Krismer

"Müssen Mieten regulieren"

GRÜNEN-Chefin Helga Krismer (Mitte Juni) über Wohnen, Preise und die Dividende, die auch den Wienern zugutekommt.

NÖ. Das Thema Umwelt und Klima kommt Ihrer Meinung nach im Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ zu kurz. Was fehlt?
HELGA KRISMER: Klare Ziele und ein Klimagesetz. Das hätte man leicht definieren können. Ich verstehe, dass viele traurig sind, dass in diesen wichtigen Bereichen so wenig passiert. Eigentlich ist das weniger als nichts, was Schwarz und Blau hier vorsehen.

Sie wollen die EVN verstaatlichen. Warum?
KRISMER: Wir haben diese Privatisierungen in den 80er- und 90er-Jahren gehabt und man hat gesehen, dass die Politik in Zeiten der Krise auf die Preise NICHT zugreifen kann. Das Land NÖ hält 51 und die Stadt Wien 28,4 Prozent der EVN-Aktien. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass den Niederösterreichern das Geld nicht aus der Tasche gezogen werden darf und dass die Dividende auch nicht zum Herrn Ludwig wandern dürfen (Anm. Bürgermeister von Wien).

Was soll geschehen?
KRISMER: Der Finanzlandesrat soll eine Studie in Auftrag geben, die aufzeigt, wie das Land Aktien aus dem Streubesitz UND von Wien bekommt, sodass wir die EVN AG in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung machen können. Diesen Antrag werden wir am 22.6. in der Landtagssitzung einbringen.

Der mit 31,3 Millionen Euro dotierte Corona-Fonds wurde von Schwarz-Blau beschlossen. Die Richtlinien werden erarbeitet, wie kritisch sehen Sie das?
KRISMER: Wenn man sich in einem laufenden Budget befindet und dieses klar geplant ist, muss man sich die Frage stellen, wie man das Geld aufstellt. Wenn der Rechnungsabschluss nicht gut aussieht, wird sich der Verantwortliche auch dafür verantworten müssen.

Geben Sie grünes Licht zum Aus betreffend erhöhte Pendlerpauschale und -euro?
KRISMER: Ja, denn dies trifft nur die Besserverdiener. Zudem sind die Preise an der Zapfsäule wieder niedriger. Augenmaß haben nach dem Motto ,Wo braucht wer was sozial‘. Ich glaube wir müssen den Blickwinkel auf die Kategoriemieten richten, die jetzt wieder angehoben werden.

Was soll passieren?
KRISMER: Ich werde als Grüne nicht müde, die ÖVP vor mir herzutreiben und aufmerksam zu machen, dass wir im Bereich Wohnen regulieren müssen. Also ÖVP und FPÖ bewegt euch.

Mietpreisbremse einziehen?
KRISMER: Ja, genau. Das ist eine Materie wo sich, denke ich, fast alle einig sind. Bis auf die ÖVP.

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