Neusiedl am See - Politik

EISENSTADT. Vergangenen Samstag lud das Regierungsteam und der Landtagsklub der ÖVP zum Tag der offenen Tür ins Eisenstädter Landhaus. Trotz des sommerlichen Wetters kamen viele Burgenländer, um sich zu informieren, die Räumlichkeiten im Landhaus zu besichtigen und mit den Politikern ins Gespräch zu kommen. Heurigen-Schmankerl und Kunst LHStv. Franz Steindl lud zum Gulaschessen, LR Michaela Resetar kredenzte Kaffee und Kuchen, bei LR Andreas Liegenfeld konnten regionale Schmankerl verkostet...

Wenn im Frühjahr 2015 im Burgenland Landtagswahlen stattfinden, werden sich mit den NEOS und dem Team Stronach zwei neue politischen Mitbewerber der Wahl stellen. Der burgenländischen Demokratie kann nichts Besseres passieren, wenn sich das „Angebot“ an seriösen Parteien vergrößert und der Landesregierung eine breite oppositionelle Vielfalt gegenübersteht. Besonders interessant dürften die Regierungsverhandlungen verlaufen, wenn – wie derzeit absehbar – der Proporz fällt und damit der Spielraum...

Team Stronach-Landeschef Rouven Ertlschweiger im BEZIRKSBLÄTTER-Interview. BB: Sie sind seit Ende Jänner Nationalratsabgeordneter. Ihre erste Zwischenbilanz? ERTLSCHWEIGER: „Die Arbeit ist sehr fordernd und intensiv – und oft das Bohren dicker Bretter. Ich will ein Nationalrat für alle Burgenländer sein – über alle Parteigrenzen hinweg. Im Rahmen meiner Möglichkeiten setze ich mich für jeden ein und nutze jede Situation, um das Wort zu ergreifen. Ich bin ein fleißiger Redner.“ Ihr Eindruck von...

Franz Werdenich wurde am 7. Februar 1966 geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Söhne. Seit 1997 ist Franz Werdenich in der Politik, seit 2010 ist der ÖVP-Politiker Bürgermeister seiner Heimatgemeinde. Seine Hobby ist reisen. Sein Lieblingsland: Indien. Weil ihn die Gegensätze der Landschaft aber auch der Bevölkerung so faszinieren.

Bis zum Jahr 2017 erhält das Burgenland vom Bund neun Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung. Das haben Familienministerin Sophie Karmasin und die Bundesländer vereinbart. Das Geld soll verstärkt in die Schaffung von Betreuungsplätzen für Drei- bis Sechsjährige fließen. Die Jahresöffnungszeit von 45 Wochen als Förderbedingung bleibt bestehen. Kindergärten, die 47 Wochen offen haben, bekommen zusätzliches Geld. 2,9 Millionen Euro für heuer Heuer und 2015 bekommt das Burgenland je rund...

Seit dem Jahr 2000 ist Hans Niessl Landeshauptmann. Zunächst unbekannt und im Vergleich zu den anderen Landesfürsten eher ein „politisches Leichtgewicht“, hat der ehemalige Bürgermeister von Frauenkirchen in den vergangenen Jahren deutlich an Profil gewonnen. Das zeigt sich vor allem an der zunehmenden österreichweiten Medienpräsenz – nicht nur in Zeiten, wenn das Burgenland den Vorsitz bei der Landeshauptleutekonferenz hat, sondern auch bei Koalitionsverhandlungen, bei Bildungs- und...

LH Hans Niessl im Bezirksblätter-Interview zu aktuellen politischen Themen. BEZIRKSBLÄTTER: Ende Juni endet der Vorsitz des Burgenlandes bei der Landeshauptleutekonferenz. Was waren die Schwerpunkte? NIESSL: „Ein wichtiges Thema war der Ausbau des Breitband-Internets. Alle Landeshauptmänner sind dafür, dass vorhandene finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Wir im Burgenland haben vorgesorgt. Wenn die Mittel vom Bund kommen, werden die Kofinanzierungsmittel des Landes zur Verfügung gestellt.“...

Grünen-Landessprecherin Regina Petrik kritisiert Form des „Stresstests“ für Pflegeheime und fordert die rasche Vereinheitlichung von angemessenen Tagsätzen, die den Pflegenden genügend Zeit für qualitätsvolle Arbeit lässt. „Ich freue mich, dass Landesrat Rezar meine Initiative, den Juni 2014 zum politischen Schwerpunktmonat für die Pflege zu machen, aufgegriffen hat. Schon lange nicht mehr schenkte er der Pflegesituation im Burgenland so viel Aufmerksamkeit wie genau in jenem Monat, in dem ich...

