Neusiedl am See - Politik

Gehört beim SPÖ-Landesparteitag in Raiding Werner Faymann: „Wir werden genau schauen, dass die Neoliberalen nichts kaputt machen.“ „Ohne uns würde es in die falsche Richtung gehen.“ „Ich bin beeindruckt, wie die SPÖ Burgenland zusammenhält. Das hätte ich gern in ganz Österreich.“ Hans Niessl: „Wer lange ÖVP-Mitglied ist, wird zum Wut-Bürger.“ (Niessl bezieht sich auf die – in den Medien bekannt gewordene – Wut-Oma) „Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es den Menschen gut – das ist der...

Rund 600 Delegierte kamen zum SPÖ-Landesparteitag nach Raiding, unter ihnen auch Bundeskanzler Werner Faymann und die Minister Sabine Oberhauser und Josef Ostermayer sowie Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Alle Kandidaten für den Bundesparteivorstand wurden entsprechend dem Vorschlag gewählt. Landeshauptmann Hans Niessl wurde mit 96 Prozet als Landesparteivorsitzender des Burgenlands bestätigt.

Ihren Strahlenschutz-Alarmplan, der bei möglichen atomaren Störfällen zum Einsatz kommt, hat die Landesregierung aktualisiert. "Der Plan umfasst die Art der Alarmierungen und die Sicherheitsmaßnahmen, die zu treffen sind", erklärt der zuständige Abteilungsleiter Christian Schügerl. Die Maßnahmen reichen von der Ausgabe von Kaliumjodid-Tabletten über die Sicherung der Futtervorräte für das Vieh bis zu verstärkten Lebensmittelkontrollen. "Wir raten jedem Haushalt, Nahrungsmittelreserven für...

LH Hans Niessl nutzte den SPÖ-Landesparteitag, um Stimmung für die Landtagswahl 2015 zu machen. RAIDING (uch). „Wir hatten nicht mit diesem Ansturm gerechnet“, zeigte sich SPÖ-Landesgeschäftsfüher Robert Hergovich zu Beginn des Landesparteitages der SPÖ erfreut. Und auch wenn nicht alle der 312 Delegierten und rund 250 Gäste im Liszt-Konzertsaal in Raiding einen Platz fanden, tat dies der Stimmung nur wenig Abbruch. Dafür sorgte vor allem LH Hans, der mit 96 Prozent der Stimmen als...

Mit dem Projekt „Lebendiges Dorf“ soll der drohenden Abwanderung entgegen gewirkt werden. EISENSTADT (uch). Die Probleme sind bekannt: Viele Betriebe wandern an die Peripherie und auch Wohnprojekte entstehen zunehmend am Ortsrand. Leerstehende Gebäude und entvölkerte Ortskerne sind die Folge. „Leuchtturmprojekte“ Gemeindereferent Franz Steindl hat deshalb vor einem Jahr gemeinsam mit LR Andreas Liegenfeld und Architekt Klaus-Jürgen Bauer die Initiative „Lebendiges Dorf“ gestartet. Mindestens...

Sprüche und Sager von der letzten Landtagssitzung „Wir brauchen keine Louis de Funès-Politik mit Dorfpolizisten.“ FPÖ-Chef Johann Tschürtz „So etwas Witziges wie die Abschaffung der Militärmusik habe ich noch nie erlebt.“ FPÖ-Chef Johann Tschürtz „Die Aktion Dorfpolizei ist in die Hos’n gegangen.“ LBL-Abgeordneter Manfred Kölly „Auch am Flughafen gilt auch nicht ,freier Flug für Terroristen'.“ LH Hans Niessl „Für mich ist es unverständlich, dass man mit einer Radikalisierung der Sprache...

SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich meinte in einer Pressekonferenz, dass die SPÖ einen kurzen, aber intensi-ven Landtagswahlkampf führen will. Das ist zu begrüßen, jedoch nur schwer zu glauben. Vor allem die – wenigen – Besucher der letztwöchigen Landtagssitzung bekamen zeitweise ein Schauspiel präsentiert, das zumindest einem Vorwahlgeplänkel schon sehr nahe kam. Jedenfalls zeichnen sich die Schwerpunktthemen Sicherheit und Beschäftigung ab. Ausländische Arbeitskräfte und Asylwerber...

Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ auf Grenzkontrollen führte zu einer hitzigen Landtagsdebatte. EISENSTADT (uch). „Es vergeht kein Tag ohne Einbrüche, ohne Drogen- oder Schlepperdelikte. Es ist Zeit zu handeln“, stellte FPÖ-Chef Johann Tschürtz unmissverständlich fest und forderte die Einführung von temporären Grenzkontrollen, wobei diese „auch an Schleichwegen durchzuführen sind“. Tschürtz: „Die Kontrollen können nicht einfach irgendwo im Hinterland mit Planquadraten stattfinden, sondern müssen...

EISENSTADT. LH Hans Niessl macht beim Thema Steuerreform wieder einmal Druck. „Es ist zwar schön, dass aktuelle wieder diskutiert wird, schön langsam sind aber die Ergebnisse fällig“, so Niessl, der mit einer Drohung in Richtung Regierungspartner aufhorchen lässt: „Wenn es keine Steuerreform gibt, dann ist auch die Koalition zwischen SPÖ und ÖVP in Frage zu stellen!“ Niedrigste Steuern für Millionäre Der Landeshauptmann kritisiert, dass man noch immer nicht bereits sei, die niedrige...

Nachdem der geplante Ausbau des Ruhebereichs in der Therme Lutzmannsburg aufgrund der geringen Anzahl an Lehrlingen und österreichischen Beschäftigten gegen den Widerstand der SPÖ gescheitert war, gab es nun den politischen Konter von ÖVP-Chef Franz Steindl. Der Landeshauptmannstellvertreter fordert eine Lehrlingsquote von zehn Prozent für alle landesnahen Betriebe und setzt damit seinen Regierungspartner gehörig unter Druck. Zwar weist Soziallandesrat Peter Rezar zu Recht auf die zahlreichen –...

Der ÖVP-Chef fordert eine „rot-goldenen Lehrlingsplan und übt Kritik an der SPÖ. EISENSTADT (uch). „Was in Sachen Lehrlingsausbildung für die Therme Lutzmannsburg gilt, muss konsequenterweise auch für das Land und alle landesnahen Betriebe gelten“, sagt LHStv. Franz Steindl in Anspielung auf die Diskussion rund um zurückgehaltener Förderungen aufgrund zu geringer Lehrlingszahlen in der Therme Lutzmannsburg. Steindl kritisiert, dass ein Betrieb an den „medialen Pranger“ gestellt wird, während...

Höchste Auszeichnung des Landes für Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll RUST. „Erwin Pröll hat herausragende Leistungen für die gesamte Ostregion und speziell für das Burgenland erbracht“, sagt LH Hans Niessl im Rahmen eines feierlichen Festaktes im Seehof Rust. Mit dem Komturkreuz mit Stern erhält der Niederösterreichische Landeshauptmann die höchste Auszeichnung, die das Land zu vergeben hat. „Gemeinsamer Kampf um A4-Ausbau“ Als Beispiele für die länderübergreifende Zusammenarbeit...

Gesetzesnovelle zur täglichen Turnstunde von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek zur Begutachtung geschickt. EISENSTADT. Lange Zeit wurde heftigst darüber diskutiert. Nun könnte die tägliche Leibesübung für SchülerInnen der Ganztagsschulen sehr bald verpflichtend sein. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek schickte gestern eine Gesetzesnovelle zur täglichen Turnstunde an Ganztagsschulen in Begutachtung. ASKÖ-Präsident Illedits erfreut über Maßnahme ASKÖ Burgenland Präsident...

- Auszeichnung des Wasserprojektes der NMS Zurndorf in mehreren Bewerben> „Nachhaltigkeit macht Schule – welchen Beitrag leistest DU?“ – unter diesem Motto stand der diesjährige Wettbewerb im Rahmen des „Burgenländischen Nachhaltigkeitspreises“, der heuer zum zweiten Mal vergeben wurde. SchülerInnen der Ökolog- und Klimabündnisschulen sollten damit motiviert werden, den Schulalltag und das Schulumfeld nachhaltiger zu gestalten. Die besten Projekte wurden am Montag, von Umweltlandesrätin Verena...

Kommentar zum neuen Landesschulratspräsidenten Zitz Die 400.000 Euro, die man mit der Abschaffung des Landesschulratspräsidenten einsparen könnte, sind natürlich ein starkes Argument. Es stellt sich trotzdem die Frage, ob ein Regierungsmitglied, das diese Agenden übertragen bekommt, nicht überfordert wäre. Immerhin geht es um die Führung von mehreren tausend Lehrern und Schülern sowie um die Verwaltung recht komplexer Strukturen. Deshalb sollten sich die Diskussionen auf die Inhalte und...

