiert. Leider war in den zahlreichen Wortmeldungen viel Wichtiges nicht zu hören: Etwa, dass...

„Wir sind ein starkes Bezirksteam und eine gute Mischung von jungen und erfahrenen Persönlichkeiten“, stellt Bezirksparteiobmann KO Ing. Rudolf Strommer eingangs fest. „Die Kandidatinnen und Kandidaten kommen aus den verschiedensten Berufs- und Lebensbereichen und ich bin überzeugt, dass wir mit diesen 14 Persönlichkeiten ein gutes Team für den Bezirk Neusiedl gefunden haben“, so ÖVP Bezirksparteiobmann KO LAbg. Ing. Rudolf Strommer. Strommer Spitzenkandidat Spitzenkandidaten der ÖVP...

EISENSTADT. Für Soziallandesrat Peter Rezar ist der deutliche Wahlsieg vom Linksbündnis Syriza ein Sieg für die Menschen. „All diejenigen, die in den letzten Jahren die Kosten der Finanzkrise zahlen mussten, ohne sie verursacht zu haben: Die Arbeitslosen ohne Chance auf Beschäftigung, die PensionistInnen, die von der Pension ihre Medikamente nicht zahlen können, die Jungen ohne Perspektive, die Kleinunternehmen ohne Absatz – all diejenigen haben gestern gewonnen“, so Rezar in einer Aussendung....

Nach drei Wahlgängen Kandidaten für die Landtagswahl ermittelt EISENSTADT (uch). Nach einem Hearing-Konvent im Dezember des Vorjahres, einem öffentlichen Online-Voting und der Wahl im Rahmen der Mitgliederversammlung steht die Kandidatenliste der NEOS für die Landtagswahl fest. „Landtagstauglich und ministrabel“ Wenig überraschend wurde Landessprecher Christian Schreiter aus Neudörfl zum Spitzenkandidaten gewählt. Listenzweite ist Susanne Geldner aus Steinberg. Der dritte Platz auf der Liste...

FPÖ-Chef Johann Tschürtz über Sicherheitsthemen und sein Wahlziel EISENSTADT (uch). Als wir vor fünf Jahren mit diesen Vorschlägen an die Öffentlichkeit gegangen sind, sind wir „noch so was von geprügelt worden“, sagt FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der sich auf die Aussagen von LH Hans Niessl bezieht, wonach Integrationsverweigerer bestraft werden sollen. Landtagswahl: 15 % angepeilt „Ich freue mich, dass der Landeshauptmann unserer Weg bestätigt und FPÖ-Themen fährt“, so Tschürtz, der als...

Wie sein steirischer Amtskollege Franz Voves spricht sich auch LH Hans Niessl für Strafen aus, wenn jemand „brachial die Integration verweigert“. So meint Niessl in einem Kurier-Interview: „Wenn es nach einem mühevollen Überzeugungsprozess immer noch nicht funktioniert, und sich jemand immer noch weigert, Frauen zu akzeptieren, dann bin ich der Meinung, dass man das juristisch ahnden soll." Niessl erinnert sich in diesem Zusammenhang an Fälle aus seiner Zeit als Schuldirektor, wo Söhne aus...

Niessl: „Die ÖVP lanciert im Bereich Öffentlicher Verkehr Unwahrheiten“ LH Hans Niessl zeigte sich sichtlich verärgert. „Die ÖVP verbreitet Unwahrheiten, die auch noch von den Medien veröffentlicht werden.“ Anlass war eine Aussendung von LHStv. Franz Steindl und ÖVP-Verkehrssprecher Thomas Steiner, in der sie die Probleme im öffentlichen Verkehr thematisierten – unter anderem anhand einiger Beispiele aus der Praxis, die Niessl allesamt als „Lügen“ bezeichnet. Topverbindung mit G1 So stimme es...

ILLMITZ. In seiner Sitzung vom 15.1.2015 beschloss der Gemeinderat der Marktgemeinde Illmitz den Budgetvoranschlag 2015. Auffällig ist, dass der Beschluss von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der Mehrheitspartei SPÖ und vor allem gegen die Opposition des Illmitzer Bürgermeisters gefasst werden musste – ein Novum im Burgenland. Eigenes Budget erstellt GR Petschnig erläuterte die näheren Hintergründe: „Wir stehen in Illmitz gleich vor drei Problemen: Erstens liegt unsere Gemeinde laut den...

Die Bildungsministerin will Schulen im Sekundarbereich erst ab einer Schülerzahl von 300 erhalten. Im Burgenland würde dies bedeuten, dass 36 der insgesamt 41 Neuen Mittelschulen zusperren müssten. Heinisch-Hosek wird wohl nicht ernsthaft daran geglaubt haben, dass sie mit dieser Schnapsidee Zustimmung aus den Ländern erntet. Offensichtlich ist der Spardruck im Bildungsbereich mittlerweile so groß geworden, dass Massenschließungen von Schulen angedacht werden müssen. Dass es zu einer Umsetzung...

Die Bildungsministerin sorgt mit dem Vorschlag einer Mindestschülerzahl von 300 für Verärgerung. EISENSTADT. Schwerpunkt der Grundsatzerklärung des Landeshauptmanns war zwar das „Jahr der Beschäftigung“, die deutlichsten Worte fand Niessl jedoch beim Thema Bildung. Anlass war der Vorschlag von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, eine Mindestschülerzahl von 300 in der Sekundarstufe einzuführen. „Wir machen keine sechsjährigen Schulkinder zu Pendlern“ „Kleinstschulen zu schließen ist...

NEUFELD. Der frühere AK-Direktor Mario De Martin ist tot. Der 64-Jährige verstarb nach einem Krebsleiden. De Martin war seit den 1970er Jahren Mitarbeiter der Arbeiterkammer Burgenland. Von 1997 bis zu seiner Pensionierung im Oktober 2012 übte er die Funktion des AK-Direktors aus. Der gebürtige Neufelder war von 1987 bis zum Jahr 2000 auch Bürgermeister seiner Heimatgemeinde, die in dieser Zeit zur Marktgemeinde und 1997 zur Stadt erhoben wurde. Neben der Kommunalpolitik war er auch zwei...

ÖVP-Bundesrat und Bürgermeister von Bildein Walter Temmel wirft der SPÖ vor, dass es ihr bei der Bestellung des Südburgenland-Managers nicht um das Südburgenland, sondern um eine „parteipolitische Schmähpararade gegangen ist, mit der sie den Südburgenländern Sand in die Augen streuen wollte.“ „Konkrete Projekte schuldig geblieben“ Temmel wird LR Verena Dunst vor, dass sie ihre Verantwortung für den Süden nicht ernst genommen habe, und bis heute konkrete Projekte schuldig blieb. „Wenn...

EISENSTADT. Grünen-Landessprecherin Regina Petrik hat ein aufregendes Jahr 2014 hinter sich. Die dreifache Mutter hatte mit ihrem Projekt "Regina will's wissen" ihr hauptberufliches, politisches Amt für knapp ein Jahr auf Eis gelegt, um Erfahrungen und Erkenntnisse in den verschiedensten Berufen sammeln und die Menschen, die diese Berufe tagtäglich ausüben, besser verstehen zu können. 10 Jobs in 10 Monaten Während Petrik die ersten beiden Monate des Jahres 2014 noch als Geschäftsführerin der...