Neusiedl am See - Politik

MARZ. Fünf Männer in Tracht, die Volkslieder singen, mitten in einem Keller voller Nazi-Devotionalien - Hakenkreuz und Hitler-Porträt inklusive. Diese Szene spielt in Ulrich Seidls neuem Dokumentarfilm „Im Keller“, der am Donnerstag Österreich-Premiere feiert. Zwei der Männer, die in Ulrich Seidls neuem Film „Im Keller“ in einem Haus in Marz bei den Dreharbeiten im Jahr 2009 unter Hitler-Bildern und Hakenkreuzfahnen feiern, sind die ÖVP-Gemeinderäte Ewald W. und August H. „Es war ein Fehler“...

Nur SPÖ und ÖVP zeigen sich über das Ergebnis der Verfassungsreform zufrieden. SPÖ und ÖVP haben nach dreieinhalb Jahren Verhandlungen Einigkeit über die Änderungen in der burgenländischen Landesverfassung erzielt. Ab 2015 sollen das Proporzsystem in der Regierung abgeschafft, die Vorzugsstimmen bei Landtagswahlen aufgewertet, ein zweiter Wahltag eingeführt und Minderheitenrechte der Opposition gestärkt werden. „Modernste Verfassung“ „Das wird die modernste Verfassung aller Bundesländer", sagte...

Ein "Wachstumspaket" für die burgenländische Wirtschaft will die ÖVP schnüren. Schwerpunkte sollen die Forschung, die erneuerbare Energie sowie Klein- und Mittelbetriebe sein, sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl bei der Klausur des ÖVP-Landtagsklubs in Eisenberg an der Raab. Letzte EU-Förderungen nutzen Um die Mittel der - für das Burgenland letzten - EU-Förderperiode 2014 bis 2020 optimal zu nutzen, müssten rasch Förderrichtlinien erstellt werden, um die von der Bundesregierung...

Niessl gibt Startschuss für neue Programm-Offensive Die burgenländische SPÖ will ein neues Zukunftsprogramm ausarbeiten. "Die inhaltlichen Schwerpunkte für die nächste Legislaturperiode sollen unter Einbindung der Bevölkerung entwickelt werden", teilte Landeshauptmann Hans Niessl bei einer Klausur des SPÖ-Landtagsklubs in Stegersbach mit. Zur Ideensammlung werden öffentliche „Zukunftstalks“ dienen. "Bis Frühjahr 2015 sollen über 20.000 Burgenländer eingebunden werden, auch über soziale Medien...

WALLERN. Helmuth Huber wurde am 12. Jänner 1957 in Wallern geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Söhne und mittlerweile drei Enkerl. Huber ist seit 1986 in der Politik und seit 1996 Bürgermeister der Gemeinde Wallern. Zu den Hobbies des selbstständigen Mechatronikers zählt vor allem die Pferdezucht.

PAMHAGEN. Trotz Regenwetters hatten einige hundert Gäste den Weg in die Seewinkelhalle nach Pamhagen gefunden. Für eine tolle Atmosphäre sorgte die Musik von "De Oidspotzn". Die Kinderfreunde Burgenland verlegten das Basteln und Kinderschminken kurzer Hand in einen größeren Nebenraum der Seewinkelhalle, was dem Spaß der Kleinen keinen Abbruch tat. Einer der Höhepunkte war natürlich die Festansprache unseres Landeshauptmannes Hans Niessl, in welcher er auf die Mitgliederbefragung und die...

Burgenländischen Wien-Pendlern stehen auch weiterhin vergünstigte Parkgaragenplätze in der Bundeshauptstadt zur Verfügung. Die Landesregierung hat ihre Förderaktion bis Ende Juni 2015 verlängert. Für Besitzer einer Jahreskarte der Wiener Linien kostet ein Garagenplatz 46,80 Euro pro Monat bzw. 468 Euro pro Jahr. Für alle anderen Pendler beträgt der Monatspreis 55 Euro, der Jahrespreis 550 Euro. Die 14 Garagenstandorte befinden sowohl am Stadtrand als auch in der Stadt. Bewerben kann sich jede/r...

Angesichts der zunehmenden Schlepperkriminalität hat Landeshauptmann Hans Niessl die befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert. "Die Schengen-Außengrenze kann augenscheinlich nicht ausreichend gesichert werden", argumentiert Niessl. Die Grenzkontrollen solle es so lange geben, bis die Europäische Union die Schengen-Außengrenzen hochwertig ausgestattet habe. Zusätzlich sollten alle EU-Länder bereit sein, den gleichen Prozentsatz an Asylwerbern aufzunehmen. "Flüchtlingen, die von...

