Politik

Collini: "Wahl zur Landeshaupfrau wird für Mikl-Leitner einsam"

Der ÖVP und FPÖ Pakt ist fix und das sorgt für großes Aufsehen in NÖ, auch die NEOS und GRÜNEN haben eine Meinung zu der jetzigen Konstellation.

NÖ(pa). "Nach einem unwürdigen Verhandlungsschauspiel und den angekündigten Taschenspielertricks bei der bevorstehenden Wahl zur Landeshauptfrau sitzt Niederösterreich nun im Flugzeug nach Ibiza. Dass ÖVP und FPÖ bei den Themen Bildung, Transparenz und Klimawandel in dieser Legislaturperiode Meter machen werden, ist nicht zu erwarten. Umso wichtiger wird unsere Rolle als Opposition sein bei diesen Themen nicht locker zu lassen.“ kommentiert NEOS-Landessprecherin Indra Collini das gemeinsame Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ.

"Blick nach vorne richten"

Für Collini sei klar, dass in Niederösterreich nur etwas weitergehen könne, wenn die Opposition gestärkt und das Proporzsystem endlich abgeschafft werde.

„Denn wäre auch eine Zukunfts-Koalition möglich gewesen!", verweist Collini auf die schwarz-grün-pinke Mehrheit im Landtag. Bei der Wahl zur Landeshauptfrau wird es aber voraussichtlich nur durch Taschenspielertricks eine Mehrheit geben. “Eine Landeshauptfrau, die nur von den eigenen Abgeordneten gewählt wird, kann keine tragfähige Basis für die nächsten 5 Jahre aufbauen,”

äußert sich Collini kritisch. Weiters heißt es:

„Jetzt müssen wir den Blick aber nach vorn richten. Denn die Politik hat in Niederösterreich viel zu tun, um das Vertrauen der Menschen wieder zurückzugewinnen. Mit skandalbehafteten FPÖ-Politikern wie Landbauer oder Waldhäusl in der Landesregierung wird das aber schwierig.“

Auch die GRÜNEN üben scharfe Kritik an der neuen Koalition zwischen ÖVP und FPÖ aus "

Bei der ÖVP ist offenbar die Panik vor dem Machtverlust so groß, dass alle moralischen Dämme brechen",

so Stefan Kaineder, Stellvertretender Bundessprecher.

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