Die SPÖ-Abgeordneten Erwin Preiner und Werner Friedl fordern eine rasche Steuerreform. NEUSIEDL AM SEE (uch). Der Kritik der Landes-SPÖ an Finanzminister Michael Spindelegger schließen sich auch die beiden SPÖ-Abgeordneten NR Erwin Preiner und LAbg. Werner Friedl an. Als Sprecher für den ländlichen Raum sieht Preiner vor allem im flächendeckenden Breitband-Ausbau eine Überlebensfrage für die Gemeinden. „Dafür steht eine Milliarde Euro bereit. Nun ist der Finanzminister am Zug, seine Blockade zu...

Mehr als 5.000 Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl, und damit den vierten Platz im österreichweiten Ranking aller ÖVP-Kandidaten – das macht Eindruck. Nicht nur im Burgenland. Es waren vor allem die Bürgernähe, das selbstbewusste und professionelle Auftreten des 24-jährigen Patrik Fazekas und das Netzwerk der Jungen ÖVP, die zu diesem sensationellen Ergebnis führten. ÖVP-Chef Franz Steindl muss sich jedenfalls keine Sorgen um den Nachwuchs in seiner Partei machen und es dürfte wohl nur eine Frage...

Der 24-jährige Patrik Fazekas sorgte mit seinem EU-Wahlergebnis innerhalb der ÖVP für Furore. 5.527 Vorzugsstimmen im Burgenland, 5.980 Vorzugsstimmen österreichweit – ein Ergebnis, das nicht nur in der burgenländischen ÖVP als sensationell bewertet wurde. „Das ist ein starkes Zeichen für ein junges Europa und ein Signal an die Politik, jungen Menschen auf allen Ebenen mehr politische Verantwortung zu geben“, meinte etwa der Bundesobmann der JVP, Sebastian Kurz, zum Abschneiden des...

Es würde genügend landespolitische Themen geben, die berichtenswert wären, etwa die Debatte im Burgenländischen Landtag zur BEGAS-Affäre oder der großkoalitionäre Streit rund um die Steuerreform. Auch die Kritik des ressortzuständigen LHStv. Franz Steindl an den Katastrophenschutzplänen der Gemeinden wäre einen ausführlichen Bericht wert. Viel redaktionellen Platz könnte man weiters dem kritischen Rechnungshofbericht zu den burgenländischen Spitälern widmen. Und die alles andere als...

Vor kurzem wurde der neue digitale Katastrophenschutzplan für Gemeinden vorgestellt. Die bis dato in den Gemeinden aufliegenden Plänen für den Katastrophenfall sollten auf modernsten Stand gebracht werden, erklärten Jürgen Karall, Obmann vom Verein für Nachbarschaftshilfe Sicherheit und Mag. Herbert Wagner von der Wagner Sicherheit GmbH., die mit der Evaluierung des bestehenden Katastrophenschutzes beauftragt worden war. Risikomanagement Grundinformationen über die Gemeinde, eine umfassende...

Die Bezirksblätter fragten bei den Regierungsmitgliedern nach ihren WM-Favoriten nach. LH Hans Niessl – ehemals selbst als Spieler und Trainer aktiv – freut sich schon sehr auf die Weltmeisterschaft. „Es beginnt eine ganze Reihe von Spielen zwischen 21 und 22 Uhr. Durch diesen späten Beginn habe ich mehr Möglichkeiten, mir Spiele anzusehen“, sagt Niessl. Niessl: Brasilien oder Argentinien Seine Favoriten: „Ich hoffe, dass Kroatien – das ja in Bad Tatzmannsdorf für die WM trainiert hat – unter...

Es war nur eine Frage der Zeit, bis ein hoher SPÖ-Funktionär offen Kritik an Parteichef Faymann äußert. Das mäßige Abschneiden bei der EU-Wahl war ein willkommener Anlass, und so war es schließlich der burgenländische Gesundheitslandesrat, der mit deftigen Worten für einige Unruhe in seiner Partei sorgte. Im Kern seiner Kritik geht es um die Glaubwürdigkeit der SPÖ. So vermisste man vom roten Bundeskanzler ähnlich scharfe Worte, wenn es um die Forderung nach Steuergerechtigkeit geht, wie sie...

LH Hans Niessl drängt auf eine rasche Steuerreform und weist LR Peter Rezar zurecht. EISENSTADT (uch). „In ers-ter Linie ist der Kanzler selbst schuld“, sagte LR Peter Rezar in einem Kurier-Interview und bezog sich dabei auf das schlechte Abschneiden der SPÖ bei der EU-Wahl. Koalition mit der FPÖ? Dem SPÖ-Chef prophezeite Rezar „ärgste Probleme" beim Bundesparteitag, sollten bis Herbst die „roten Kernforderungen" wie etwa eine Vermögenssteuer oder eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25...

