ÖVP Landesparteitag

Johanna Mikl-Leitner stellt sich heute der Wiederwahl

Im VAZ St. Pölten findet heute der Landesparteitag der ÖVP Niederösterreich statt – ziemlich genau fünf Jahre, nachdem Mikl-Leitner am selben Ort das Ruder der Partei von Vorgänger Erwin Pröll übernommen hat. Vor rund 1.000 Delegierten wird Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Partei auf die bevorstehende Landtagswahl einschwören und sich dabei auch zur Wiederwahl stellen. Die ÖVP verpasst sich dabei auch einen neuen Slogan: "die Niederösterreich-Partei"

ST. PÖLTEN/NIEDERÖSTERREICH. (red). Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner stellt sich heute am Landesparteitag ihrer Wiederwahl zur Landesparteiobfrau. Gemeinsam mit ihr stehen auch ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter zur Wahl: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Landtagsabgeordneter Kurt Hackl, Bürgermeisterin Andrea Kö und Magdalena Eichinger treten wieder an. Christopher Edelmaier steht neu als Vorschlag zur Stellvertreterwahl am Stimmzettel. Als Finanzreferent stellt sich Landesrat Jochen Danninger wieder der Wahl. Die bisherigen Ergebnisse der Obleute lagen zwischen 82 und 98,5 Prozent.

Insgesamt werden heute rund 1.000 Gäste im St. Pöltner VAZ erwartet, wovon 470 stimmberechtigte Delegierte sind. Als Gäste werden neben dem VPNÖ-Spitzenteam und den Obleuten der Teilorganisationen auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundespolitik erwartet, allen voran Bundeskanzler Karl Nehammer.

Mikl-Leitner: "Haben unsere Ziele erfolgreich umgesetzt"

„Vor fast genau fünf Jahren bin ich hier am selben Platz gestanden, als wir gemeinsam ein neues Kapitel aufgeschlagen haben. Heute können wir sagen, wir haben alle Ziele von damals erfolgreich umgesetzt. Als die führende Partei des Landes werden wir uns heute damit beschäftigen, was heißt Heimat heute in dieser Zeit und was heißt Zukunft jetzt in dieser Zeit", sagt ÖVP Landeschefin Johann Mikl-Leitner zum Auftakt.

Gratulation an Erwin Pröll zum 75. Geburtstag

"Es ist dieser außergewöhnlichen Zeit geschuldet, dass wir deinen 75 Geburtstag noch nicht gebührend genug feiern konnten. Umso mehr freut es mich, dass wir dir heute – im Kreise der Volkspartei Niederösterreich – alles Gute zum 75. Geburtstag wünschen dürfen. Lieber Erwin, ich darf dir heute im Namen der gesamten Volkspartei NÖ alles erdenklich Gute wünschen und dir ganz persönlich für deine Verdienste und deine Freundschaft danken",

betont Mikl-Leitner. Als Geschenk wurde eine Zusammenstellung aller Filmaufnahmen von Erwin Pröll angefertigt.

Neu: "die Niederösterreich-Partei!

Bei ihrer Parteitags-Rede stellt Johanna Mikl-Leitner die Arbeit fürs Land in den Mittelpunkt. Und genau das wird sich künftig auch vermehrt auf den Werbebotschaften der ÖVP wiederfinden. Der Zusatz "die Niederösterreich-Partei" ist ein erstes leichtes Winken der anstehenden Landtagswahl, die spätestens im nächsten Frühjahr stattfinden muss.

„Für unser Land und unsere Landsleute sind wir: Die Niederösterreich-Partei. Volkspartei Niederösterreich – die Niederösterreich-Partei – heißt für mich: Stark im Einsatz für die Menschen, groß im Denken für unser Land, und das im Miteinander. Denn weil es die Zeit erfordert, weil es das Land braucht, weil es die Menschen wollen, werden wir vom Kurs der Zusammenarbeit nicht abrücken“,
betont Johanna Mikl-Leitner.

„In einer Zeit wie heute, wo wir Krieg in Europa haben, wo die Teuerung immer mehr Menschen zu schaffen macht, wo Corona vielleicht nur eine Atempause macht, müssen wir uns – als die führende Landespartei – fragen: Welche Rolle spielt Heimat heute? Den Begriff Heimat verwenden viele. Auch so manche Partei will ihn für sich alleine beanspruchen. Doch die Wahrheit ist: Er gehört keiner Partei alleine, weil er allen Menschen gehört. Aber er gehört zu uns, wie zu keiner anderen Partei."

