Alte Vorwürfe, neu verpackt – FPÖ kritisiert ÖVP in neuem "Sündenbuch"

Gottfried Waldhäusl, FPÖ, präsentiert das "kleine, schwarze" Büchlein mit Vorwürfen an die regierende Volkspartei.
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  • Foto: FPÖ Niederösterreich
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"Da haben Künstler in die Ecke gegackt und dafür Förderung bekommen.", gibt sich Gottfried Waldhäusl gewohnt direkt, als er die, in einem Büchlein veröffentlichten, "Sünden" der niederösterreichischen Volkspartei aufzählt.

Waldhäusl: Niederösterreich braucht mehr "Türkis"

Waldhäusl betonte, dass er die türkis-blaue Zusammenarbeit auf Bundesebene schätze. In Niederösterreich wehe allerdings ein anderer Wind, denn die ÖVP sei hier keinesfalls türkis, sondern eher "dunkelschwarz". Korruption, Freunderlwirtschaft und Steuergeldverschwendung würden laut Waldhäusl an der Tagesordnung stehen.

Neues Büchlein, alte Vorwürfe

Zehn Tage vor der Landtagswahl versucht die FPÖ daher nun ein kleines, schwarzes Büchlein mit dem durchaus ironischen Titel "Wir ist Wir - Schwarzes Miteinander" unter die Bevölkerung zu bringen.

Viel neuen Gesprächsstoff bietet das Büchlein allerdings nicht. Die Vorwürfe, die ÖVP habe einem "Promi-Koch" mit Landesgeldern ausgeholfen, datieren aus dem Jahr 2005, der "Tetron-Skandal" begann im Jahr 2002, die zahlreichen Kritiken an Steuergeldverschwendung durch Förderung polarisierender Kunst bzw. Künstler spielen sich im Zeitraum 2008 bis 2011 ab.

Wirbel um Wahlplakate in Kottingbrunn

Aktuell sind etwa die Vorwürfe, dass Johanna Mikl-Leitner vor einem Wahlkampf-Auftritt in Kottingbrunn Plakate ihrer Konkurrenz entfernen ließ. "Ein glatter Gesetzesbruch", so die FPÖ.

Diesen Vorwürfen entgegnet Christian Macho, Bürgermeister der Gemeinde Kottingbrunn: "Bei uns haben sich mehrfach Eltern über FPÖ-Plakate beschwert, die an Schul-Bushaltestellen sowie in unmittelbarer Nähe zur Schule an Schulwegen positioniert wurden. Persönlich, schriftlich und telefonisch wurde gebeten Schriftzüge wie „Brutale Gewalttaten“ und „Sex-Attacken“ von den genannten Orten zu entfernen. Nach Rücksprache mit dem FPÖ-Ortsparteiobmann hat sich die FPÖ-Ortsgruppe entschlossen, die Plakate selbstständig auszutauschen bzw. umzustellen."

Auch der Vorwurf, dass man, trotz Verbot laut Schulunterrichtsgesetz, nicht vor, sondern direkt im Schulgebäude des Gymnasiums in Waidhofen an der Thaya, Wahlwerbung betrieben hat, wird von der ÖVP dementiert. Für das Vergehen gebe es laut Waldhäusl allerdings Zeugen.

Gottfried Waldhäusl, FPÖ, präsentiert das "kleine, schwarze" Büchlein mit Vorwürfen an die regierende Volkspartei.
"Kakabet", eine Ausstellung der Künstlergruppe "Gelitin", dessen Förderung durch das Land Niederösterreich auf heftige Kritik der FPÖ stieß.

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