Budgetsitzung als Hochamt des Niederösterreichischen Parlamentarismus

328,5 Millionen Euro Defizit: Abschied vom Fetisch der schwarzen Null

Das Budget ist traditionell so etwas wie das Hochamt des niederösterreichischen Parlamentarismus. Die Regierungsbank ist voll besetzt, auch auf der Pressetribühne herrscht reges Treiben. Heuer ist die Situation noch einmal besonders. Denn Niederösterreich beschließt heuer ein Krisenbudget für 2021 mit großem Defizit. Mehr als 328,5 Millionen Minus sind geplant, weil die Steuereinnahmen krisenbedingt zurückgegangen sind. Die Ausgaben wurden aber auf dem Plan vor der Krise belassen. Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko begründet dies damit, dass durch öffentliche Investitionen die Wirtschaft wieder angekurbelt werden soll.

Budget in Zahlen:
Ausgaben: 6,66 Milliarden (davon Investitionen: 880 Millionen Euro).
Einnahmen : 6,33 Milliarden Euro (330 Millionen Euro weniger als geplant)
Defizit: 328,5 Millionen Euro

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Schwarze Null darf kein Fetisch werden
Schleritzko betonte in seiner Budgetrede: „Das Budget unterscheidet sich grundlegend von seinen Vorgängern. 2018 haben wir die Schuldenbremse beschlossen, seither wurden die Abgänge jährlich um jeweils 76 Millionen Euro verringert. 2021 sollte der Abgang auf Null stehen. Die Lücke beträgt 328,5 Millionen Euro. Wir schaffen es aber über diese Lücke eine Brücke zu bauen. Um unseren lebenswichtigen Aufgaben nachzukommen. Um miteinander die hohe Qualität der Gesundheitsversorgung sicher zu stellen und auch tausende Existenzen im Land nachhaltig zu sichern." Die Aufgabe des Ziels Nulldefizits verteidigte Schleritzko: „Die schwarze Null darf niemals zum finanzpolitischen Fetisch werden, der unseren Kindern die Zukunft kostet."

Hier gehts zur gesamten Budgetrede im Wortlaut

Nachtrag im Herbst
Aufgrund der derzeit schwer abschätzbaren Entwicklungen werden im Oktober zwei Nachtragsbudgets beschlossen. Erstens für das aktuelle Jahr 2020 und auch ein neues für 2021, bei dem neueste Prognosen eingearbeitet werden.

NEOS: „How dare you?“
Indra Collini von den Neos kritisierte das Budget mit einem Zitat von Klimaaktivistin Greta: „How dare you? Wie können Sie es wagen so weiter zu tun wie bisher? Im Budget 2021 steht nichts drinnen, was ohne Corona nicht auch drin gestanden wäre. Ihre Ausgabenbremse bremst nicht und die Ampel steht auf rot. Sie zeigen überbordende Schuldenpolitik, ohne Disziplin und ohne an die Steuerzahler zu denken. Und jetzt ist kein Geld da für Krisenhilfe und Investitionen in die Zukunft. Es ist einfach Corona als Grund für Misswirtschaft zu missbrauchen."

Grüne: Belästigung des Landtages
Helga Krismer Huber von den Grünen zog scharf vom Leder: „Sie glauben nicht ernsthaft, dass Sie mit diesem Budget Sicherheit schaffen. Sie verbreiten Unsicherheit. In einer Krise braucht man Seriosität und Vertrauen und nicht ein Budget mit gewürfelten Zahlen. Dieser Voranschlag ist eine Belästigung des Landtages. Eine Budgetsitzung in NÖ findet historisch im Juni statt. Das ist in keinem anderen Bundesland so. Es wäre kein Beinbruch gewesen, das Budget erst im Herbst mit validen Zahlen zu beschließen. Und alle Landtagsabgeordneten der SPÖ und der FPÖ spielen Ihr Spiel mit." Krismer-Huber kritisierte auch die Ausgliederung der Landesgesundheitsagentur aus dem Budget. „2,5 Milliarden Euro werden ausgegliedert und sie gewähren nicht die geringste Einsicht. 21.000 Mitarbeiter werden in dieser Agentur geparkt, und wir wissen nichts davon. Es wird ein Bypass gelegt, und wir haben keine Einsicht. Der Landtag muss informiert werden, der Landesrechnungshof muss prüfen dürfen. Die Grünen werden dem Budget daher nicht zustimmen."