"Heimat" habe heute viele Bedeutungen. „Die einen suchen Heimat im traditionellen Sinn – die anderen suchen eine Homebase für ihre Pläne und Möglichkeiten. Beiden sagen wir: Willkommen zuhause in Niederösterreich. Aber die Menschen sollen nicht nur nach Niederösterreich ziehen. Sie sollen auch Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher werden – und sein. Das Gefühl daheim zu sein und Nachhause zu kommen, kann jede und jeder Einzelne haben, und wenn es alle gemeinsam haben, dann ist es Heimat. Wer hier aufwächst, soll es erfahren. Wer hier herzieht, soll es erleben. Unsere Heimat Niederösterreich sagt uns jeden Tag: ‚Schön, dass Du da bist.‘ Und wir antworten: ‚Gut, dass es Niederösterreich gibt.‘“, so LH Mikl-Leitner.

Mikl-Leitner: "Müssen uns mit den richtigen Themen beschäftigen"

Die hohe Inflationsrate und der Krieg in der Ukraine haben die bis vor Kurzem noch im Vordergrund stehenden Themen rund um Gendersternchen und Co. verdrängt. „Wohlstand und Lebensgrundlagen sind wichtiger als Wohlfühlen und Lebensmodelle. Der Erfolg einer Gesundheitspolitik misst sich etwa nicht an Planstellen auf Schaubildern – sondern an Wartezeiten in Wartezimmern. Die beste Öko-Strategie hilft gar nichts, wenn die Leute nicht mehr wissen, wie sie von A nach B kommen. Wir – als stärkste Partei – haben auch den größten Auftrag, uns um die Schwächsten zu kümmern. Wir wollen die starke Schulter der Menschen sein. Vor 5 Jahren gab es nichts Wichtigeres als: Arbeitsplätze schaffen. Heute gibt es nichts Dringenderes als: Arbeitskräfte finden“, so Mikl-Leitner.

 „Wir sind diejenigen, die mit dem Haus 2.1 schon vor 25 Jahren ein Zeichen gesetzt haben. Aber wir müssen uns nicht Volkspartei 3.0, 4.0 oder 5.0 nennen, um wieder die Ersten und Modernsten zu sein, wenn es darum geht die Rolle einer Regionalpartei zeitgemäß zu definieren. Wir sind eine moderne Regionalpartei, weil die ganze Breite und Vielfalt der Menschen und ihre Interessen bei uns ihr Zuhause hat. Wir sind eine moderne Regionalpartei, weil wir Gegensätze verbinden, wo andere versuchen sie zu schüren: Stadt und Land, Alt und Jung. Leistungsstarke und Hilfsbedürfte. Wir sind eine moderne Regionalpartei, weil wir mit diesem Land verbunden sind wie keine andere im Land – und wie wahrscheinlich wenig andere in Europa. Und deshalb sind wir die Einzigen, die sich Niederösterreich-Partei nennen können. Wir sind die Niederösterreich-Partei – weil wir sind, wer wir sind, weil wir tun, was wir tun. Für unser Land, für unsere Landsleute", gibt Mikl-Leitner die Richtung ihrer Partei für die anstehende Wahl vor.

Ebner:  "Die Mutter aller Wahlen ist die Landtagswahl"

„Vor fünf Jahren hat unsere Landeshauptfrau eine neue Linie vorgegeben – die des Miteinanders. Eine Linie die auch meine Arbeit als Landesgeschäftsführer in den vergangenen fünf Jahren geprägt hat. Hart in der Sache, fair im Ton, klar in der Debatte", sagt Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner bei seiner Rede.

„In den vergangen fünf Jahren haben wir mit fünf Parteien im NÖ Landtag zusammengearbeitet. Das war ein Jahr lang, bis zur Landtagswahl, auch das Team Stronach“, betont Ebner und verweist auf eine andere Partei. „Zu Beginn laut da, dann schnell wieder weg und am Ende sind doch wieder alle bei uns – zumindest die Vernünftigen.“ (Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich)

