SPÖ-Kritik

Schnabl ortet "Sterbehilfe" für Gemeinden

Die SPÖ geht mit dem Land Niederösterreich und der Bundesregierung hart ins Gericht. Den Gemeinden brechen in der Corona-Krise die Einnahmen weg, die Hilfe vom Land sei zu wenig. Man solle sich an anderen Bundesländern orientieren.

NIEDERÖSTERREICH. (PA) Die Corona-bedingten Einnahmen-Ausfälle der Gemeinden (Kommunalsteuer usw.) und die gleichzeitige Verringerung der Ertragsanteile treiben immer mehr Gemeinden an den Rand des Ruins, sagt die SPÖ Niederösterreich.

„Doch wenn die Gemeinden als größer Arbeitsplatz- und Auftragsmotor in den Regionen dadurch ausfallen, wird das noch weitere dramatische Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft und die Arbeitsplätze haben“, mahnt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Franz Schnabl Land und Bund dazu, endlich effiziente und vor allem raschere Hilfe zu leisten, anstatt in ermüdenden Pressekonferenzen mit Milliardenbeträgen um sich zu werfen, die in der suggerierten Form gar nicht zur Verfügung stehen.

Es fehlen 168 Millionen Euro

„Die Gemeinden können mit den schwindenden Ertragsanteilen ihre Landesumlagen teilweise nicht mehr decken und bekommen seit Mai dieses Jahres anstelle eines Zuschusses oft eine Minus-Vorschreibung. Insgesamt fehlen den Gemeinden heuer bereits über 168 Millionen Euro – ein Sargnagel für die Liquidität der Kommunen“, ergänzt der Trumauer Bürgermeister Andreas Kollross.

Das Jahr 2020 drohe also in einem finanzellen Kollaps vieler Gemeinden zu enden. „Was wir bisher gehört haben, gleicht einem ‚Hilflosenpaket der Regierung‘, aber keiner ernsthaften und vor allem effizienten Unterstützung der Gemeinden. Wenn Bund und Land nicht endlich aufhören, geschönte und völlig verdrehte Zahlen vorzulegen, wird aus der Hilfe eine Sterbehilfe für die Gemeinden werden“, befürchtet Kollross.

Schnabl will mehr Geld pro Einwohner

Schnabl hat dazu einige Zahlen parat: Die vom Land NÖ propagierten Hilfsgelder in Höhe von 836,5 Millionen Euro sind ein Etikettenschwindel, da darin lediglich 45,5 Millionen Euro frisches Geld enthalten sind – der Restbetrag ist eine Erhöhung der Kassenkredite bzw. Stundungen, die einer „Katastrophenverlagerung“ entsprechen und den Gemeinden bei Fälligkeit eben zeitversetzt auf den Kopf fallen werden. Und es wurden auch 212 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen eingerechnet, die den Gemeinden ohnedies zustehen.

Als Beispiel führt Schnabl an, dass in Kärnten Gemeinden 36 Euro pro Einwohner erhalten würden, in Tirol sogar 93 Euro.  „In Niederösterreich sind es aber lediglich 27 Euro pro Einwohner, das muss sofort geändert werden“, fordert Schnabl.