Neusiedl am See - Politik

Es war eine Punktlandung, die die Liste Burgenland (LBL) bei der Landtagswahl 2010 hinlegte. Nur eine Stimme weniger hätte den Einzug in den Landtag platzen lassen. Dann hätten wir auch nicht fünf Jahre die One Man-Show von LBL-Abgeordnetem Manfred Kölly erleben dürfen. Akzente konnte er zwar nur wenige setzen, aber für die notwendige politische Belebung des Landtags war Kölly eine Bereicherung. Diese wollen wir auch in den nächsten Jahren genauso wenig missen, wie jede andere oppositionelle...

Reformstau macht Bürger ungeduldig • rot-schwarze Regierung erhält bei Steuerreform-Verhandlungen schlechte Noten Die Österreicher sehen Regierungsparteien in einer Situation der gegenseitigen Behinderung. Mehr als zwei Drittel der Befragten meinen, dass bei den derzeitigen Steuerreform-Verhandlungen parteipolitische Taktiken eine wichtigere Rolle spielen als budgetäre Überlegungen, so das Ergebnis einer Exklusiv-Umfrage, die von Akonsult für die RMA-Medien* durchgeführt wurde. Zudem werden SPÖ...

Landesschulrat über die Darstellung des NMS-Evalluationsberichts verärgert EISENSTADT (uch). Sichtlich verärgert zeigte sich Landesschulratspräsident Heinz Josef Zitz nach den Medienberichten zur Evaluation der Neuen Mittelschule. Von „schlechten Noten“ bis zu „Durchgefallen“ reichten die Schlagzeilen. Für Zitz unverständlich – vor allem nach genauem Studiums des Evaluationsberichts. „Der Befund ist sehr differenziert zu betrachten und man muss nach Standorten unterscheiden“, so Titz....

Rahmenbudget für Landesschülervertretung, Podiumsdiskussionen an den Schulen EISENSTADT. Nach einem offenen Brief der Landesschülervertretung (LSV), in dem sie neben einigen Forderungen, den Landesschulratspräsidenten heftig kritisierten, dürften sich nun die Wogen geglättet haben. Lösung nach „nettem Gespräch“ „Es gab ein nettes Gespräch und wir sind zu einer Lösung gekommen“, sagte der amtsführende Präsident des Landesschulrates Heinz Josef Zitz. 3.000 Euro Rahmenbudget Unter anderem forderte...

Die FPÖ Burgenland fordert „einen sofortigen Stopp für neue Asylzentren". Es müsse ein Gesamtkonzept festgelegt werden: „Ich fordere eine absolute Höchstanzahl für Flüchtlinge und Asylwerber und würde es sehr begrüßen, wenn das Burgenland in dieser Sache eine Vorreiterrolle übernimmt“, sagte FPÖ-Chef Johann Tschürtz und kündigte Kundgebungen der Freiheitlichen zu diesem Thema im Landtagswahlkampf an. Unterkünfte in kulturnahen Räumen Der FPÖ-Landesobmann unterstützt auch die die Forderung...

Manfred Kölly wurde zum Obmann der Liste Burgenland und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt. DEUTSCHKREUTZ. Rund 70 Delegierte kamen zur Generalversammlung der Liste Burgenland (LBL), bei der Manfred Kölly mit 100 Prozent der Stimmen zum neuen Obmann gewählt wurde. Er folgt in dieser Funktion Wolfgang Rauter nach. Als Stellvertreter wählten die Delegierten den Bürgermeister von Bad Sauerbrunn Gerhard Hutter und Bernd Arthofer aus Buchschachen. Arbeitsplätze schaffen Die Schaffung von...

APETLON. Der Wahlkampf hat begonnen. Landeshauptmann Hans Niessl und sein Team startete die Marktaktionen in Apetlon um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Bank Burgenland beruhigt: Zahlungsmoratorium ist verkraftbar EISENSTADT. Sichtlich verärgert zeigte sich LR Helmut Bieler nach der Sitzung der Landes-Finanzreferenten zum Zahlungsausfall der HETA, die Abwicklungsbank der Hypo-Alpe-Adria. Bieler: „Nacht- und Nebelaktion“ „In einer Nacht- und Nebelaktion wurde uns ein 30-seitiger Bescheid der Finanzmarktaufsicht (FMA) zugestellt – ohne jegliche Information des Finanzministers an die Landeshauptleute beziehungsweise Finanzreferenten“, so Bieler,...