„Und in den letzten fünf Jahren haben wir viele Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen geschlagen. Zuerst die Europawahl. Europa ist für uns unglaublich wichtig, weil es uns bisher gelungen ist, besser als andere Geld nach Niederösterreich zu holen. Jeder einbezahlte Euro kommt dreifach zurück. Dafür, dass das so bleibt, sorgen so viele Mandatare aus Niederösterreich wie nie. Als nächstes die Nationalratswahl. Auch hier engagieren wir uns mit unserer ganzen Kraft: Jede dritte VP-Stimme und 18 von 71 Nationalräten kommen aus Niederösterreich. Und wir haben zahlreiche Kammer- und Personalvertretungswahlen geschlagen. Aber nicht jeder für sich, sondern wir alle gemeinsam. Und natürlich die Landtagwahl, die Mutter aller Wahlen. Wir haben bei der letzten Landtagswahl beim ersten Antreten die Absolute geholt. Aber vor allem sind wir mit dieser Mehrheit sorgsam umgegangen. 99 Prozent aller Regierungsbeschlüsse waren einstimmig und rund 98 Prozent aller Gesetze wurden im Miteinander beschlossen. Und natürlich hatten wir die Gemeindewahlen. Heute zählen wir als Volkspartei Niederösterreich mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister denn je – nämlich 451. Und wir sehen vor allem eines: Wir sind urbaner geworden. Noch vor 20 Jahren haben wir in 13 Bezirkshauptstädten den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin gestellt – heute sind es 17“, zieht Ebner Bilanz

Statements der ÖVP-Bünde Chefinnen und Chefs

„Volkspartei bedeutet für mich Heimat & Horizont. Unsere Funktionärinnen und Funktionäre gestalten unsere Heimat, mit Hirnschmalz und mit Muskelkraft. Und dabei sehen wir: Noch nie war die Versorgungssicherheit so wichtig, mit Lebensmittel und Energie. Und dafür arbeiten wir auch täglich, damit hier für Produzenten aber auch Konsumenten die Rahmenbedingungen stimmen. Was es dafür aber vom Bund auch dringend braucht, ist ein Entlastungspaket für die Landwirtschaft und endlich mehr Tempo bei der Energiewende! Das sind Themen, bei denen wir in der Volkspartei NÖ alle an einem Strang ziehen“, NÖ Bauernbundobmann LH-Stv. Stephan Pernkopf

„Für mich ist das Miteinander in der Volkspartei Niederösterreich der absolut richtige Weg. Es ist wichtig, dass wir die Organisation so breit wie möglich aufstellen, weil wir es auch mit einem breiten Feld an inhaltlichen Herausforderungen zu tun haben. Bei uns im NÖAAB geht es klarerweise einerseits um das Thema Arbeit, andererseits um all die Dinge, die die Menschen im täglichen Leben betreffen – vor allem Familie, Wohnen, Pflege und Kinderbetreuung. Die Situation in den letzten Jahren war für niemanden einfach und umso mehr freut es mich, dass wir Initiativen wie das Dorf-Office und die Erhöhung des Pendlerpauschales umsetzten konnten. Beides ist eine klare Entlastung für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und genau das ist unsere Aufgabe: Für unsere fleißigen Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher da zu sein und zu unterstützen“, betont NÖAAB Landesobfrau LR Christiane Teschl-Hofmeister

„Die Volkspartei Niederösterreich trägt die Werte Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und unternehmerisches Denken in ihrer DNA. Werte, die für uns Unternehmerinnen und Unternehmer ganz zentral sind. Gleichzeitig steht die niederösterreichische Volkspartei für das Miteinander und den sozialen Zusammenhalt. Für eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist es wichtig, dass wir immer das große Ganze im Auge haben. Genau das tut die Volkspartei Niederösterreich. Eine starke Volkspartei ist daher ein Garant dafür, dass sich die positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich auch in Zukunft weiter fortsetzt“, so Wirtschaftsbund Landesobmann WKNÖ Präsident Wolfgang Ecker

„Die Volkspartei Niederösterreich bietet uns ein großartiges Netzwerk mit so vielfältigen und engagierten Frauen aus allen Berufs- und Altersgruppen, die in der Landesgruppe gut eingebunden sind. Dieses starke Netzwerk ist so wichtig für unsere Arbeit, um frauenpolitische Themen und Entwicklungen in unserem Land vorantreiben und umsetzen zu können. Unsere Landeshauptfrau und Landesparteiobfrau fungiert hier als Vorbild für alle Niederösterreicherinnen, die sich politisch engagieren. Genau solche Vorbilder braucht unser Land, um noch viel mehr Frauen Mut zu machen politische Ämter zu übernehmen, denn nur wer mitentscheidet, kann auch mitbestimmen!“, so die Landesleiterin der Wir Niederösterreicherinnen Bundesrätin Doris Berger-Grabner