Der ehemalige Landesrat der burgenländischen Landesregierung wurde in der Gemeinderatssitzung in Zurndorf am 7.10.2014 als Gemeinderat angelobt. Nachdem er bei der Gemeinderatswahl 2012 auf einem hinteren Listenplatz kandidiert hatte und über die Vorzugsstimmen den letzten Sitz im Gemeinderat erreicht hatte, verzichtete er zunächst auf das ihm zustehende Mandat. Nach dem Zurücklegen des Mandates des ehemaligen Vizebürgermeisters Herbert Ulram aus beruflichen Gründen, ist die Überraschung...

MÖNCHHOF. Bei der Bezirkskonferenz der SPÖ Bezirk Neusiedl am See haben sich die Delegierten am Samstag in Mönchhof für zukünftige Herausforderungen gerüstet, erzählt SPÖ-Bezirksvorsitzender LH Hans Niessl: „Das Burgenland ist die Nummer 1 und unser Bezirk hat dazu beigetragen: Mit vielen neuen Betrieben haben wir im Bezirk einen wichtigen Beitrag zum höchsten Wirtschafts- und Exportwachstum aller Bundesländer geleistet. Als Schulbezirk trägt der Bezirk Neusiedl am See zur höchsten...

Mitglied der Landesregierung soll Funktion übernehmen EISENSTADT (uch). Die Bestellung von Heinz Josef Zitz zum neuen Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates nahmen FPÖ und NEOS zum Anlass, die Abschaffung dieses Postens zu fordern. FPÖ: „Unnötige Leitungsfunktion“ „Schon vor Jahren sind die Bundesländer Tirol und Vorarlberg dazu übergegangen, diese Funktion unter Ausschluss weiterer Bezüge dem für Bildung zuständigen Mitglied der Landesregierung zu übertragen. Das möchte ich auch im...

Heinz Josef Zitz setzt auf Innovation im Schulbereich EISENSTADT (uch). Mag. Heinz Josef Zitz ist seit 1. Oktober neuer Amtsführender Präsident des Landesschulrates. Der 45-jährige Neusiedler folgt Gerhard Resch, der sich nach elf Jahren Amtszeit in den Ruhestand verabschiedet hatte. LH Hans Niessl gab dem neuen „Chef“ von rund 1.900 Lehrern und 33.000 Schülern einen klaren Auftrag mit auf den Weg: „Seine wesentlichste Aufgabe ist, für Bildung zu begeistern!“ „Sehe mich als Gestalter“ Zitz, der...

In den Ruhestand verabschiedete Landeshauptmann Hans Niessl den Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrats Burgenland, Mag. Dr. Gerhard Resch an dessen letztem Arbeitstag. Resch war am 1. Oktober 2003 in seine Funktion bestellt worden, mit 1. Oktober 2014 scheidet er nun aus dem aktiven Dienst aus. Landesschulratspräsident Niessl bedankte sich bei Resch für dessen Verdienste um das burgenländische Bildungswesen. „Wir haben in den letzten elf Jahren sehr viel für die Bildung im Burgenland...

Die Schmerzen waren ihm bereits zu Beginn der zweitägigen Landtagssitzung mit dem Schwerpunkt „Budget 2015“ anzumerken. Sichtlich nach Atem ringend, antwortete LH Hans Niessl, der sich einen Tag zuvor sechs Rippen gebrochen hatte, tapfer den Abgeordneten in der Fragestunde. Es stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, ob es wirklich notwendig war, nach einer so schweren Verletzung wieder „Dienst zu machen“. Nun ist Hans Niessl als Kämpfer, der sich selbst nur selten schont, bekannt....

Budget-Landtag mit einem schwer verletzten Landeshauptmann EISENSTADT (uch). Ein Sturz auf der Terrasse seines Hauses hatte schwerwiegende Folgen für Landeshauptmann Hans Niessl – sechs gebrochene Rippen, zwei davon gleich mehrfach. „Die Schmerzen sind entsprechend groß“, so Niessl, der im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt „sehr gut betreut“ wird. Trotz der schweren Verletzung kündigte Niessl an, wichtige Termine wahrnehmen zu wollen. Einer davon war die Landtagsdebatte zum...