Studie zeigt den Aufstieg des Burgenlandes zur Bildungs-Musterregion EISENSTADT (uch). Erfreuliches Ergebnis einer Studie des SORA-Institutes. In keinem anderen Bundesland gab es im Bildungsbereich eine ähnliche Steigerung wie im Burgenland. Wissenschaftslandesrat Helmut Bieler bringt es auf den Punkt: „Wir haben es geschafft, uns vom Land der Schulschande zum Bildungsaufsteiger zu entwickeln.“ Hohe Maturantenquote So ist die Zahl der Maturanten heute dreieinhalb mal höher als 1971. Damals war...

Es ist erfreulich, dass nach dem medialen Schlagabtausch zwischen Ärztekammer und Politik in den letzten Wochen sich nun die Wogen geglättet haben. Anlass für die Aufregung war – wie so oft – das Geld. Nun konnte man sich darauf einigen, dass die Abgeltung nur im Zusammenhang mit organisatorischen und dienstrechtlichen Rahmenbedingungen verhandelt wird. Das ist vernünftig und weist in die richtige Richtung. In welche Richtung es bei den Ärztegehältern gehen wird, hat LR Peter Rezar zumindest...

LH Hans Niessl und LR Helmut Bieler präsentierten die Infrastrukturoffensive Burgenland 2015. EISENSTADT. „Der Ausbau der Infrastruktur ist entscheidend für die Stärkung der regionalen Wirtschaft und für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Land“, so Niessl. Ein gewichtiger Teil sind die Investitionen im Straßenbau. 126 Millionen Euro „126 Millionen sorgen heuer für einen kräftigen Investitionsschub im Burgenland“, sagt LR Helmut Bieler. Allein 29,3 Millionen betragen die direkten...

Landtagspräsident angeklagt, es geht um Schülerscheinanmeldungen EISENSTADT. Landtagspräsident Gerhard Steier muss vor Gericht. Der SPÖ-Politiker wurde wegen Amtsmissbrauch angeklagt. Die Anklage betrifft die Zeit, in der Steier Bürgermeister von Siegendorf war. Es geht um drei ungarische Kinder – Geschwister, die zum Schein angemeldet worden sein sollen. „Kann das nicht akzeptieren“ Steier zeigt sich erschüttert: „Hier wird etwas dargestellt, was so nicht stattgefunden hat. Ich fühle mich in...

EISENSTADT (uch). Nach einem harten Schlagabtausch im Vorfeld verliefen die Verhandlungen zur Reform der Ärztedienstzeiten und -gehälter „zielorientiert und sachlich“, wie Rene Schnedl, Geschäftsführer der Burgenländischen Krankenanstalten GmbH (KRAGES) mitteilte. Über Paket verhandeln So habe man sich darauf verständigt, dass man ein Paket verhandle, das die drei Faktoren Organisation, dienstrechtliche Rahmenbedingungen sowie die Abgeltung beinhaltet. „Wir sind wesentlich weiter gekommen, als...

Vor 45 Jahren hat Kreisky die Wahl gewonnen und da ging es bergauf mit Österreich. Kreisky hat unserem Land wieder Weltgeltung verschafft. Die Schulden die er gemacht hat sind gegen die Heutigen kleinlich und haben den Menschen etwas gebracht und nicht wie heute wo man hinschaut nur Korrupte Politiker. Die jetzige Steuerreform dauert schon viel zu lange und wird außer Streit nichts bringen. Der größte Fehler bei den Politiker ist das die Meinung einer anderen Partei von haus aus falsch ist und...

Kritik und offener Brief an Landesschulrat EISENSTADT (uch). „Im Burgenland gibt es für die Schülervertreter (LSV) immer wieder Hürden, die vom Landesschulrat künstlich aufgebaut werden. Unsere Anliegen werden nicht ernst genommen“, meint der Obmann der Schülerunion Burgenland, Dominik Reiter im Rahmen des Schulgipfels, zu dem LHStv. Franz Steindl eingeladen hat. Als Beispiel nennt Reiter Schuldiskussionen im Bereich politische Bildung, „die der Landesschulrat abgewürgt hat.“ Unterstützung von...

Proteste und Widerstände gegen größere Straßenbauprojekte liegen in der Natur der Sache. Und wenn – wie im Fall der Fürstenfelder Schnellstraße – erfahrene Juristen federführend die Gegenbewegung anführen, kann die Verzögerung schon „jenseits der Schmerzgrenze“ (Hans Niessl) liegen. Selbst jetzt, wo der positive Bescheid über die Umweltverträglichkeitsprüfung verkündet wurde, will man es fast nicht glauben. Zu oft musste der bereits angekündigte Baubeginn der Fürstenfelder Schnellstraße wieder...

Streit um Arbeitszeit und Gehälter der Spitalsärzte Am 25. Februar steht die nächste Verhandlungsrunde zwischen Land und Ärztevertretern auf dem Programm. Thema ist ein neues Arbeitszeitmodell für Spitalsärzte. Wie bereits berichtet, verlangt das neue Arbeitszeitgesetz eine Reduktion der Wochenarbeitszeit bei den Ärzten. Neue Strukturen bei den Dienstabläufen Die Tage vor den Verhandlungen waren von einem heftigen Schlagabtausch zwischen Gesundheitslandesrat Peter Rezar und den Ärztevertretern...

Ende Mai findet im Burgenland die Landtagswahl statt – mit einigen Neuerungen und nach derzeitigem Stand sechs Parteien, die ins Rennen gehen. EISENSTADT (uch). Burgenlands Parteien befinden sich mitten in den Vorbereitungen für die Landtagswahl am 31. Mai. In den vergangenen Wochen wurden eifrig Bezirks- und Landeslisten gewählt und ermittelt – zuletzt von der SPÖ mit Superwahlkonventen in jedem Bezirk und rund 2.000 Delegierten. Freie Regierungsbildung Richtig spannend könnte es diesmal erst...

Die Grünen haben bei einer Landesversammlung in Oberschützen ihre Kandidatenliste für die Landtagswahlen am 31. Mai fixiert. Spitzenkandidatin ist Landessprecherin Regina Petrik (Kleinhöflein), dahinter folgen Wolfgang Spitzmüller (Willersdorf), Anja Haider-Wallner (Großhöflein), Irmi Salzer (Litzelsdorf), Franz Knipp (Oslip), Maria Racz (Oberwart), Michael Unger (Mattersburg) und Landesgeschäftsführerin Anita Malli. Wahlziel der Grünen sind drei Mandate, betonte Petrik. Im Wahlkampf wollen sie...

DEUTSCH JAHRNDORF. Die größte und zugleich stärkste SPÖ-Bezirksorganisation des Burgenlandes hat am Samstag ihren Superwahlkonvent durchgeführt. Die 316 Delegierten wählten Landeshauptmann Hans Niessl mit 98,4 % zum SPÖ-Spitzenkandidaten des Bezirks Neusiedl am See. Bezirksparteivorsitzender Hans Niessl möchte mit einem starken Team von Frauen und Männern den erfolgreichen Weg der letzten 15 Jahre fortsetzen. Erstmalig beträgt der Frauenanteil 50% und auch das Reißverschlusssystem wurde zum...

2015 hat gut begonnen – zumindest für Burgenlands Jugendliche, die laut LH Hans Niessl „nicht zu befürchten haben, zurückgelassen zu werden.“ Dass dieses Versprechen kein leeres ist, beweisen rund tausend Lehrlinge – davon mehr als 900 in Lehrwerkstätten –, die beim Land oder landesnahen Betrieben beschäftigt sind. Nun werden 69 zusätzliche Lehrstellen angeboten. Leider werden diese vorbildhaften Maßnahmen von einem Unternehmer-Bashing begleitet, das sich die burgenländische Wirtschaft nicht...

APETLON. Die beste Stimmung zeigte sich beim Apetloner ÖVP Ball. Nach der feierlichen Eröffnung ging es lustige durch dich Nacht. Ortsparteiobmann und Bürgermeister Ronald Payer konnte ÖVP Klubobmann LAbg. Ing. Rudolf Strommer und Msgr. Johann Lentsch begrüßen. Getanzt wurde bis in die frühen Morgenstunden.