Zum Schutz von bedrohten Frauen und ihren Kindern hat sich das burgenländische Frauenhaus in den zehn Jahren seines Bestehens vielfach bewährt. Seit 2004 haben hier 372 Frauen und 431 Kinder Obdach und Sicherheit gefunden. Für bis zu zehn Frauen Das Frauenhaus im Nordburgenland bietet Platz für zehn Frauen und deren Kinder, die Gewaltsituationen entrinnen müssen. Für ihre Betreuung stehen eine Psychologin, zwei Sozialarbeiterinnen sowie eine Lebens- und Sozialberaterin bereit. "Das Frauenhaus...

Davon 64 % für Wohnanlagenbau Der Wohnbauförderungsbeirat des Landes hat die Ausschüttung von 25,6 Millionen Euro Fördermitteln genehmigt. 16,5 Millionen Euro fließen dem Bau von 344 neuen Wohnungseinheiten zu. Außerdem wurden Förderungen für 143 Eigenheim-Neubauten und 368 Alarmanlagen- bzw. Sicherheitstüren bewilligt. 52 Althausankaufs-Darlehen und 46 Sanierungsförderungen dienen der Erneuerung des Altbestands. "Leistbares Wohnen bleibt ganz oben auf unserer Prioritätenliste“, so der...

Im Zeichen des Falles des Eisernen Vorhanges vor 25 Jahren stand der „Tag der Polizei“ in St. Margarethen, der erstmals gemeinsam mit Ungarn begangen wurde. Als Ehrengäste nahmen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, ihr ungarischer Kollege Sándor Pintér sowie die burgenländische Landesspitze mit Landeshauptmann Hans Niessl und Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl teil. „Die Kooperation der Polizei im Burgenland mit den Nachbarstaaten seit dem Fall des Eisernen Vorhanges trägt zu einem...

Auf heftige Kritik stößt in der burgenländischen ÖVP die Erhöhung der Parktarife in Wien. Pendlersprecher LAbg. Norbert Sulyok spricht von "unzumutbaren Belastungen für burgenländische Pendler", nachdem die Preise in den Park-and-Ride-Anlagen per 1. September angehoben wurden. Tageskarten kosten nun 3,40 statt wie bisher 3 Euro. Der Preis der Jahreskarte erhöht sich von 550 auf 636 Euro. „Es ist der blanke Hohn für viele burgenländische Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, dass die rote...

In den kommenden Wochen wartet auf die Burgenländerinnen und Burgenländer eine Menge Arbeit – gilt es doch, Fragebögen zu verschiedensten Themenbereichen auszufüllen und somit aktiv den inhaltlichen Kurs von SPÖ und/oder ÖVP mitzubestimmen. „Wir sehen darin auch ein Rezept, der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken“, sagt SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Die Befragungsaktionen sind sicher ein wichtiger Schritt. Wirksam werden sie aber erst, wenn die Erkenntnisse daraus auch ernst...

Während die SPÖ ihre Mitglieder befragt, möchte die ÖVP mittels Hausbesuche alle Burgenländer erreichen. EISENSTADT (uch). „Die SPÖ startet diese Woche mit der größten Mitgliederbefragung in der Geschichte der burgenländischen Sozialdemokratie“, so SPÖ-Klubobmann Christian Illedits, der weiters von einem „Meilenstein in Sachen innerparteilicher Demokratie“ spricht. SPÖ: 30.800 Fragebögen Insgesamt werden 30.800 Personen befragt, die Mitglied in einer der zehn teilnehmenden Organisationen sind....

Reaktion von LHStv. Franz Steindl zum neuen ÖVP-Parteiobmann EISENSTADT/WIEN. Erfreut zeigt sich ÖVP-Chef Franz Steindl in einer ersten Reaktion über die Bestellung von Reinhold Mitterlehner zum neuen Parteiobmann. „Mitterlehner steht für fachliche Kompetenz, politische Erfahrung und Durchschlagskraft. Damit bringt er gute Voraussetzungen als ÖVP-Chef und Vizekanzler mit“, so Steindl, der gleichzeitig von seiner Partei die volle Unterstützung für den neuen Parteiobmann fordert. „Persönliche...

Dienstag vormittag ist ÖVP-Chef, Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger von all seinen Ämtern zurückgetreten. So reagiert die heimische Politik auf den Rücktritt: Steindl: „Unwürdiges Schauspiel” „Die Demontage Spindeleggers ist ein unwürdiges Schauspiel”, so LHStv. Franz Steindl. Er bezeichnet die scheibchenweise Demontage von Vizekanzler Spindelegger als „schlechten Stil durch einige ÖVP-Persönlichkeiten, die es eigentlich besser wissen sollten.” „Hat Partei stabilisiert” “Wo...