„Die Volkspartei vertritt die Interessen der Jugend, in dem Wissen, dass sie unsere Zukunft sind. Wir stehen hinter den jungen Menschen unseres Landes und gestalten gemeinsam Politik. Jung und Erfahren braucht es, um eine perfekte Balance zu halten. Als Landesobmann der jungen Volkspartei in Niederösterreich, bin ich besonders stolz darauf, sagen zu können, dass wir aus gemeinsamen Visionen, gelungene Aktionen machen. Das Engagement und Interesse an der Mitgestaltung unseres Landes, auf politischer Ebene ist groß. Wir holen junge Menschen vor den Vorhang und ermöglichen ihnen mit unserem starken Rückhalt einen gelungenen und professionellen Start, um unsere Zukunft aktiv mitgestalten zu können“, betont JVP Landesobmann Landtagsabgeordneter Bernhard Heinreichsberger.

„Die Welt der Senioren in NÖ ist bunter geworden. Dazu tragen wir mit unserem vielfältigen Programm bei. Es war bei meinem Amtsantritt vor 10 Jahren das Ziel, unsere Organisation, gemeinsam mit den vielen Funktionärinnen und Funktionären sowie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesgeschäftsstelle auf die Veränderungen der neuen Zeiten vorzubereiten. Wir können heute mit Stolz behaupten, dass wir die modernste Seniorenorganisation Österreichs sind. Eine Erfolgsbilanz, die wir unseren Funktionärinnen und Funktionären sowie vielen aktiven Mitgliedern in unseren Reihen verdanken. Tag für Tag sind im Durchschnitt 1.700 Mitglieder des Seniorenbundes bei über 200 Terminen, Besprechungen oder Veranstaltungen in ihren Gemeinden oder im ganzen Land unterwegs. Der Zusammenhalt in der Volkspartei NÖ, die Zusammenarbeit der Teilorganisationen, das ist die Kraft, die uns diese positive Entwicklung ermöglicht, gestern, heute und in Zukunft“, so der Landesobmann des NÖ Seniorenbundes, Präs. a. D. Herbert Nowohradsky.
 
„Unsere Gemeinden bilden das Fundament Niederösterreichs. Sie sind Heimat, Lebens- und Wirtschaftsraum. Jede Bürgerin und jeder Bürger dieses Landes wohnt in einer Gemeinde, jeder Betrieb steht in einer Gemeinde. Und gemeinsam sorgen wir in den Gemeinden für Schulen, Kinderbetreuung, Wohnen im Alter, Sicherheit und das Vereinswesen oder für Freizeitanlagen und Sport. Bei all diesen Aufgaben braucht es für uns Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ein starkes Wertefundament in der gesellschaftlichen Mitte. Genau das haben wir mit der Volkspartei Niederösterreich. Und auf dieser gemeinsamen Basis stehen wir auch weiterhin für konsequente, vorausschauende Politik, die bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt“, so NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl

„Die Volkspartei ist für mich eine Bewegung, die mich Zeit meines Lebens geprägt, beflügelt und inspiriert hat. Diese Bewegung vereint Personen mit denen ich gerne und bereits seit langer Zeit zusammenarbeiten darf, um immer neue Argumente und Konzepte zu erarbeiten, die die Menschen überzeugen. Sich gemeinsam großen Aufgaben zu stellen und aktiv Antworten auf die brennenden Fragen unserer Zeit zu finden, das bedeutet für mich Volkspartei. Ein Miteinander von Stadt und Land und das Bewusstsein dafür, auf der Grundlage unserer Geschichte zuversichtlich und mutig in die Zukunft zu schreiten“, so der stellvertretende Vorsitzende des NÖ Städtebundes, Bürgermeister Werner Krammer.

„90 Prozent der Landtagsabgeordneten im Klub der Volkspartei NÖ wurden direkt von den Niederösterreicherinnen & Niederösterreichern gewählt. Das ist einzigartig in Österreich und über seine Grenzen hinaus. Das bedeutet, dass keine andere Partei mit diesem Land und den Menschen so verbunden ist, wie wir es sind: Wir – die Niederösterreich Partei – mit unserer Landesparteiobfrau Johanna Mikl-Leitner an der Spitze“, betont Klubobmann Klaus Schneeberger.