SPÖ-Zwander

„Im blauen Glashaus sollte man nicht mit Steinen werfen!“

Die ÖVP hat mit Mikl-Kickl-Pakt auch die mehr als fragwürdigen Russland-Positionen der Kickl-FPÖ hoffähig gemacht.

NÖ. "Die ÖVP Niederösterreich wäre sehr gut beraten, zu den aktuellen Diskussionen in der SPÖ zum Thema Russland und Ukraine zu schweigen. Ja, man kann und muss über bestimmte Wortmeldungen aus der Vergangenheit aus den Reihen der SPÖ eine Diskussion führen. Aber die ÖVP Niederösterreich hat bei diesem Thema mit dem Kickl-Mikl-Pakt jede Glaubwürdigkeit verloren," so Zwander.

"Im Einklang des Neutralitätsgesetztes"

Die ÖVP habe mit der schwarz-blauen Wortbruch-Koalition die mehr als fragwürdigen Russland-Positionen der Kickl-FPÖ hoffähig gemacht. Und während hochrangige ÖVP-Mitglieder bei der Rede des ukrainischen Präsidenten gefehlt haben sollen, habe die SPÖ NÖ sich hier längst klar festgelegt.

"Unser designierter Landesparteivorsitzender hat bereits mehrfach gesagt, dass er der Rede des ukrainischen Präsidenten selbstverständlich im Sitzungssaal zugehört hätte und dass dieser Auftritt aus unserer Sicht auch klar im Einklang mit dem Neutralitätsgesetz war."

Auch auf der Demo, sei man rein aus beruflichen Gründen gewesen.

Unverständnis für das Vorgehen

"Aus meiner Sicht als Landesparteigeschäftsführer gibt es dem nichts hinzuzufügen und ich schließe mich dieser Position klar an." Als Landespartei müsse man aber auch darauf verweisen, dass die Anwesenheit oder eben Abwesenheit bei Sitzungen des Nationalrats Angelegenheit des Parlamentsklubs der Bundespartei sei.

"Dass ich aber als Landesgeschäftsführer durchaus Unverständnis für das gewählte Vorgehen bzw. das Fernbleiben habe,"

so Wolfgang Zwander, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich. Europa erlebe spätestens seit dem 24. Februar 2022 eine Zäsur, die heute viele ältere Einschätzungen und Sichtweisen leider als zu idealistisch, vielleicht auch naiv, jedenfalls aber als vollkommen überholt und falsch erscheinen lassen würde.

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