NÖ Landtag

NEOS fordern mehr Budgetwahrheit

Landtagssitzung am 23. September: NEOS haben folgende Punkte in Vorbereitung.

Aktuelle Stunde der FPÖ: „Nein zum Impfzwang, Ja zu Freiheit und Selbstbestimmung“
Gesundheitssprecherin Edith Kollermann: „Die Impfquote wird sich nicht durch Zwang erhöhen lassen. Wesentlich ist das Vertrauen – und zwar in die Politik und in die Regierung, wie das Beispiel Dänemark zeigt. Dort hat man mit klaren Botschaften, umfassender Aufklärung und transparenten Daten auch viele Impfkritiker überzeugen können. Österreich ist derweil mit dem Verordnungschaos in Bund und Land sowie den Querschüssen der Freiheitlichen aufgefallen. Das Ergebnis ist, dass wir bei der Impfquote nicht vom Fleck kommen.“

Änderung des NÖ-Auskunftsgesetz

Nicht weit genug geht NEOS die Änderung des NÖ-Auskunftsgesetzes, wonach nun öffentlich finanzierte Studien von Bildungseinrichtungen zugänglich gemacht werden. „Das Land setzt nun das Mindeste von dem um, was das EU-Recht uns vorschreibt. Darüber hinaus schaut es mit Transparenz aber schlecht aus. Wir sind nämlich europäisches Schlusslicht, wenn es darum geht Bürgerinnen und Bürgern Informationen zur Verfügung zu stellen. Dabei sollte Information die Regel und Geheimhaltung die Ausnahme sein. Das heißt, dass die steuergeldfinanzierten Studien des Landes ebenso öffentlich zugänglich sein müssen wie Informationen zu Parteifinanzen“, so Collini, die sich ein modernes Informationsfreiheitsgesetz wünscht.

Grundversorgungsbericht von LR Waldhäusl

NEOS-Sozialsprecherin Edith Kollermann fordert LR Gottfried Waldhäusl auf, das lange versprochene Integrationskonzept vorzulegen und die Gesetzeslücke in der Grundversorgung endlich zu schließen. „In Niederösterreich fallen subsidiär Schutzberechtigte weiterhin aus der Sozialleistung, während die Landespolitik mit den Schultern zuckt. Es ist beschämend und inakzeptabel, dass Menschen von der Politik bewusst in die Armut und letztlich auch in die Obdachlosigkeit getrieben werden.“

NEOS-Anträge zu Doppelbudget und zu Anliegen von Gemeinden/Bürgerinitiativen

NEOS fordern neben ordentlich aufbereiteten Budgetunterlagen auch mehr Budgetwahrheit. „Es hat fast schon Tradition, dass die Landesregierung Bereiche fehl- oder unterbudgetiert. So braucht die Landwirtschaftskammer immer deutlich mehr als budgetiert. Und auch der Aufwand für die Hagelversicherung wird trotz zunehmender Unwetterereignisse chronisch unterbudgetiert. Insgesamt werden bei der Landwirtschaftsförderung pro Jahr wissentlich mehr als 12 Millionen Euro zu wenig budgetiert, das Budget ist also falsch“, so Budgetsprecher Helmut Hofer Gruber. „Im Bereich Regionalförderung werden jährlich rund 30 Millionen in der falschen Gruppe budgetiert. Mit Budgetwahrheit hat das nichts zu tun“, kritisiert er.
Darüber hinaus beantragt er, die Anliegen von Gemeinden und Bürgerinitiativen endlich in den Ausschüssen sowie im Landtag zu debattieren, sofern die Themen eine überregionale Bedeutung haben. „Ein Standard-Brief des Landtagspräsidenten, mit denen die Bürgerinnen und Bürger abgespeist werden, ist zu wenig. Vor allem, wenn er den unrichtigen Eindruck erweckt, dass die Anliegen im Ausschuss tatsächlich eingehend besprochen werden – eine Sachdiskussion über die Anliegen findet dort nämlich nicht statt.“

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