Grüne Landessprecherin kritisiert die fehlende Unterstützung für Umstellung auf Bio-Produktion. FRAUENKIRCHEN (uch). Regina Petrik ist seit März dieses Jahres als Praktikantin unterwegs, um den Arbeitsalltag in verschiedenen Berufen kennenzulernen. Im August jobbte sie als Erntehelferin im Biobetrieb von „Paradeiserkaiser“ Erich Stekovics in Frauenkirchen – und nutzt die Gelegenheit, um auf Forderungen der Grünen für die Stärkung des Biolandbaus hinzuweisen. „Das war schon besser“ „Die...

PARNDORF. Wolfgang Kovacs wurd eam 4. Juni 1962 geboren. Er hat vor kurzem geheiratet. Kovacs ist seit 27 Jahren in der Politik und seit 2007 Bürgermeister der Gemeinde Parndorf. Seine Hobbies: Lesen, Radfahren und Reisen nach Griechenland.

Fahrtkosten sind dem Ministerium zu hoch - Angelobungen künftig nur noch in Kasernen - Auch Gattendorf gestrichen Für den 19. September waren alle Vorbereitungen bereits im Laufen. In Mogersdorf hätten die Rekruten des jüngsten Einrückungstermins ihr Gelöbnis zur Republik ablegen sollen. Daraus wird aber nichts. Das Militärkommando Burgenland hat der Gemeinde Anfang August mitgeteilt, dass die Angelobung nun doch nicht in Mogersdorf stattfinden wird. Anreise ist zu teuerDie Begründung: Das...

EISENSTADT. LHStv. Franz Steindl spricht sich in seiner Funktion als Jugendreferent gegen die Freigabe Drogen, weil sie ein großes Gefährdungspotenzial aufweisen und Folgen nicht abschätzbar seien. Der ÖVP-Chef reagiert damit auf die Forderung der Sozialistischen Jugend, Cannabis zu legalisieren. „Haschisch oft Einstiegsdroge“ „Untersuchungen zeigen, dass Menschen, die vor dem 18. Lebensjahr zum Beispiel Cannabis konsumieren, ein messbar höheres Risiko haben, eine Psychose zu bekommen,“ so...

Die Anstrengungen, die von SPÖ und ÖVP unternommen werden, um ihren Politnachwuchs fit für die Zukunft zu machen, sind zu begrüßen. Das Mentoring-Programm der ÖVP, das seit 2007 läuft, kann bereits sichtbare Erfolge aufweisen, wobei EU-Spitzenkandidat JVP-Obmann Patrik Fazekas nicht das einzige politische Talent ist, das durch diese Initiative „entdeckt“ wurde. Auch die Akademie für Junggemeinderäte der SPÖ ist ein wertvoller Beitrag, um das Engagement der Jugendlichen in der Kommunalpolitik zu...

Im Sommerinterview hält Caritas-Präsident Michael Landau das Dublin-System für gescheitert, denn hier werden Menschen "wie Pakete hin- und hergeschoben". von Karin Strobl Sie haben die Debatte zum Thema Asyl als „unwürdiges politisches Sommertheater“ bezeichnet. Bleiben Sie dabei? „Der Zuwachs von Asylanträgen vom ersten Halbjahr 2013 auf das erste Halbjahr 2014 betrug 1,9 Prozent. Diese Zahlen liegen deutlich unter jenen von vor zehn Jahren. Damals gab es doppelt so viele Asylanträge. Das...

Trotz tropischer Temperaturen konnte Seniorenbundobmann Kurt Korbatits auch heuer wieder viele Teilnehmer begrüßen. Austragungsort war heuer Gols - um 10 Uhr erfolgte der Start. Das gemütliche Beisammensein erfolgte dann im Festzelt am Golser Volksfestgelände.

Sollten die – zum Teil sehr optimistisch angesetzten – Ziele der Kleinparteien in Erfüllung gehen, dürfen wir uns ab Sommer 2015 über einen recht bunten Landtag freuen. So streben Liste Burgenland und NEOS zwei Mandate an, das Team Stronach zumindest den Einzug in das Länderparlament. Für die Liste Burgenland stehen die Chancen auf eine Umsetzung des Wahlziels nicht schlecht, vor allem wenn es wirklich gelingt, als schlagkräftige Allianz aller unabhängigen Dorflisten aufzutreten – und davon...