Weiterer Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen geplant EISENSTADT. Für das Burgenland stellt der Bund bis 2017 knapp neun Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung. Im Jahr 2014 sind es 2,89 Millionen Euro. Kindergartenrefernetin LR Michaela Resetar zeigt sich demenstprechend erfreut. „Die 15a-Vereinbarung des Landes mit dem Bund hat maßgeblich zur Qualitätssteigerung in den Kinderbetreuungseinrichtungen im Burgenland beigetragen. Mit einer Betreuungsquote...

Zweite Runde der Bürgerversammlungen in den Regionen gestartet EISENSTADT (uch). Mit einer Enquete im Frühjahr 2013 wurde mit den Arbeiten für eine Gesamtverkehrsstrategie begonnen. „Im Juli dieses Jahres sollen die Ergebnisse auf dem Tisch liegen“, verspricht Verkehrskoordinator Peter Zinggl. Beim zweiten Projektbeirat, bei dem Verkehrsexperten, Kommunalpolitiker und Interessenvertreter eingebunden waren, wurde über Zwischenergebnisse und Maßnahmen diskutiert. Dabei wurden auch die Anregungen...

Wie sich die Parteien – unabhängig vom Ergebnis – nach jeder Wahl als Gewinner sehen, ist bemerkenswert. Auf Beispiele dieser Realitätsverweigerung soll an dieser Stelle nicht eingegangen werden. Aus burgenländischer Sicht ist vor allem der Einzug des Grünen Michel Reimon ins EU-Parlament erwähnenswert. Der ehemalige Landtagsabgeordnete, der mit seinen emotionalen Auftritten bei Landtagssitzungen in Erinnerung bleiben wird, hat wahrscheinlich mehr als jeder andere burgenländischer...

EISENSTADT „Er hat die Erwartungen bei weitem übertroffen“, zeigt sich ÖVP-Chef Franz Steindl über seinen Spitzenkandidaten Patrik Fazekas sichtlich stolz. Der 24-jähriger Neutaler erreichte im Burgenland 5.578 und österreichweit 5.980 Vorzugsstimmen. Das bedeutet sogar das viertbeste Ergebnis aller ÖVP-Kandidaten. Steindl: „großes, politisches Talent“ „Patrik Fazekas ist ein großes politisches Talent. Mit seiner bürgernahen Kampagne ist er neue Wege gegangen“, so Steindl. „Respektables...

Die SPÖ bleibt mit 33,6 Prozent stimmenstärkste Partei im Land, muss aber leichte Verluste hinnehmen. Die ÖVP kommt auf 31 Prozent der Stimmen (-0,2 Prozent) Deutliche Zugewinne gibt es für die FPÖ und die Grünen. Die Freiheitlichen erreichen 17,8 Prozent, das bedeutet ein Plus von 6,4 Prozent im Vergleich zur EU-Wahl 2009. Die Grünen kommen auf 8 Prozent (+3,5 Prozent). Die NEOS erreichen bei ihrem ersten Antreten immerhin 4,95 Prozent der Stimmen. SPÖ: „Auf die richtigen Persönlichkeiten...

SPÖ bleibt Erster, Zugewinne für FPÖ und Grüne Mit 31,3 Prozent bleibt die SPÖ im Bezirk Neusiedl am See stimmenstärkste Partei, knapp gefolgt von der ÖVP mit 30,9 Prozent. Über deutliche Zugewinne dürfen sich jedoch nur die Freiheitlichen und die Grünen freuen. Die FPÖ erreicht 20,4 Prozent, das bedeutet ein Plus von 7,1 Prozent im Vergleich zur Wahl von 2009. Die Grünen gewinnen 2,8 Prozent dazu. Sie erreichen 7,6 Prozent der Stimmen. Stark auch die NEOS mit einem Stimmenanteil von 4,6...

EISENSTADT (uch). „Jetzt reicht es wirklich“ – so die Reaktion von FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz zum Bericht des Bundesrechnungshofes zu den Vorgängen in der BEGAS. Für den FPÖ-Chef muss nun die politische Verantwortung für dieses „Debakel“ aufgeklärt werden. In der nächsten Landtagssitzung werden die Freiheitlichen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragen. „Dann wird man sehen, wer an Auf- und wer an Zudecken interessiert ist“, so Tschürtz, der den ehemaligen...

Am 25. Mai werden 233.906 wahlberechtigte Burgenländerinnen und Burgenländer zur Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament an die Urnen gerufen. Wie bei den vergangenen Wahlgängen wird sich die Beteiligung in Grenzen halten. So waren es bei der EU-Wahl 2009 lediglich 55,2 Prozent der Wahlberechtigten im Burgenland, die ihre Stimme abgaben. Zum Vergleich: Bei der Nationalratswahl 2013 betrug die Wahlbeteiligung 82,8 Prozent. Überraschend ist diese Wahlmüdigkeit nicht. Für die Europäische...