Ein Jahr Schwarz-Blau in NÖ

Scharfe Kritik der Zivilgesellschaft

Unter dem Motto „#zusammenHaltNÖ is watching you…“ beobachtet die zivilgesellschaftliche Initiative #zusammenHaltNÖ seit dem Regierungsantritt von Schwarz-Blau die Geschehnisse im niederösterreichischen Landtag. Jetzt zieht die Initiative gemeinsam mit anderen Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft eine kritische Bilanz.

NÖ. Die Bereiche Klima & Umwelt sowie Demokratie & Rechtsstaat stehen im Fokus: Umweltorganisationen üben Kritik an der schwarz-blauen Landesregierung. Niederösterreich versiegelt mit neuen Straßenbauprojekten immer mehr Äcker und Wiesen und bleibt säumig bei den eigenen Ausbauplänen von Windrädern.

Klimawandel auf dem Abstellgleis

In der Landesregierung fehle das Bewusstsein für die Dringlichkeit, mit der der menschengemachten Erderwärmung entgegengesteuert werden müsse.

„Die Dringlichkeit, gegen die Klimakrise vorzugehen, wird immer deutlicher. Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung über Parteigrenzen und über politische Ebenen hinweg. Suchen wir das Gespräch – dann werden wir alle Teil der Lösung,“

plädiert Helga Kromp-Kolb.

„Junge Menschen gewinnen mittlerweile den Eindruck, die Landesregierung verliert jegliches Realitätsbewusstsein, wenn es um die Klimakrise geht. Statt die eigenen politischen Versprechen zu erfüllen, kriminalisiert sie junge Menschen, die sich für ihre Zukunft einsetzen,"

kritisiert Johanna Frühwald von Fridays for Future NÖ. Klima-Aktivistinnen und Aktivisten müssen mittels zivilen Ungehorsams protestieren dürfen, das sei eine Mindestanforderung an die Demokratie. Die Landesregierung wäre besser beraten, an der Problemlösung des Klimawandels aktiv mitzuwirken, anstatt durch Kriminalisierung von Aktivistinnen und Aktivisten zu polarisieren. Polarisierung tut der Demokratie und der Gesellschaft nicht gut.

Rechtsextremismus auf prominenten Positionen

Mit Blick auf die Regierungskoalition kritisieren SOS Mitmensch und #zusammenHaltNÖ Grundsätzliches: SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak spricht von „einem demokratiepolitischen Dammbruch“, da in Niederösterreich nun erstmals ein Koalitionsabkommen mit einer Partei geschlossen worden sei, in der Personen aus dem rechtsextremen Spektrum prominente Positionen einnehmen.

„Wir erleben leider, dass sich die Spitze der Landespolitik an die Rhetorik der Spaltung der extremen Rechten teilweise angepasst hat. Die beiden Koalitionsparteien sind in den vergangenen Monaten in einen Wettkampf eingestiegen, in dem es nicht um die besseren Konzepte geht, sondern allein darum, wer gesellschaftliche Spaltung am lautesten und schrillsten vertritt. Es bleibt einer mutigen und engagierten Zivilgesellschaft überlassen, die Restaurierung der eingestürzten politischen Feuermauer gegen Rechtsextremismus wieder einzufordern“,

erklärt Pollak.

"Demokratie und Rechtsstaat werden ernsthaft beschädigt"

Inakzeptabel sei es auch, dass der Landesrat für Asyl wiederholt falsche Zahlen zu Asylentscheidungen kolportiert habe, um damit Asylwerberinnen und Asylwerber pauschal zu diffamieren. Gundi Dick von #zusammenHaltNÖ stellt fest:

„In NÖ kann die Bevölkerung inzwischen nicht darauf vertrauen, dass sie von der Landesregierung korrekt informiert wird. Stattdessen werden mit Zahlentricksereien und irreführenden Informationen Demokratie und Rechtsstaat ernsthaft beschädigt.“

Scharfe Kritik übt #zusammenHaltNÖ auch daran, dass die Regierung intransparent agiere und ihrer Rechenschaftspflicht nicht nachkomme. Immer wieder behindere sie die Opposition in ihrer Kontrollfunktion. Vor allem die ÖVP beantworte Anfragen der Opposition mangelhaft. „Die demokratischen Rechte der Opposition werden dadurch geschmälert,“ kritisiert Dick. Macht braucht Kontrolle. „Wir, als Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, sehen es als unsere Pflicht an,
Politiker*innen und ihr Tun im Landtag zu beobachten und öffentlich zu kommentieren. Noch wichtiger ist uns aber, tatkräftig mit anderen Initiativen für eine demokratische und nachhaltige Gesellschaft einzutreten, die den Zusammenhalt befördert,“ schließt Gundi Dick von #zusammenHaltNÖ.

Alles zur gestrigen Landtagssitzung: