Neujahrsempfang des SP-GVV

Dworak - "Überlastung der Gemeinden absehbar"

Dworak: „Der Konjunkturmotor Gemeinde läuft Gefahr, überlastet zu werden oder gar auszufallen!“
Rendi-Wagner: „Die aktuelle Rekordinflation bedroht den Wohlstand und geht tief in die Mittelschicht hinein!“

NÖ. Der traditionelle Neujahrsempfang des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV) fand am 10. Jänner erstmals im Sitzungssaal des nö. Landtags statt. Rund 300 MandatarInnen aus dem ganzen Land folgten der Einladung - als besondere Ehrengäste konnte NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak den Landesparteivorsitzenden LH-Stv. Franz Schnabl und die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner, die mit Standing Ovations im Saal empfangen wurde, begrüßen. Dabei standen u.a. die dramatische finanzielle Situation der Gemeinden, die Pandemie samt Krise in der Gesundheitsversorgung im Mittelpunkt. Und natürlich war auch die kommende Landtagswahl Thema bei den GemeindevertreterInnen.

„Der Konjunkturmotor Gemeinde läuft Gefahr, überlastet zu werden oder gar auszufallen. Es gibt Gemeinden, in denen sich die Energiekosten verzehnfachen. Der Baukostenindex wird sich im Vergleich zu 2020 um fast 40 Prozent erhöhen. Damit sind Investitionen unleistbar geworden! Deshalb mein klarer Appell an die Bundesregierung: Wir hätten kein Kommunales Investitionspaket 3 gebraucht, da sich viele Gemeinden diese Investitionen in den Energiebereichen jetzt gar nicht leisten können, sondern eine schnelle und unbürokratisch Direkthilfe von 200 Euro pro Einwohner. Das sind knapp zwei Milliarden Euro, die wir zum Überleben dringend benötigen",

sagt Dworak.

Er plädiert dafür, das Merit-Order-System auszusetzen, um endlich den Strom- vom Gaspreis zu entkoppeln. Die Verhandlungen zum Finanzausgleich würden spannend werden, alle werden die verlorenen Finanzmittel zurück und eine nachhaltige Finanzierung der Städte und Gemeinden erreichen wollen.
"Der Anteil der Kommunen an den gemeinschaftlichen Bundesertragsanteilen muss von derzeit 11,88 Prozent auf mindestens 14 Prozent angehoben werden", sagt der Präsident und meint in Richtung Bundesregierung, dass "wir als GemeindevertreterInnen von der Bundesregierung oft nicht verstanden werden oder verstanden werden wollen.“

Rekordinflation bedroht Wohlstand

Weiters betont er bei seiner Ansprache, dass es dem Fleiß der Niederösterreicher und nicht dem Verdienst der ÖVP sei, dass das Bundesland gut dasteht.

Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner:

„Die Gemeinden haben gerade in krisenhaften Zeiten viele Herausforderungen zu schultern. Das ist wichtige Arbeit für die Lebensqualität der Menschen. Die aktuelle Rekordinflation bedroht den Wohlstand und geht tief in die Mittelschicht hinein. Auch in Niederösterreich gibt es Familien, die jetzt das Vierfache ihrer ursprünglichen Gasrechnung zahlen sollen. Diese Menschen dürfen nicht im Stich gelassen werden. Aber auch Gemeinden sind von der Teuerung stark betroffen, genauso wie jede Bäckerei und jedes Wirtshaus. Um Menschen zu entlasten und den Finanzkollaps der Gemeinden zu verhindern, müssen endlich die Energiepreise gesenkt werden.“

Rendi-Wagner sieht die SPÖ als jene Partei, die Antworten auf die Herausforderungen hat und die für soziale Politik steht. Sie verweist auf den Ausbau der Kinderbetreuung und den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz.

Programm mit zehn Punkten

In Niederösterreich gibt es einige Baustellen, wenn man die Teuerungswelle, die extremen Wohnkosten, die teure Kinderbetreuung oder die massiven Probleme im Gesundheits- und Pflegebereich betrachtet", meint Auszüge aus der Rede von Landesparteivorsitzender LH-Stellvertreter Franz Schnabl.

Speziell im Gesundheitsbereich hake es an allen Ecken und Enden: "Betten werden wegen Personalengpässen gesperrt, ärztliches Personal wird von A nach Z geschickt, um Ausfälle zu kompensieren und die flächendeckende, kassenärztliche Versorgung ist nicht mehr für alle Bürgerinnen und Bürger Niederösterreichs verfügbar".
Mit dem ‚Zehn-Punkte-Programm‘ könnte man sofort gegensteuern – "deswegen laden wir alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher am 29. Jänner ein, diesmal ein Stück des Weges mit der Sozialdemokratie zu gehen, um diese so wichtigen Maßnahmen noch im heurigen Jahr 2023 auf den Weg zu bringen", so Schnabl.

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