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Bei der Vorschau zur kommenden Landtagssitzung wiesen Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, und Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister auf die anstehende Beschlussfassung zum „blau-gelben Schulstartgeld“ hin.
NÖ. „Gerade der Schulstart ist mit Mehrausgaben verbunden. Im Vorjahr haben wir erstmals diese Entlastungsmaßnahme für unsere Familien durchgeführt. Insgesamt wurde das ,blau-gelbe Schulstartgeld 2022‘ für 186.575 Kinder und Jugendliche ausbezahlt. Diese Zahl zeigt, dass das Schulstartgeld eine wichtige und unbürokratische Unterstützungsleistung für unsere Kinder und Jugendlichen ist. Jedes Kind, jeder und jede Jugendliche in Niederösterreich, ist uns gleich viel wert. Daher freut es mich, dass wir auch heuer wieder allen Schülerinnen und Schülern bzw. Lehrlingen unter die Arme greifen werden,“ so Bildungs-Landesrätin Teschl-Hofmeister.
"Im Rechnungsabschluss 2022 mussten zwar für den blau-gelben Strompreisrabatt und weitere Maßnahmen gegen die Teuerung Mehrausgaben in Höhe von 270 Millionen Euro verbucht werden."
Der NÖ Landtag wird bei seiner Sitzung am Donnerstag den 06.Juni 2023 das Schulstartgeld für das Schuljahr 2023/2024 beschließen und dafür 20 Millionen Euro zur Verfügung stellen. „Unabhängig vom Einkommen erhalten rund 200.000 Kinder, Jugendliche und Lehrlinge 100 Euro. Das ist gerade in Zeiten der Teuerung ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Familien zum Schulstart“, betont Klubobmann Danninger.
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"Ehrliche Budgetpolitik"
Darüber hinaus wird in der kommenden Landtagssitzung der Rechnungsabschluss 2022 und der Nachtragsvoranschlag 2023 behandelt. Dazu hielt Klubobmann Danninger fest:
„Die Finanzen des Landes Niederösterreich sind auch in turbulenten Zeiten, wie diesen, solide und stabil aufgestellt. Wir machen in Niederösterreich eine vernünftige, seriöse und ehrliche Budgetpolitik."
"Diese massiven zusätzlichen Ausgaben konnten aber von der starken wirtschaftlichen Entwicklung Niederösterreichs kompensiert werden."
In weiterer Folge soll im Landtag der neue Gemeindeförderungsbericht behandelt werden. „Der jährliche Gemeindeförderungsbericht wurde, auf Basis des Landtagsbeschlusses vom Juni, erstmals neu gestaltet. Er ist damit deutlich transparenter und nachvollziehbarer. 2022 flossen 1,17 Mrd. Euro an die Gemeinden und die Gemeindeverbände in Niederösterreich. Rund 680 Mio. Euro wurden für Krankenhäuser, Kindergärten oder Pflegeeinrichtungen in den Gemeinden aufgewendet. 490 Mio. Euro flossen für lokale Projekte, wie Gemeindezentren, Feuerwehrhäuser oder Straßenbauprojekte, direkt in die Gemeinden“, unterstreicht Danninger. Zum Weiterlesen:
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