Flüchtlingsproblematik ein Schwerpunkt beim Zusammentreffen von Pröll und Kompatscher

Landeshauptmann Erwin Pröll konnte heute, Donnerstag, den Landeshauptmann von Südtirol, Dr. Arno Kompatscher, im NÖ Landhaus in St. Pölten begrüßen. Im Zentrum des gemeinsamen Arbeitsgespräches stand die Flüchtlingsproblematik. Darüber hinaus wurde auch das Thema der künftigen EU-Regionalpolitik erörtert.
Beide Länder seien vom Flüchtlingsstrom betroffen, so Landeshauptmann Pröll in seiner Stellungnahme: Südtirol über die Brenner-Route, Niederösterreich über die Balkan-Route. Man sei sich über die „künftige Notwendigkeit“ einig, betonte Pröll: „Wenn diese Frage nicht auf internationaler Ebene rasch gelöst wird, werden die Problemfelder immer größer werden. Wenn es nicht gelingt, den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren, dann wird es immer schwieriger werden, die Unterbringung zu garantieren.“ Es brauche daher auch Schutzzonen in unmittelbarer Nähe der Krisenherde, dazu müsse auch „radikaler gegenüber dem Schlepperwesen“ vorgegangen werden, forderte der niederösterreichische Landeshauptmann: „Die menschliche Tragödie von heute zeigt, dass das Netz engmaschiger gezogen werden muss, um den Schleppern das Handwerk zu legen.“ Das Vorgehen in der Flüchtlingsfrage werde zu einer „Nagelprobe“ für die Europäische Union, so Pröll.

In der Frage der EU-Regionalpolitik erinnerte Pröll an die St. Pöltner Deklaration, durch die es gelungen sei, die Kohäsionspolitik bis 2020 aufrecht zu erhalten. Nun sei der Zeitpunkt gekommen, „wo wir daran denken müssen, wie geht es ab 2020 weiter.“ Man habe daher von niederösterreichischer Seite bereits wieder begonnen, „alle Regionen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, um eine Fortsetzung der Kohäsionspolitik ab 2020 entsprechend zu untermauern“, so Pröll.

Südtirol und Niederösterreich verbinde „ein sehr enges Verhältnis“, betonte Landeshauptmann Kompatscher anlässlich seines ersten offiziellen Besuches in St. Pölten. Zur Flüchtlingsfrage meinte er: „Es geht zunächst einmal um eine menschliche Tragödie, und dort sind wir in der humanitären Hilfeleistung gefordert. Es geht aber auch um die Frage, wie wir mittel- und längerfristig damit umgehen. Die Europäische Union muss dieses Thema gemeinsam angehen.“ Es sei daher „eine gemeinsame Forderung“, dass „die europäische Staatengemeinschaft endlich aktiv wird“. Die heutige Tragödie sei auch „ein Beweis dafür, dass hier auf dem Rücken derer, die in Not sind, Geschäfte gemacht werden“, so Kompatscher: „Hier muss effektiv vorgegangen werden.“

In Bezug auf die EU-Regionalpolitik bezeichnete er die St. Pöltner Deklaration als „wichtige Initialzündung auf europäischer Ebene“. Wenn es wieder eine Initiative des Landes Niederösterreich gebe, sei Südtirol „gerne mit dabei“, versicherte er.