FPÖ: Verlierer durch schwarzgrüne Coronakrise auffangen
Udo Landbauer von der FPÖ: „Wenn Frau Krismer Huber sich darüber beschwert, dass das Budget schon jetzt gemacht wird, möchte ich Sie daran erinnern, dass die Bundesregierung in Wien dasselbe tut. Das Budget ist eine Beruhigungspille, um von den wahren Problemen abzulenken. Wenn die Schwarzgrüne Regierungstruppe in Wien einen Pfusch nach dem anderen abliefert, ist es unsere Aufgabe im Land das abzufangen. Wir müssen alle Niederösterreicher die aufgrund der schwarzgrünen Coronakrise zu Verlierern geworden sind wieder aufzufangen. VP und Grüne haben Rekordarbeitslosigkeit verursacht. Da muss man alle Hebel in Bewegung setzen um unbürokratisch sofort zu helfen. Die angekündigten Gelder sind nicht angekommen, 95 % der Familien haben keinen einzigen Cent gesehen und die Betriebe werden mit Almosen abgespeist. Wir werden dem Budget zustimmen, aber es gehört weitergedacht, um dieses Land aus der Krise zu führen. Unsere Bevölkerung hat ein recht auf Schadenersatz."

SPÖ verteidigt Budget, will aber Bericht über Landesgesundheitsagentur
Christian Samwald von der SPÖ: „Die tatsächlichen Zahlen werden wir im Oktober sehen. Wir werden grundsätzlich zustimmen, weil man ein Zeichen setzen muss, dass wir weiterarbeiten. Kollegin Krismer-Huber soll sich ans Bundesbudget erinnern, das ihre Parteikollegen mitverantworten, das eines der desolatesten seit 1946 ist, das notdürftig mit zwei A4 Zetteln repariert wurde. Dagegen ist dieser Voranschlag gut ausgearbeitet. Ich gebe Krismer-Huber recht, dass eine Ausgliederung der Landesgesundheitsagentur nicht notwendig war. Hier wollen wir einen Bericht, um die Leistungen der Agentur evaluieren zu können. Grundsätzlich gibt es Licht und Schatten. Weniger gut ist die Digitalisierung, da liegen wir an letzter Stelle der EU, Kasachstan Rumänien und Serbien haben ein besser ausgebautes Glasfasernetz. Hier muss mehr weitergehen. Die angekündigten hundert Millionen Euro können nur ein erster Schritt sein. Die Sozialhilfe ist ein weiterer Kritikpunkt. 2018 war es noch 85 Millionen, jetzt sind es nur 63 Millionen. Wir verstehen diese Kürzung nicht. Positiv ist mehr Geld für Behindertenpflege, ganztägige Kinderbetreuung und Pflegeheime."

Schneeberger: Budget haben wir uns anders vorgestellt
VP Klubobmann Klaus Schneeberger antwortet auf die Kritikpunkte: „Unser Gesundheitssystem hat die schwere Prüfung der Corona-Krise bestanden. Viele haben die Struktur der Kliniken in Niederösterreich kritisiert, bis hin zum Rechnungshof. Die Situation zeigt, dass dieser eigenständige Weg, die Landesgesundheitsagentur als Dach über alle Kranken- und Pflegeanstalten zu stülpen, richtig war. Das Budget haben wir uns anders vorgestellt. Das Nulldefizit war zum Greifen nahe. Aber Corona hat die Schwarze Null zunichte gemacht. Gott sei Dank haben wir in den letzten Jahren Spielräume geschaffen, die wir jetzt brauchen werden. Wir haben rasche Hilfen wie leistbares Wohnen und Lehrlingsförderungen auf den Weg gebracht. Aber uns ist klar, es müssen weitere Maßnahmen folgen. Wir werden im Herbst ein weiteres Konjunkturpaket starten. In Absprache mit Wirtschaftsforschern ist das der richtige Zeitpunkt. Mit ihnen müssen wir überlegen, welche Lücken wir schließen müssen, wo welche durch die Bundesregierung offen bleiben."

Persönlich bekamen von Schneeberger auch noch Neos-Chefin Collini und Grünen-Chefin Krismer-Huber Antworten auf Ihre Kritik: „Wenn Collini die Frage stellt: „Wie kann man so weiter tun?", kann ich nur empfehlen sich Statistiken anzusehen, wie Niederösterreich im Vergleich zu anderen Regionen dasteht, da kann ich nur sagen: Wir müssen so weitermachen. Und auch wenn Krismer nicht mehr da ist. Liebe zwei noch anwesende Restgrüne, sagen Sie Ihrer Chefin: Wenn einer eine Belästigung darstellt, dann ist das Sie. Denn bis heute hat sie das Wahlergebnis nicht akzeptiert. Und natürlich ist es falsch, dass der Landesrechnungshof die Landesgesundheitsagentur nicht prüfen darf. Also nicht alles schlechtreden, weil man sich nicht auskennt, sondern nachlesen."