Neusiedl am See - Politik

Die Eckpfeiler der Verfassungsreform im Burgenland Nach wochenlangen Verhandlungen, bei denen alle Parteien eingebunden waren, wurde am 11. Dezember die Änderung der Landesverfassung beschlossen. Freie Koalitionsbildung der Regierung Kernpunkt ist die Abschaffung des Proporzes, der eine freie Koalitionsbildung der Regierung ermöglicht. „Das bringt eine klare Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition, wertet den Landtag auf und bedeutet mehr Demokratie“, erklärt SPÖ-Klubobmann Christian...

SPÖ, ÖVP und Grüne haben für eine Änderung der Landesverfassung und damit für das Proporz-Aus gestimmt. EISENSTADT (uch). Als „historischen Beschluss“ und „Meilenstein in der Geschichte des Burgenlandes“ bezeichneten die Regierungsparteien die Änderung der Landesverfassung – mit der Abschaffung des Proporzes als wichtigsten Kernpunkt. Damit ist bereits nach der Landtagswahl 2015 die freie Koalitionsbildung möglich. Das Ende des Proporzsystems im Burgenland war auch einer der wenigen Punkte, die...

Landtagswahl 2015: SPÖ Burgenland gibt eine Jungabgeordneten-Garantie EISENSTADT. „Jugendliche spielen bei unserem Weg zur Landtagswahl eine entscheidende Rolle. Bei der Listenerstellung werden die 132 SPÖ-Jugendgemeinderäte entscheidend mitreden“, kündigt SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich an. Sieben Jugendkandidaten Insgesamt wird es sieben SPÖ-Jugendkandidaten geben. „Davon wird zumindest einer oder eine fix in den Landtag einziehen“, so Hergovich. In jedem Bezirk wird ein...

„Doppik auf Gemeindeebene“ ist nicht gerade ein Thema, das sich politisch großartig verkaufen lässt oder sich als Wahlkampfthema eignet. Vielleicht ist damit die demonstrativ gezeigte Einigkeit von SPÖ und ÖVP bei der Präsentation der Haushaltsreform zu erklären. Jedenfalls ist die Umstellung auf ein Rechnungswesen, wie es in der Privatwirtschaft selbstverständlich ist, zu begrüßen. Die aus Maria Theresias Zeiten stammende Kameralistik lässt keine aussagekräftigen Aussagen über die Vermögens-...

Das Rechnungswesen in den Gemeinden wird auf die doppelte Buchhaltung umgestellt. EISENSTADT (uch). „Mehr Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Planungssicherheit“ sind für LH Hans Niessl die wichtigsten Punkte, die für die Umstellung der Haushaltsreform auf die sogenannte „Doppik“ sprechen und die als Pilotprojekt in der Gemeinde Antau erfolgreich umgesetzt wurde. Das derzeitige System der Kameralistik stützt sich weitgehend nur auf Einnahmen und Ausgaben. Auch so einen wichtigen Indikator wie...

NEUDORF BEI PARNDORF. Stefan Mikula wurde am 10. Oktober 1946 geboren. Er ist verheiratet und hat drei Söhne und mittlerweile vier Enkerl. Mikula ist seit 1987 in der Politik und seit 1990 Bürgermeister der Gemeinde Neudorf bei Parndorf. Sein Hobby: Fußball.

EDELSTAL. Gerald Handig wurde am 26. November 1963 geboren. Er hat zwei Kinder. Handig ist seit 1997 in der Politik und seit 2007 ÖVP-Bürgermeister der Gemeinde Edelstal. Seine Hobbies sind: Sport und hier vor allem Fußball und Schifahren.

Den Weiterbestand der von der Auflösung bedrohten Militärmusik im Burgenland hat Landeshauptmann Hans Niessl bekanntgegeben. In einem Gespräch habe ihm Verteidigungsminister Klug mitgeteilt, ein Konzept erarbeitet zu haben, wonach die Militärmusik im Burgenland auch in Zukunft für alle offiziellen militärischen Anlässe bereitstehen werde. Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl ist das zuwenig. Er fordert eine schriftliche Bestandsgarantie statt einer "bloßen Beruhigungspille". Er hoffe,...

Es sind zwar noch sechs Monate bis das Ergebnis der Landtagswahl feststeht, trotzdem lässt sich bereits jetzt erahnen, dass die möglichen Koalitionsformen im Mittelpunkt der politischen Sticheleien – vor allem zwischen den beiden Großparteien – stehen werden. Kein Wunder, tritt doch das Burgenland mit der Abschaffung des Proporzes in so etwas wie eine politische Neuzeit ein. Und damit tun sich einige Parteistrategen nicht leicht. So bemüht die SPÖ bereits seit dem Parteitag den Begriff...

ÖVP-Chef Franz Steindl hält sich für die Zusammensetzung der Landesregierung alle Optionen offen. EISENSTADT. Die Vorbereitungen zur Landtagswahl 2015 laufen bereits auf Hochtouren. Ein Schwerpunkt ist unter anderem die Erstellung des Wahlprogramms, an dem auch die Burgenländer indirekt beteiligt sind. So wurden in den vergangenen Wochen in allen Landesteilen Hausbesuche durchgeführt und dabei rund 12.000 Fragebögen verteilt. 3.711 kamen zurück. „Die Ergebnisse fließen in den Programmprozess...

SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende und Frauen- und Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat in ihrer Rede bei der Bundesfrauenkonferenz am Freitag, 28.11.2014 klargestellt, dass die SPÖ-Frauen, "das Leben aller Frauen verbessern wollen." Das beinhalte unter anderem eine Entlastung der "wirklichen Leistungsträgerinnen dieser Gesellschaft", etwa durch eine Negativsteuer und die Einführung eines Mindestlohns von 1.500 Euro, sowie die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, etwa durch die...

GOLS. Der Golser Hauptschuldirektor Hans Schrammel feierte kürzlich seinen 60. Geburtstag. Dazu bekam er seitens der Gemeinde den Ehrenring, vom Bundespräsidenten wurde ihm der Berufstitel Oberschulrat verliehen, das Dekret überreichte Landeshauptmann Hans Niessl. Wir gratulieren herzlich.

FRAUENKIRCHEN. Das Landesteam der NEOS im Burgenland hat sich vergrößert: mit Christoph Lach, einem Unternehmer aus Frauenkirchen. Christoph Lach folgt Ursula Matras als Regionalkoordinator in Neusiedl. „NEOS ist für das Burgenland die historische Chance alte und verzopfte Strukturen aufzubrechen und Stillstand in Fortschritt zu verwandeln. Ich freue mich, mitwirken zu dürfen”, so der Frauenkirchner. Christoph Lach sammelte seine Erfahrungen als Unternehmer eines typisch österreichischen...

Dem Bundeskanzler Werner Faymann muss der Besuch beim Landesparteitag der SPÖ-Burgenland in Raiding wie die Reise in eine andere Welt vorgekommen sein. Abgesehen von ein paar kritischen Anmerkungen der SJ-Chefin im Hinblick auf die FPÖ-Annäherung ihrer burgenländischen Genossen wurde Faymann eine fast schon nicht mehr zu überbietende Geschlossenheit geboten, die er sich zur Recht "in ganz Österreich wünscht“. Neidvoll muss er auch die aktuellen Umfragewerte von 47 Prozent der burgenländischen...

PAMA. Josef Wetzelhofer wurde am 7. Jänner 1953 geboren. Er ist verheiratet und hat drei Söhne und bereits einen Enkelsohn. Josef Wetzelhofer ist seit 40 Jahren in der Politik und seit 2002 SPÖ-Bürgermeister der Gemeinde Pama. Seine Hobbies sind Schifahren, Radfahren und die Landwirtschaft.

Weitere Asylplätze in Pfarren und Gemeinden gesucht EISENSTADT. Im Rahmen der Unterzeichnung eines Sicherheitspaktes in Eisenstadt bestätigten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und LH Hans Niessl, dass es im Burgenland keinen Verteilerzentrum für die Erstprüfung von Asylwerbern geben wird. Das Land kooperiert in diesem Bereich mit Wien. „Ein gemeinsames Verteilerzentrum für das Burgenland mit seiner kleinen Größe macht deshalb Sinn, „weil man direkt vor Ort die Dolmetscher und die...

Gehört beim SPÖ-Landesparteitag in Raiding Werner Faymann: „Wir werden genau schauen, dass die Neoliberalen nichts kaputt machen.“ „Ohne uns würde es in die falsche Richtung gehen.“ „Ich bin beeindruckt, wie die SPÖ Burgenland zusammenhält. Das hätte ich gern in ganz Österreich.“ Hans Niessl: „Wer lange ÖVP-Mitglied ist, wird zum Wut-Bürger.“ (Niessl bezieht sich auf die – in den Medien bekannt gewordene – Wut-Oma) „Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es den Menschen gut – das ist der...

Rund 600 Delegierte kamen zum SPÖ-Landesparteitag nach Raiding, unter ihnen auch Bundeskanzler Werner Faymann und die Minister Sabine Oberhauser und Josef Ostermayer sowie Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Alle Kandidaten für den Bundesparteivorstand wurden entsprechend dem Vorschlag gewählt. Landeshauptmann Hans Niessl wurde mit 96 Prozet als Landesparteivorsitzender des Burgenlands bestätigt.

Ihren Strahlenschutz-Alarmplan, der bei möglichen atomaren Störfällen zum Einsatz kommt, hat die Landesregierung aktualisiert. "Der Plan umfasst die Art der Alarmierungen und die Sicherheitsmaßnahmen, die zu treffen sind", erklärt der zuständige Abteilungsleiter Christian Schügerl. Die Maßnahmen reichen von der Ausgabe von Kaliumjodid-Tabletten über die Sicherung der Futtervorräte für das Vieh bis zu verstärkten Lebensmittelkontrollen. "Wir raten jedem Haushalt, Nahrungsmittelreserven für...

LH Hans Niessl nutzte den SPÖ-Landesparteitag, um Stimmung für die Landtagswahl 2015 zu machen. RAIDING (uch). „Wir hatten nicht mit diesem Ansturm gerechnet“, zeigte sich SPÖ-Landesgeschäftsfüher Robert Hergovich zu Beginn des Landesparteitages der SPÖ erfreut. Und auch wenn nicht alle der 312 Delegierten und rund 250 Gäste im Liszt-Konzertsaal in Raiding einen Platz fanden, tat dies der Stimmung nur wenig Abbruch. Dafür sorgte vor allem LH Hans, der mit 96 Prozent der Stimmen als...

Mit dem Projekt „Lebendiges Dorf“ soll der drohenden Abwanderung entgegen gewirkt werden. EISENSTADT (uch). Die Probleme sind bekannt: Viele Betriebe wandern an die Peripherie und auch Wohnprojekte entstehen zunehmend am Ortsrand. Leerstehende Gebäude und entvölkerte Ortskerne sind die Folge. „Leuchtturmprojekte“ Gemeindereferent Franz Steindl hat deshalb vor einem Jahr gemeinsam mit LR Andreas Liegenfeld und Architekt Klaus-Jürgen Bauer die Initiative „Lebendiges Dorf“ gestartet. Mindestens...